Eigentümer vs Niessbraucher

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Kanebe, 06.11.2014.

  1. Kanebe

    Kanebe Gast

    Hallo,
    ich habe folgendes Problem:
    Die Eigentümerin unseres Hauses hat die Miete in allen drei Wohnungen erhöht. Allerdings ist unser Vermieter ihre Mutter, die Niessbraucherin des Hauses ist. Daher sind wir der Meinung, dass nur ihre Mutter eine Mieterhöhung fordern kann, es sei denn sie hat eine Vollmacht.
    Wir sind uns nicht sicher, ob die Eigentümerin eine "offizielle" Vollmacht hat und würden diese nun vorher gerne sehen.
    Frage: Müßte diese Vollmacht eine notarielle Vollmacht sein, oder reicht eine normale Vorsorgevollmacht?
    Hoffe es kann wer helfen!
     
  2. AdMan

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  3. Olbi

    Olbi Benutzer

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    NUR der Vermieter, der nicht zwingend Eigentümer sein muss, kann die Miete erhöhen.

    Daher ist die erste Frage: Wer ist Vermieter?
     
  4. Andres

    Andres
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    § 174 BGB ist hier einschlägig. Sofern ihr von der Vermieterin nicht vorab über die Vollmacht unterrichtet wurdet, könnt ihr die Erklärung zurückweisen. Das muss unverzüglich geschehen. In manchen Fällen gelten dafür zwei Wochen als akzeptabel, in anderen Fällen waren 6 Tage schon zu viel.

    Falls ihr diesen Weg gehen wollt, erklärt ihr die Zurückweisung am besten noch heute.

    Die ursprüngliche Erklärung wird dadurch unwirksam, dieser Mangel ist nicht heilbar. Die Erklärung muss neu abgegeben werden, was evtl. zu anderen Fristen führt.

    Dass solche Dinge für das weitere Mietverhältnis nicht gerade förderlich sind, ist euch hoffentlich klar. Wenn die Vollmacht tatsächlich besteht, verzögert ihr dadurch die Mieterhöhung bestenfalls um einen Monat. Ist es euch das wert?


    Eine "notarielle Vollmacht" gibt es nicht. Der Notar kann zwei Dinge tun: Die Echtheit der Urkunde bestätigen (Beglaubigung) oder den Inhalt des Rechtsgeschäfts bestätigen (Beurkundung). Wenn man den Vermieter vertreten will ist beides nicht zwingend erforderlich.

    Eine "Vorsorgevollmacht" ist auch ein eher diffuser Begriff, "normal" ist da gar nichts. Solche Vollmachten können an Bedingungen geknüpft sein und ihr Umfang kann begrenzt sein. Du kannst dir das exemplarisch in der Vorlage des Justizministeriums anschauen.

    Über solche Dinge kann man sich dann Gedanken machen, sobald die Vollmacht vorgelegt wurde.
     
  5. Andres

    Andres
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    Das ist falsch ...

    ... und das steht im ersten Beitrag.
     
  6. #5 Glaskügelchen, 06.11.2014
    Glaskügelchen

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    Sollte der Tochter das Haus überschrieben worden sein, nachdem die Mietverträge mit der Mutter gemacht wurden, wäre die Tochter jetzt auch die Vermieterin.
     
  7. #6 Olbi, 06.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 06.11.2014
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    Und was wäre richtig?

    Das habe ich tatsächlich überlesen...
     
  8. #7 Olbi, 06.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 06.11.2014
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    Nö.
    Die Mutter ist ja Nießbraucherin. Steht im ersten Post. Die Tochter ist Eigentümerin, nicht Vermieterin.
    Für die Mieter ändert sich bei dieser Eigentumsübertragung nichts. Der Mietvertrag gilt unverändert weiter.
     
  9. #8 Glaskügelchen, 06.11.2014
    Glaskügelchen

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    Was hat das damit zu tun? Nießbrauchsregelungen gehen Mieter normalerweise gar nichts an.

    Bei Eigentumsübergängen andert sich idR auch der Vermieter. Egal ob Schenkung oder Kauf.
     
  10. #9 Olbi, 06.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 06.11.2014
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    Bei einem Eigentumsübergang mit anschließenden Nießbrauch des Schenkenden, ändert sich bei den Mietern: nichts.
    Der Mietvertrag bleibt in der jetzigen Form bestehen.

    Erst wenn der Nießbraucher auf sein Nießbrauchsrecht verzichtet, oder es vererbt, tritt i.d.R. der Eigentümer in die bestehenden Mietverträge ein.
    Und es ändert sich dann für den Mieter: fast nichts. Außer der Name des Vermieters und die Kontonummer.

    Da dieser Übergang hier noch nicht gegeben ist, ist die Mutter immer noch die Vermieterin.

    Edit: Die meisten Mieter bekommen gar nicht mit, dass es einen neuen Eigentümer im Rahmen einer Schenkung mit anschließendem Nießbrauch gibt.

    Nochmal: Es gibt Fälle, da ist der Eigentümer nicht der Vermieter!
     
  11. Andres

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    Die Miete kann auch ein Bevollmächtigter erhöhen, ggf. ein Betreuer oder Vormund, ...
     
  12. Olbi

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    Boah... Haarspalter.... ;-)
    Aber dann wird die Vollmacht vorgelegt , bzw der Gerichtsbeschluss. Einfach mal so: "im Namen meiner Mutter erhöhe ich die Miete" is nicht.
     
  13. #12 Glaskügelchen, 06.11.2014
    Glaskügelchen

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    Meines Wissens nach muss man keine Vollmacht beilegen. Die kann aber innerhalb einer gewissen Frist eingefordert werden, wenn man die Bevollmächtigung nicht glaubt.
     
  14. Olbi

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    Was hast Du an #3 unverzüglich nicht verstanden?

    unverzüglich bedeutet "ohne schuldhaftes zögern" Da gibt es keine Fristen.

    § 174 BGB ist die richtige Adresse, insgesamt ist der Teil 5 (§ 164 - §181) lesenswert.

    Der erste Merksatz für Jurastudenten im ersten Semester lautet: Wer fordert was von wem auf welcher Grundlage?
    Wenn man dieses im Hinterkopf hat, klappt das auch mit dem BGB und so....
     
  15. Andres

    Andres
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