Eigenbedarfskündigung

Diskutiere Eigenbedarfskündigung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Ihr lieben, wir sind eine 4 Köpfige Familie mit 2 Schulpflichtigen Kindern. Nach langem suchen haben wir nun endlich eine bezahlbare,...

  1. #1 Günni76, 12.11.2016
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    Hallo Ihr lieben,

    wir sind eine 4 Köpfige Familie mit 2 Schulpflichtigen Kindern.
    Nach langem suchen haben wir nun endlich eine bezahlbare, vermietete 4 Zimmerwohnung, in unserer Wohngegend zum Kauf gefunden und erworben.
    Die Wohnung wurde dem jetzigen Mieter zum Kauf angeboten. Der Mieter fand das Angebot zu teuer und hat abgelehnt
    Es handelt sich hierbei um keine Umwandlung zur Mietswohnung, Erbengemeinschaft oder ähnliches. Die Wohnung war schon immer in privatem Eigentum gewesen. Das aktuelle Mietverhältnis mit dem jetzigen Mieter besteht erst seit ca. 15 Monaten. Es wurde ein Standard Mietvertrag aus dem Internet verwendet, der keinerlei versteckte Klauseln oder Sonderabsprachen enthält. Das Grundbuch ist Lasten frei.
    Der notarielle Kaufvertrag ist soweit schon unterschrieben. Die offizielle Übergabe steht noch aus.
    Ich denke, dass ich schon einige nützliche Hinweise in diesem Forum gefunden habe.
    Als erstes muss ich den Grundbucheintrag abwarten, damit ich überhaupt eine Eigenbedarfskündigung aussprechen kann. Soweit so gut. Die Gründe für den Eigenbedarf bestehen real, sodass ich hierbei wirklich nicht schwindeln muss. Einen begründeten Härtefall des jetzigen Mieters schließe ich erstmal aus, oder kann es mir nicht wirklich vorstellen, außer der Mieter wird wirklich kreativ.

    a) Gibt es irgendwelche Sperrfristen die wir noch einhalten oder beachten sollten/müssen bevor wir die Eigenbedarfskündigung aussprechen?

    b) Oder dürfen wir gleich nach dem Grundbucheintrag und der offiziellen Übergabe ohne zu zögern die Kündigung einreichen?

    Selbstverständlich sind wir bestrebt keinen auf die Straße zu setzen oder ähnliches. Wir wollen eine für beide Parteien verträgliche Variante, damit ist natürlich Zeit und keine Abfindung gemeint, vorschlagen.

    Wir würden uns wirklich über jeden Hinweis sehr freuen und danken schon vorab allen Lesern und Helfern und wünschen ein erholsames Wochende.

    Gruß
    Günni76
     
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  3. #2 Newbie15, 12.11.2016
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    Sobald ihr im Grundbuch steht, kannst du bzw. ihr kündigen. die Kündigung sollte von einem Fachmann (=Fachanwalt für Mietrecht ) verfasst werden, da Fehler oder Schwächen bei der Begründung hier ggf. viel Zeit und/oder Geld kosten können.
     
  4. #3 Günni76, 12.11.2016
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    @Newbie15
    Ich denke auch, dass sich die Investition bei einem Fachanwalt für das Schreiben lohnen wird.
    Was wohl so eine Beratung und Schreiben aufsetzten kostet?
    Hat zufällig jemand in jüngster Vergangenheit so etwas mal beansprucht ?
    Danke für deinen Tipp.
     
  5. #4 anitari, 12.11.2016
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    Hast Du den Mietvertrag gesehen und genau gelesen?

    Es gibt ganz "schlaue" Vermieter die laden den Mietvertrag des Mieterbundes, ist ja schließlich kostenlos, runter und verwenden diesen.

    Das darin fast jede Art der ordentlichen Kündigung, außer Verletzung der vertraglichen Pflichten, ausgeschlossen wird übersehen sie.

    Sicher weniger als ein Rechtsstreit wegen einer unwirksamen Kündigung.
     
  6. #5 Günni76, 12.11.2016
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    Eine Frage hätte ich da noch, oder besser gesagt ich verstehe diesen Passus nicht so ganz.
    Trifft das bei mir zu oder nicht?

    27. Ist eine Eigenbedarfskündigung nach der Begründung von Wohnungseigentum an der vermieteten Wohnung möglich?
    Nur im Falle einer Veräußerung der Wohnung nach der Begründung von Wohnungseigentum besteht gem. § 577a Abs.1 BGB für den Erwerber, der gemäß § 566 BGB in die Vermieterstellung eintritt, eine befristete Kündigungsbeschränkung. Das Gesetz versagt dem neuen Vermieter, der das Eigentum an der Wohnung in bereits vermietetem Zustand erworben hat, für die Dauer von drei Jahren seit dem Erwerb das Recht, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn an der erworbenen Wohnung nach der Überlassung der Wohnung an den Mieter durch den alten Vermieter, aber vor der Veräußerung der Wohnung an den neuen Vermieter Wohnungseigentum begründet worden ist.

