Eigenbedarfskündigung - Widerspruch wegen Härtefall

Diskutiere Eigenbedarfskündigung - Widerspruch wegen Härtefall im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, leider haben wir folgendes Problem: Wir haben unseren Mietern wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Kündigung ist formal richtig...

Nado94

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Hallo zusammen,

leider haben wir folgendes Problem:
Wir haben unseren Mietern wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Kündigung ist formal richtig. Nun hat der Mieter natürlich widersprochen. Folgende Gründe gibt er an ( Behinderung g und ga ( hier vielleicht der Hinweis, dass die Wohnung NICHT barrierefrei ist und der Zugang zum Haus schon mit mehreren Stufen verbunden ist ) die Frau leidet seit kurzem wohl an starken Depressionen und es bestehen suizidale Tendenzen, wenn es zu einem Auszug kommen sollte ( wegen Stress usw. ) Wir haben jegliche Unterstützungen angeboten ( Hilfe bei der Wohnungssuche und beim Umzug und finanzielle Unterstützung). Bis jetzt noch keine Rückmeldung. Wie gut stehen die Chancen im Falle einer Klage? Ist es für die Mieter leicht einen Gutachter zu finden, der tatsächlich einfach so die suizidgefahr bestätigt? Kann man die Ärzte da einfach in die Irre führen und es vortäuschen?
Vielleicht hat ja jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht.

Vielen Dank vorab.
 

Andres

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Wie gut stehen die Chancen im Falle einer Klage?

Ein konkrete Antwort wäre die pure Kaffeesatzleserei. Es kommt völlig auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Gehbehinderung führt vielleicht dazu, dass dem Mieter in einem Rechtsstreit eine längere Räumungsfrist zugestanden wird, damit er eine passende Wohnung findet. Die Sache mit der Depression geht von der plumpen Schutzbehauptung bis zum tatsächlich dauerhaften Ausschluss einer Räumung.


Ist es für die Mieter leicht einen Gutachter zu finden, der tatsächlich einfach so die suizidgefahr bestätigt?

Nein, ganz besonders nicht in der Form, dass man damit in einem Gerichtsverfahren auftreten kann. Das soll nicht heißen, dass es nicht möglich ist. Es ist nur ein ganz schmaler Grat: Wenn ein Gutachten nebulös bleibt, ist der Beweis der Härte nicht erbracht. Wenn das Gutachten eine konkrete Suizidgefahr feststellt, kommt plötzlich die Frage auf, warum die Frau dann nicht in einer geschlossenen Einrichtung ist - und dann spräche ja auch gar nichts mehr gegen die Räumung.

Die Sache mit dem "verrückt spielen" stellen sich manche Leute ein bisschen zu einfach vor ...


Am Ende hilft das alles nichts: Die werden kaum freiwillig gehen. Wenn ihr die Wohnung selbst nutzen wollt, müsst ihr auf Räumung klagen. Dann sieht man ja, was Sache ist. Seid ihr bereits durch einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht vertreten? Das ist der falsche Zeitpunkt für Experimente, also ab zum Spezialisten!
 

Ferdl

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Wenn du dann eh schon mal beim Anwalt bist, kann der sich auch als Mediator versuchen.
Der A kann uU sachlich neutral den M verklickern, das es eine bessere Idee seie mit der Unterstützung des V umzuziehen, als auf Räumung verklagt zu werden.
Ich habe das Gefühl, das du, verständlicherweise, da etwas zu emotional bist.
Nun hat der Mieter natürlich widersprochen
Hervorhebung durch mich, ich denke du weist, was ich meine?
 

Nado94

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Ein konkrete Antwort wäre die pure Kaffeesatzleserei. Es kommt völlig auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Gehbehinderung führt vielleicht dazu, dass dem Mieter in einem Rechtsstreit eine längere Räumungsfrist zugestanden wird, damit er eine passende Wohnung findet. Die Sache mit der Depression geht von der plumpen Schutzbehauptung bis zum tatsächlich dauerhaften Ausschluss einer Räumung.




Nein, ganz besonders nicht in der Form, dass man damit in einem Gerichtsverfahren auftreten kann. Das soll nicht heißen, dass es nicht möglich ist. Es ist nur ein ganz schmaler Grat: Wenn ein Gutachten nebulös bleibt, ist der Beweis der Härte nicht erbracht. Wenn das Gutachten eine konkrete Suizidgefahr feststellt, kommt plötzlich die Frage auf, warum die Frau dann nicht in einer geschlossenen Einrichtung ist - und dann spräche ja auch gar nichts mehr gegen die Räumung.

