Eigenbedarfskündigung zurückziehen aber Mieterin hat bereits selbst gekündigt

Diskutiere Eigenbedarfskündigung zurückziehen aber Mieterin hat bereits selbst gekündigt im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich habe meiner Mieterin wegen Eigenbedarf im Oktober 2019 mit 9 Monaten Kündigungsfrist gekündigt, da ich mich von meinem Partner 2019 getrennt...

  1. #1 memento, 13.01.2020
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    Ich habe meiner Mieterin wegen Eigenbedarf im Oktober 2019 mit 9 Monaten Kündigungsfrist gekündigt, da ich mich von meinem Partner 2019 getrennt habe und nun in einem WG-Zimmer zur Miete wohne und die Wohnung selbst beziehen wollte. Die Mieterin hat aufgrund meiner Eigenbedarfskündigung Ende November 2019 meine Wohnung zu Ende Februar 2020 fristgerecht gekündigt und hat ihre neue Wohnung bereits zu Mitte Dezember bezogen. Die Kündigung zu Ende Februar 2020 wurde bestätigt.
    Vor einigen Tagen bin ich nun wieder mit meinem Partner zusammengekommen und möchte meine Eigenbedarfskündigung deshalb gerne wieder zurückziehen. Auf der anderen Seite denke ich jedoch nicht, dass die Mieterin meine Wohnung wieder beziehen möchte. Darf ich die Wohnung neu vermieten oder muss ich die Wohnung nun für einige Monate selbst beziehen, damit ich den Beweis erbringe, dass ich den Eigenbedarf umsetze und keine Schwierigkeiten bekomme? Vielen Dank für Ihre Meinung zu meinem Fall.
     
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  3. Andres

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    Ich sehe das so: Die beiden Kündigungen mögen "tatsächlich" zusammenhängen, rechtlich sind es aber zwei getrennte Vorgänge.

    Für die Eigenbedarfskündigung gilt: Der Wegfall des Kündigungsgrunds vor Ablauf der Kündigungsfrist ist dem Mieter mitzuteilen, BGH VIII ZR 339/04. Die Kündigung wird dadurch unwirksam, da ihre weitere Durchsetzung rechtsmissbräuchlich wäre.

    Die Kündigung der Mieterin halte ich für einen davon unabhängigen Sachverhalt. Diese Kündigung dürfte weiter bestehen.


    Ich auch nicht, aber das ist doch umso mehr ein Grund, die Mieterin über die geänderten Umstände zu informieren, wenn sich dadurch Haftungsrisiken verringern lassen. Sofern keine anderen Gründe vorliegen, hätte ich noch nicht einmal ein Problem damit, das Mietverhältnis bei Interesse fortzusetzen.
     
  4. #3 memento, 13.01.2020
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    Vielen Dank für die freundliche Antwort. Ok, dann werde ich die Vermieterin über den Wegfall des Eigenbedarfs informieren.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir zu dem letzten Punkt noch Ihre Meinung mitteilen würden: Darf ich die Wohnung anschließend wieder vermieten oder muss ich damit rechnen, dass die Dame z.B. von mir nun die Mehrkosten der Miete ihrer neuen Mietwohnung einfordert? Es gab ja tatsächlich den Grund des Eigenbedarfs (ich war offiziell die letzten 9 Monate von meinem Partner getrennt lebend mit unterschiedlichem Wohnsitz), nur dass dieser Eigenbedarf nun weggefallen ist.

    Vielen Dank für Ihren kompetenten Rat!
     
  5. Andres

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    Rechnen sollte man als Vermieter mit so ziemlich allem, deshalb auch meine Empfehlung von oben, die Mieterin direkt zu informieren. Einen Grund für eine solche Forderung kann ich aber nicht erkennen. Zum Zeitpunkt der Kündigung bestand der Eigenbedarf tatsächlich.

    Spricht denn etwas dagegen, der Mieterin eine Fortsetzung des Mietverhältnisses anzubieten? Nach meinem Verständnis wäre an diesem Punkt dann endgültig nicht mehr mit Forderungen zu rechnen.
     
