Eigenbedarfskündigung

Diskutiere Eigenbedarfskündigung im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen! Ich habe folgendes Problem: Ich habe eine Doppelhaushälfte, die vermietet ist seit 3 Jahren, im Mietvertrag haben wir den Mietern...

Beate110182

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Hallo zusammen!
Ich habe folgendes Problem: Ich habe eine Doppelhaushälfte, die vermietet ist seit 3 Jahren, im Mietvertrag haben wir den Mietern eingeräumt, dass wir in den ersten 5 Jahren keinen Eigenbedarf anmelden. Nun befinde ich mich jedoch in einer absoluten finanziellen Notlage, ich wohne bei meiner Schwiegermutter im Haus, bis vor kurzem mit meinem Mann, der jedoch verstorben ist, da ich beide Häuser quasi unterhalte, kann ich nicht das meine Schwiegermutter weiter finanzieren, deswegen möchte ich so schnell wie möglich in mein eigenes Haus ziehen.
Gibt es die Möglichkeit Eigenbedarf über die finanzielle Notlage und den drohenden „Rauswurf“ samt Kindern bei meiner Schwiegermutter zu begründen?
Ganz liebe Grüße
 
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Andres

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Gibt es die Möglichkeit Eigenbedarf über die finanzielle Notlage und den drohenden „Rauswurf“ samt Kindern bei meiner Schwiegermutter zu begründen?

Mir fällt kein Grund ein, weshalb der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nicht wirksam sein sollte. Sofern nicht andere Kündigungsgründe vorliegen (insbesondere Zahlungsverzug - das wäre eine einfachere Angelegenheit), bleibt damit höchstens der Weg über eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, § 543 BGB. Das Gesetz nennt zwar konkrete Fälle, in denen ein wichtiger Grund vorliegt, aber grundsätzlich können hier auch ganz andere Umstände angeführt werden. Hierbei werden die Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abgewogen und ich habe erhebliche Zweifel, dass das unter den geschilderten Umständen zu Gunsten des Vermieters ausgehen würde. Ein Anwalt, der bei einem solchen Versuch ohnehin absolutes Pflichtprogramm ist, wird das wahrscheinlich genau so sehen.

Sofern das Mietverhältnis beendet werden soll, dürfte der beste Ansatz sein, sich mit den Mietern auf die Aufhebung des Mietverhältnisses zu einigen. Dafür wird man den Mietern wohl einen finanziellen Anreiz bieten müssen. Problem: Wenn der falsche Typ Mieter merkt, dass der Vermieter knapp bei Kasse ist, kann das mächtig in die Hose gehen. Die Gewissheit, dass sich der Vermieter Rechtsmittel nicht leisten kann, ist dann quasi ein Freifahrtschein. Kann natürlich auch alles gut gehen, der Mieter hat Verständnis und kommt dir entgegen ...

Ein noch besserer Weg dürfte sein, die eigenen Finanzen wenigstens für die nächsten 2,5 Jahre anders zu sortieren. Da die Notlage von der Finanzierung eines oder beider Häuser kommen dürfte, wäre der offensichtliche erste Schritt, mit den beteiligten Banken über eine Senkung der Raten zu verhandeln. Ich befürchte, dass die Lösung deines Problems nicht im Mietrecht liegen wird.
 

Sweeney

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... im Mietvertrag haben wir den Mietern eingeräumt, dass wir in den ersten 5 Jahren keinen Eigenbedarf anmelden.

Gehe ich recht in der Annahme, dass ein beidseitiger Kündigungsverzicht in den ersten 5 Jahren des Mietverhältnisses vereinbart wurde?

In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein – auch beiderseitiger – formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt. Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer verkürzten Dauer des Kündigungsverzichts kommt wegen des für Allgemeine Geschäftsbedingungen generell zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht. (vgl. BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04)

Es sei angemerkt, dass das Begehren eines Vermieters, eine unwirksame Vertragsklausel zum eigenen Vorteil zu nutzen, schon sehr ungewöhnlich wäre. Im Kontext dieser Überraschungstüte könnte der Mieter etwa argumentieren, dass er nicht damit zu rechnen habe. (vgl. § 305c BGB)
 
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Andres

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Mir fällt kein Grund ein, weshalb der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nicht wirksam sein sollte.

Ok, nach dem Beitrag von @Sweeney fällt mir doch ein Grund ein: Der Mieter hat den Vertrag gestellt und es handelt sich um AGB, z.B. weil eine Vorlage des Mieterbundes verwendet wurde.

Ansonsten sehe ich keinen Grund, von einem wechselseitigen Kündigungsverzicht auszugehen:
im Mietvertrag haben wir den Mietern eingeräumt, dass wir in den ersten 5 Jahren keinen Eigenbedarf anmelden.
Der Verzicht auf Eigenbedarf wäre sogar als AGB und unbefristet zulässig, solange er nur schriftlich vereinbart ist. § 307 BGB schützt nur den Vertragspartner des Verwenders, nicht den Verwender selbst. Solange der Vermieter also der Verwender ist (d.h. der Vertrag kommt von ihm), funktioniert die Argumentation über AGB-Recht nicht.
 
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