Die Sache mit dem "verrückt spielen" stellen sich manche Leute ein bisschen zu einfach vor ...


Am Ende hilft das alles nichts: Die werden kaum freiwillig gehen. Wenn ihr die Wohnung selbst nutzen wollt, müsst ihr auf Räumung klagen. Dann sieht man ja, was Sache ist. Seid ihr bereits durch einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht vertreten? Das ist der falsche Zeitpunkt für Experimente, also ab zum Spezialisten!
Anwalt haben wir natürlich bereits eingeschaltet. Würden halt gerne nur Einschätzungen vor Leuten haben, die vielleicht schon Ähnliches durchgemacht haben.
 

Ich-bin-es

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Ich glaube auch, es wird schwer sein, hier individuelle Fälle zu übertragen.

Bei „suizidal gefährdet“ gehen bei mir aber die Lampen an. Lag die vorher schon vor? Ist er in Behandlung? Die Karte kann man nicht so einfach ziehen. Das heißt medizinisch eigentlich Einweisung in die Psychatrie. Dazu wäre jeder Arzt verpflichtet.

Wer zu fiesen Mittel greift, dem sollte klar sein, dass das auch gefährlich werden kann. Keine Ahnung, ob die Verwertung der Suizidgefährdung in einem Mietfall vor Gericht auch zu entsprechenden medizinischen Konsequenzen führen kann. Aber ich würde ihm zumindest sehr deutlich zu verstehen geben, dass er mit dem Feuer spielt und dass man das nicht so ohne weiteres hinnehmen wird. Einfach was verunsichern. Mündlich.
 

Nado94

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Ich glaube auch, es wird schwer sein, hier individuelle Fälle zu übertragen.

Bei „suizidal gefährdet“ gehen bei mir aber die Lampen an. Lag die vorher schon vor? Ist er in Behandlung? Die Karte kann man nicht so einfach ziehen. Das heißt medizinisch eigentlich Einweisung in die Psychatrie. Dazu wäre jeder Arzt verpflichtet.

Wer zu fiesen Mittel greift, dem sollte klar sein, dass das auch gefährlich werden kann. Keine Ahnung, ob die Verwertung der Suizidgefährdung in einem Mietfall vor Gericht auch zu entsprechenden medizinischen Konsequenzen führen kann. Aber ich würde ihm zumindest sehr deutlich zu verstehen geben, dass er mit dem Feuer spielt und dass man das nicht so ohne weiteres hinnehmen wird. Einfach was verunsichern. Mündlich.

der Mieter hat uns vor einigen Wochen gesagt seine Frau sei im Krankenhaus wegen Herzkreislaufproblemen ( er sagte wahrscheinlich wegen der Eigenbedarfskündigung) im Widerspruchsschreiben hieß es dann seine Frau wird stationär wegen schweren Depressionen mit suizidalen Tendenzen behandelt. Das ist auch der Grund wieso wir an der Aussage zweifeln. Der Anwalt sagt ein Umzug wäre für seine Mandaten unzumutbar und führt in seinem Schreiben alle möglichen Härtefallgründe auf die es so gibt.
 

laser

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Interessante Argumente.
Das erinnert mich irgendwie an das kindische:
"Ich halte jetzt so lange die Luft an bis du einverstanden bist mir ein Pony zu kaufen" o.ä.
Psychische Krankheiten sind eine sehr ernste Sache und ich möchte es wirklich nicht ins Lächerliche ziehen, aber andererseits könnten zur Abwechslung ja auch bei einem Vermieter Kreislaufprobleme oder suizidale Tendenzen auftreten wenn er seine Wohnung nicht bald geräumt bekommt. Das wäre sogar gar nicht mal so unwahrscheinlich wenn man z.B. durch längere Mietausfälle in den finanziellen Ruin getrieben wird. Wie ein Richter hierbei wohl entscheiden würde? Beschleunigte Zwangsräumung wegen akuter Suizidgefahr vielleicht? Fälle bekannt?
 

Ferdl

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OK, ich verstehe das so, du hast also mit Anwaltlicher Hilfe gekündigt, der Mieter hat mit Anwaltlicher Hilfe die Kündigung zurückgewiesen und dein Anwalt bereitet nun den nächsten Schritt vor? Passt das soweit?
Und du möchtest dich hier aufbauen oder runterziehen lassen?
Lass doch mal deinen Anwalt machen, so ganz doof sind meistens gar nicht, es fehlt höchstens der Wille.
Gerade Härtefallgründe sind immer Einzelfallentscheidungen.