  6. #5 memento, 14.01.2020
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    Sehr geehrter Moderator. Vielen lieben Dank für die kompetente Antwort. Ich werde dann wie empfohlen vorgehen und der Mieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses anbieten.
     
  7. #6 Wohnungskatz, 14.01.2020
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    Wäre es, um diese weiterhin zu verhindern, nicht sinnvoll, der Mieterin, die ja bereits ausgezogen ist, die Mietzahlung für Februar zu erlassen? So könnte @memento die Wohnung bereits ab Februar neu vermieten und die Noch-Mieterin würde Geld sparen und den guten Willen der Vermieterin sehen. Das natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sich die Wohnung kurzfristig wieder vermieten lässt. Das kommt dann sicher auf die Lage der Wohnung an.
     
  8. Andres

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    Naja, das wäre ja schon in Januar sinnvoll gewesen. Aber schon richtig: Eine Aufhebung des Mietverhältnisses zu einem früheren Zeitpunkt als dem Ende der Kündigungsfrist ist etwas, was man sich immer überlegen möchte, vor allem bei grundsätzlich gutem Mietverhältnis.
     
  9. #8 memento, 14.01.2020
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    @Wohnungskatz : Die Wohnung befindet sich in Berlin. Eine Neuvermietung wäre relativ kurzfristig möglich. Jedoch muss man auch bedenken, dass die Mieterin vermutlich in der anderen Wohnung mit dem neuen Mietvertrag mehr bezahlt als in meiner Wohnung. Der Anreiz gegen mich vorzugehen, wenn der Grund für den Eigenbedarf wegfällt, ist also sicherlich da. Der Mietmarkt ist extrem angespannt in Berlin und ich bin mir nicht sicher wie ehrlich ich sein sollte. Wenn ich die Eigenbedarfskündigung jetzt zurücknehme wird die Mieterin evtl. gegen mich vorgehen oder wieder zu dem alten günstigen Preis einziehen wollen. Vielleicht sollte ich deshalb tatsächlich lieber meinen Wohnsitz in die Wohnung ab März 2020 ummelden und einige Monate nutzen um die Wohnung zu renovieren. Ab ca. Juli würde ich dann der Mieterin bekanntgeben, dass ich die Wohnung nicht mehr nutzen werde, da der Grund für den Eigenbedarf wegfällt (ob ich nun im Januar oder im Juli mit meinem Partner wieder zusammengekommen bin, lässt sich ja schwer nachvollziehen). Dann würde ich die Wohnung wieder neu vermieten ab Juli 2020. Meine Kündigung an die Mieterin war ja zu Ende Juli 2020 wirksam. Unabhängig davon hat die Mieterin jedoch selbst zu Ende Februar gekündigt und in ihrem Kündigungsschreiben meine Eigenbedarfskündigung gar nicht erwähnt. Unter Umständen bräuchte ich auch der Mieterin gar nichts mitteilen. In Anbetracht der derzeitigen Anti-Vermieter Stimmung in Berlin bin ich nun tatsächlich extrem verunsichert und ich glaube wenn ich ehrlich bin, dann ist das Risiko ggf. sogar größer.
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 14.01.2020
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    Du kannst machen was du willst, aber...

    Ziemlich genau so wird vorgeschobener Eigenbedarf definiert: man tut nur zum Schein so als ob es Eigenbedarf gäbe und/oder nutzt einen Mieterauszug wegen Eigenbarfskündigung zur Vorbereitung einer Neuvermietung...

    Auf welchem Planeten lebst du denn? Berlin mag groß sein, unsichtbar wird man nur durch den Aufenthalt dort, nach meinem Kenntnisstand, nicht. Wir leben im digitalen Zeitalter...
     
  11. Ferdl

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    Man kann sich auch selbst austricksen, machs wie Andres es sagt und du weist sofort wo du dran bist.
    Geänderte Lebenssituationen kann es immer geben, dafür haben die meisten Menschen Verständnis, schlimmsten Falls will die Mieterin die Wohnung zurück, dass schadet doch auch auch nichts, oder? Wenn die dein "ich tu so als ob" mitbekommt fühlt sie sich eher verscheißert als wenn du ehrlich bist.
    Oder war die Eigenbedarfskündigung von vornherein nur vorgeschoben um für eine höhere Miete neu zu vermieten?
     
