Eigentümer Versammlung gültigkeit Beschluss

Diskutiere Eigentümer Versammlung gültigkeit Beschluss im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo zusammen, folgender Fall: Eigentümerversammluung wurde eingeladen ohne Thema "Tierhaltung", es standen andere Themen und Sonstiges auf der...

  1. #1 Prüfer, 23.06.2008
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    Hallo zusammen,

    folgender Fall:

    Eigentümerversammluung wurde eingeladen ohne Thema "Tierhaltung", es standen andere Themen und Sonstiges auf der Einladung.

    Bei der Versammlung wurde eine Klausel über die Tierhaltung beschlossen, einstimmig und unangfochten.

    In der Teilungserklärung steht:

    1) 7)Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, das der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist.

    2)Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erklären


    Frage nun: Ist die Tierhaltungsklausen gültig obwohl das Thema auf der Einberufung nicht bezeichnet war, lediglich Sonstiges?

    Sehr wiedersprüchlich wie ich finde.

    Würde mich über Antworten und Meinungen freuen.

    Gruß
     
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  3. #2 lostcontrol, 23.06.2008
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    was genau findest du da jetzt widersprüchlich?
    der beschluss wurde einstimmig und unangefochten gefasst und ist somit gültig.

    AUCH wenn du es dir jetzt anders überlegt hast und unbedingt einen hund haben willst...
     
  4. #3 Prüfer, 23.06.2008
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    Ist da etwa etwas verwerfliches drann?

    Ist doch nicht schlimm das ich schaue ob alles ok gelaufen ist.

    Scheinst wohl sehr befangen zu sein.
     
  5. #4 lostcontrol, 23.06.2008
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    nö, wieso?
    ich sag jetzt mal: der punkt lief unter "sonstiges". un nu?
     
  6. #5 Prüfer, 23.06.2008
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    Genau die Frage hab ich auch gestellt! :respekt
     
  7. RMHV

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    Eigentlich ganz einfach...

    Der Beschluss ist gültig, bis er vom Gericht im Anfechtungsverfahren aufgehoben wird.
    Der Beschluss wird nicht nichtig sein und damit muss das Gericht die Feststellung treffen, dass ein Einladungsmangel vorliegt, der die Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge hat.
     
  8. #7 pragmatiker, 24.06.2008
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    aber ist es dennn icht so, dass bei einer einstimmigen annahme des beschlusses (sofern wirklich alle eigentümer vertreten waren) dazu führen müsste, dass der beschluss trotz zunächst fomaler unwirksamkeit "geheilt" wird, da ja bei formwirksamer einladung keine andere eintscheidung der eigentümer ergangen wäre.

    ich dachte immer, wenn der formale fehler im ergebnis zu keiner anderen abstimmung geführt hätte (und das ist bei einstimmigkeit und 100%tiger anwesenheit aller ja wohl so) würde das gericht den beschluss nicht kassieren. wäre ja dann auch unnötiger formalismus ???
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Nicht jeder Einladungsmangel führt zwangsläufig zur Ungültigkeit von Beschlüssen. Die Zustimmung sämtlicher Eigentümer ist sicher ein starker Aspekt. Allerdings zieht bei einer Anfechtung mindestens einer seine Zustimmung de facto zurück.
     
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