Mein Rat wäre weiterhin, mithilfe eines Mediators und etwas Kleingeld den M zum freiwilligen Auszug zu bewegen.
Egal wie ein Gerichtsprozess ausgeht, er wird für dich nicht umsonst sein. mach eine Wirtschaftlichkeitsberechnung damit du weist wieviel du dem M hinterherwerfen möchtest.
 

Hutchinson Hatch

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Mal ein paar grundsätzliche Fragen:

1. Habt Ihr die Wohnung mit den Mietern gekauft, oder habt Ihr den Mietvertrag mit den Mietern geschlossen?
2. Wie lange wohnen die Mieter schon in der Wohnung?
3. Ist der Wohnungsmarkt umkämpft? Wie realistisch seht Ihr die Chancen, für Eure Mieter eine gleichwertige Wohnung in der Nähe zu finden? Ist die derzeitige Miete eher zu niedrig im Vergleich zu ähnlichen Wohnungen?
4. Wie alt sind die Mieter?
 

Nado94

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1. Habt Ihr die Wohnung mit den Mietern gekauft, oder habt Ihr den Mietvertrag mit den Mietern geschlossen?
-Wir haben das MFH mit den Mietern gekauft.
2. Wie lange wohnen die Mieter schon in der Wohnung?

-knapp 5 Jahre
3. Ist der Wohnungsmarkt umkämpft? Wie realistisch seht Ihr die Chancen, für Eure Mieter eine gleichwertige Wohnung in der Nähe zu finden? Ist die derzeitige Miete eher zu niedrig im Vergleich zu ähnlichen Wohnungen?

-Es ist definitiv realistisch eine neue Wohnung zu finden. Die müssten halt ggf. auf einen Garten verzichten. Preislich lässt sich das schwer einschätzen. Natürlich zahlen die gerade eine sehr niedrige Miete ( Kaltmiete 900 Euro für 113qm inkl Keller Garten und Garage) aber ich habe schon Wohnungen gefunden die finanziell passen würden.
4. Wie alt sind die Mieter?
-Das genaue Alter kenne ich nicht. Die müssten um die 50 sein.

Mod: Zitate repariert. D.
 
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Ich-bin-es

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Wenn ich deren Anwalt wäre, würde ich auch versuchen, den Krankenhausaufenthalt bestmöglich einzubauen. Man versuchts halt. Wer am besten droht, ist Sieger. Das ist eine andere Ebene als nachher die gerichtliche. Lasst euch nicht bang machen. Kann sein, dass die Härtefallgründe berechtigt sind, aber wer sowas heranzieht (aus dem Kreislaufproblem wird die Depression mit Suizidgefahr), der hat (wahrscheinlich) keine echten Härtefallgründe.
 

Hutchinson Hatch

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@Nado94 Wenn Deine Ausführungen soweit den Tatsachen entsprechen, sehe ich keine DAUERHAFTE Chance für die Mieter in der Wohnung zu verbleiben. Natürlich läßt sich mit einer Krankengeschichte, auch wenn so nur erfunden ist (was nur als Vermutung im Raume steht), ein wenig Zeit gewinnen.

Ich würde ein letztes Mal ein Gespräch anregen, und neben der Hilfe bei der Wohnungssuche auch eine finanzielle Umzugshilfe (Ziehgeld) unterstützend anbieten, gegebenenfalls nach Rücksprache mit Deinem Anwalt. Sollte trotz aller Versuche keinerlei Einlenken auf Mieterseite sichtbar sein, muss der Anwalt einfach seine Arbeit machen, und ihr müßt die Ergebnisse aufwarten. Letztlich kommt es immer auf den Einzelfall und Richter an.

Je nach Dauer des Verfahrens könnte man aber die Miethöhe nachdenken, sofern der Mietvertrag eine Erhöhung zuläßt (keine Indexmiete).
 

Feline

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Natürlich zahlen die gerade eine sehr niedrige Miete ( Kaltmiete 900 Euro für 113qm inkl Keller Garten und Garage)
Parallel zu den anderen Bemühungen, den Eigenbedarf durchzusetzen würde ich möglichst schnell prüfen, ob es möglich ist diesen Punkt mit der niedrigen Miete durch eine Mieterhöhung zu ändern. Ich rate zur maximal möglichen Mieterhöhung und das möglichst gestern. Das macht das Bleiben für die Mieter unbequemer und erhöht deinen finanziellen Spielraum.
 
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