  12. #11 memento, 14.01.2020
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    @Ferdl : Wie du sagst "Geänderte Situationen kann es immer geben, dafür haben die meisten Menschen Verständnis" aber dennoch mutmaßen die meisten Menschen etwas anderes wie du in deinem Satz bestätigst "Oder war die Eigenbedarfskündigung von vornherein nur vorgeschoben um für eine höhere Miete neu zu vermieten?".

    Diese Frage kann ich mit "NEIN" beantworten. Die Situation in Berlin ist anders: "Laut Mietendeckel darf ich für die Neuvermietung sowieso nicht mehr verlangen als für die bisherige Miete. "

    1. Die jetzige Miete ist bereits im oberen Bereich des Mietspiegel und daher okay. Prinzipiell hätte ich nichts gegen eine Weitervermietung aber was ist wenn es mit der Beziehung nicht funktioniert wie geplant?
    2. Ich habe mich getrennt, bin sogar umgezogen und nachweislich in einer WG gelebt und auch dort die Post empfangen. Dort wohne ich noch immer, bin jedoch wieder häufiger bei meinem Partner.
    3. Im Moment würde ich sagen, ich bin wieder mit meinem Partner zusammengekommen, kann jedoch nicht garantieren, dass es nun endgültig alles geklärt ist.

    Aus diesem Grund ist der Grund für den Eigenbedarf im Moment nicht gegeben, es könnte sich jedoch auch in einigen Monaten wieder ändern. Ich weiß es nicht.
    Wenn ich neu vermiete, dann am liebsten nur noch befristet weil wir das ganze zu unsicher ist. Wenn die Beziehung nicht funktioniert, dann stehe ich in einem Jahr vor der gleichen Situation wie jetzt. Aus diesem Grund möchte ich ganz ehrlich ungerne an die alte Mieterin vermieten.
     
  13. Ferdl

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    Deine Begründung für eine Befristung funktioniert so nicht.
    Wenn du die Bude frei haben möchtest, darfst du die halt nicht vermieten, Punkt.
    PS: meine Mutmaßung wurde durch deinen, von mir Zitierten, Satz genährt, wenn du dass anders meinst, solltest du dass anders Formulieren.
    dieser Satzteil klingt erstmal eindeutig, jedoch nicht zu deinen Gunsten.
     
  14. #13 memento, 14.01.2020
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    @ehrenwertes Haus: auf deine Frage "auf welchem Planeten lebst du denn?" möchte ich gerne antworten.
    Ich lebe auf einem Planeten wo man nicht sicher sein kann, dass eine Beziehung die getrennt war, wieder funktioniert. Vielleicht sollte ich keine voreilligen Schlüsse ziehen? Vielleicht ist es tatsächlich im Moment so, dass der Grund für den Eigenbedarf noch gar nicht entfallen ist weil ich nicht zu 100% sicher bin? Ich möchte mir nicht die Möglichkeiten verbauen. Mir ist bewusst, dass wir im digitalen Zeitalter leben, dennoch empfinde ich es nicht als "vorgeschobenen Eigenbedarf", da ich nicht 100% sagen kann wie sich die derzeitige Situation mit der Beziehung entwickelt. Vielleicht sollte ich tatsächlich etwas abwarten....Danke für die Antwort, auch wenn sie nicht sehr freundlich war.
     
  15. #14 memento, 14.01.2020
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    @Ferdl : Ja, du hast Recht. Der Satz ist so formuliert. Der Unterschied beträgt ca. 30 EURO pro Monat zu der derzeit erlaubten Erhöhung. Wichtiger ist für mich aber die Flexibilität, sodass ich mir nicht selbst Steine in den Weg lege, wo nun die Wohnung für mich zur Verfügung steht. Ok, ich werde nicht vermieten und erst im Juni eine Entscheidung treffen! Danke
     
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