Eigenbedarfskündigung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von mitch34, 24.10.2007.

  1. #1 mitch34, 24.10.2007
    mitch34

    mitch34 Neuer Benutzer

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    Hallo wir wollen uns ein 3Familienhaus kaufen 1&2Etage haben ca.85m2 und die ausgebaute Dachwohnung ca 48m2.
    In die erste Etage ziehen unsere Eltern ein die Zweite Wohnung(85m2)ist noch bewohnt,wir ziehen ersteinmal in die Dachwohnung.Wir wollen jetzt für 2 Jahre in die Dachwohnung einziehen aber danach möchten wir die Mittlere Wohnung beziehen.Wann sollten wir die mittlere Wohnung kündigen wegen Eigenbedarf????und kann es deswegen Prob.geben?
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    eigenbedarf ist immer ein Prob. Warum erst in 2 Jahren? Wird Zuwachs erwartet? Wieviel Personen würden einziehen? Eigenbeadrf im eigenen Haus sit sowieso ein Prob. Da ist es notwendig, die Änderung der Lebensumstände anzugeben. Zuwachs ist hier das beste Argument.
     
  4. #3 mitch34, 24.10.2007
    mitch34

    mitch34 Neuer Benutzer

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    Ja richtig zuwachs ist geplant aber was isr wenn das in 2 Jahren nicht klappt???(kann ja mal sein) was machen wir dann????????
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Sorry, aber das ist in dieser Form schlicht und einfach unsinnig. Zunächst wird Eigenbedarf praktisch immer im eigenen Haus bestehen. Es dürfte eher selten vorkommen, dass ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt ohne auch Eigentümer der Mietsache zu sein.

    Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs wie vorgetäuschter Eigenbedarf oder möglicherweise kurzer Mietdauer abgesehen - immer zulässig. Es muss dafür keine Rechtfertigung geliefert werden. Nachzulesen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/).
    Das Gericht schreibt im genannten Abschnitt ausdrücklich, dass die Gerichte die Entscheidung des Vermieters grundsätzlich zu achten haben und weiter "es unterliegt der alleinigen, sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters zu bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht (vgl. BVerfGE 68, 361 <373 f.>). Diese Befugnis umfaßt auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an dieser Bedarf Anlaß für eine Eigenbedarfskündigung sein soll".

    Es bedarf also keiner Rechtfertigung. Allein der Wille des Vermieters ist ausreichend für die Zulässigkeit der Kündigung.

    Gegen die zulässige und damit wirksame Kündigung kann der Mieter nach § 574 Abs. 1 BGB Wiederspruch einlegen und die Forstsetzung des Mietverhältnisses verlangen, "wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist".

    Dies ist ein entscheidende Punkt. Der Mieter wird erklären müssen, warum die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre und es muss eine Interessenabwägung durchgeführt werden.

    Wäre für die Kündigung eine Änderung der Lebensumstände notwendig, könnte der Mieter die Kündigung ohne dass eine besondere Härte vorliegt, die Kündigung einfach zurückweisen.

    Ein weiterer entscheidender Punkt sind die Rechtsfolgen. Wäre die Rechtfertigung (z.B. ein geänderter Flächenbedarf des Vermieters) Voraussetzung für die Zulässigkeit, könnte der Mieter eine Kündigung zurückweisen, wenn - nach wessen Auffassung auch immer - dem Vermieter die Fläche der gekündigten Wohnung nicht zustehen sollte oder eben auch weil der Vermieter sich vielleicht bisher mit einer relativ kleinen Wohnung begnügt hatte. Die Kündigung wäre unzulässig und damit gegenstandslos.
    Bei einem für den Mieter erfolgreichen Ausgang der Interessenabwägung ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 574a Abs. 1 BGB. Das Mietverhältnis wird so lange fortgesetzt, wie die unter Berücksichigung der aller Umstände angemessen ist. Die Dauer der Fortsetzung hängt damit (nicht nur) von den Härtegründen des Mieters ab. Entfallen die Härtegründe, wird das Mietverhältnis beendet.
     
  6. #5 Vermieterheini1, 26.10.2007
    Vermieterheini1

    Vermieterheini1 Erfahrener Benutzer

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    Hallo RMHV,

    in gewisser Weise muss ich Capo Recht geben.
    Eine Kündigung durch den Vermieter ist immer dann ein Problem WENN sich der Mieter mit Wissen bzw. kompetenter Unterstützung "querstellt".
    Warum die Kündigung durch den Vermieter erfolgt ist in weiten Bereichen egal, wenn der Mieter ab Kündigungserhalt seine faktischen Allmacht ausspielt.
    Da tauche aus dem Nichts ununterbrochen neue Mietmängel auf mit dem Ziel Mietminderung/Zahlungsverweigerung. Subtiles Terrorisieren des Vermieters und Sachbeschädigung.
    Prozzesse bewusst verschleppen und in die Länge ziehen.

    Bei der Räumung tauchen plötzlich unbekannte Bewohner auf, um die Räumung ins Leere laufen zu lassen.

    Manchmal kommt auch die Kommune mit Zwangseinweisung.

    Private Kleinstvermieter können dem - meist mangels Wissen, Geld, usw. - nichts entgegenhalten, vor allem wenn der Mieter Prozesskostenhilfe erhält.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Nun habe ich allerdings nie behauptet, dass eine Vermieterkündigung leicht durchzusetzen wäre. Die Schwierigkeiten, die bei einer Kündigung auftreten können, machen eine unsinnige Argumentation allerdings auch nicht richtig.
    Zur Lösung des Problems könnte es sich aber als sinnvoll erweisen, die Panik aus- und den Verstand einzuschalten. Man erkennt dann mit Sicherheit die Zusammenhänge wesentlich besser...

    Das gelingt allerdings nicht oder nur bei völliger Ahnungslosigkeit des Vermieters und des Gerichtsvollziehers.

    Dass der Mieter die aussichtslosesten Verfahren auf Staatskosten betreiben kann, hat mich auch schon des öfteren geärgert. Es ist allerdings ein völlig anderes Thema.
     
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