    Entsprechendes gilt gem. § 577a Abs. 1a Nr.1 BGB, wenn vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden ist.


    Ehrlich gesagt habe ich das oben eingefügte mehrfach gelesen und bin mir immer noch nicht ganz schlüssig was es nun im Klartext bedeutet , sorry :-)
     
  7. #6 Günni76, 12.11.2016
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  8. #7 Günni76, 12.11.2016
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    @anitari


    Ich habe eine Kopie des Vertrages. Der wurde von Haus und Grund heruntergeladen. Zumindest konnte ich keinen Passus der unkündbarkeit finden. Hoffe so etwas gibt es gar nicht.
     
  9. #8 anitari, 12.11.2016
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    Da gilt nur wenn die Wohnung während der Wohndauer des Mieters in eine ETW umgewandelt und erstmals verkauft wird.

    War die Wohnung schon bei Anmietung eine ETW, gilt das nicht.

    Dann ist ja gut. Haus und Grund ist nicht so blond besagtes in seine Mietverträge zu schreiben.
     
  10. Berny

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    Hallo Günni76,

    aus Gründen der Fairnes und Problemvermeidung würde ich die Mieter bereits jetzt schon mal vorwarnen.
     
    dots gefällt das.
  11. #10 Günni76, 12.11.2016
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    @@anitari
    Nochmals Danke

    @Bernd
    Danke, du hast ebenfalls recht. Wann ist wohl der ideale Zeitpunkt für eine leider unerfreuliche Nachricht .

    Top Forum hier. Schnelle und kompetente Hilfe. Vielen Dank .
     
  12. Pitty

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    Erst wenn man im Grundbuch steht würde ich das machen, sonst haben sie zu viel Zeit sich etwas auszudenken um in der Wohnung bleiben zu können. Ärzte, ect könnten sonst noch etwas bescheinigen.
     
  13. #12 Günni76, 13.11.2016
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    @Pitty
    Danke, hoffe das endet nicht in einer Schlammschlacht.
    Ich werde auf jeden Fall berichten wie es gelaufen ist , wenn ich nicht schon vorher frustierte Anfragen hier im Forum stellen muss.
    Schaun wir mal.
     
  14. #13 QuietscheEnte, 14.11.2016
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    Unsere Eigenbedarfskündigung mit Beratung etc. pp. (sehr komplizierter Fall), hat 600€ inkl Versand durch Gerichtsvollzieher gekostet. (da zwei Auftraggeber höhere kosten)
     
  15. #14 Günni76, 14.11.2016
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    @@QuietscheEnte
    Ich hoffe mein Fall wird nicht all zu kompliziert sein, da das Mietsverhältnis auch noch nicht so lange besteht. Auf jeden Fall werde ich die Kündigung durch einen RA formulieren lassen. Hoffe das es etwas günstiger als bei dir ausfällt.
    Wofür wurde der Gerichtsvollzieher benötigt?
     
  16. #15 QuietscheEnte, 14.11.2016
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    Weil nur diese Zustellungsart vor Gericht gültig ist.
    Haben den Mieter quasi mit gekauft. Näheres nur per PN, man weiß ja nicht ob der Feind mit liest ;-)
     
  17. #16 Akkarin, 14.11.2016
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    Das macht allerdings den kleinsten Teil aus, da ein Versand von 1 din A4 seite durch den GV unter 10€ kostet.
     
  18. #17 BHShuber, 14.11.2016
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    Hallo,

    das halte ich für die richtige Vorgehensweise, selber zu Basteln könnte dich unter Umständen sehr viel Geld kosten, viel, viel mehr als das der Anwalt und vielleicht auch eine Zustellung durch einen GV kostet.

    Kann sein, muss nicht sein.

    Gruß
    BHShuber
     
  19. RMHV

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    Sorry, aber das ist an Unsinnigkeit kaum zu ueberbieten...

    Zweifellos ist die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher der sicherste Weg um den Zugang einer Willenserklärung zu beweisen.
    Das bedeutet aber nun keineswegs, dass andere Arten der Zustellung vor Gericht nicht gültig wären. Selbst ein einfacher Brief ist vor Gericht keineswegs per se ungueltig. Der Absender wird einfach nur den Zugang zu beweisen haben. Wie der Zugangsbeweis geführt wird, ist ausschließlich das Problem des Absenders.
     
  20. #19 QuietscheEnte, 14.11.2016
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    sry, hatte mich falsch ausgedrückt. Hoffe doch das man das als Laie darf.
    Deswegen läuft bei uns auch alles über den RA
     
  21. #20 Günni76, 14.11.2016
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    Sollte ich evtl. noch einen Vermieterrechtschutz abschließen falls es zu nicht vorhersehbaren Umständen kommen sollte.
    Ich habe ja noch Zeit bis der Grundbucheintrag erfolgt ist. Die Kündigung kann ja noch ein paar Tage ausstehen. Die Wartezeiten der Versicherungen belaufen sich zwischen 1-3 Monate.
    Evtl. Räumungsklagen wären dann wahrscheinlich abgedeckt.
     
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