Eigentümerversammlung

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Inge, 30.12.2007.

  1. Inge

    Inge Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe folgende Fragen:

    1. Wenn eine Eigentümerversammlung 12 Tage nach Zugang der Einladung stattfindet, welche Rechtsmittel hat man als Eigentümer dagegeben vorzugehen ? Welche Kosten entstehen einem dabei ?

    2. Wenn ein abgestimmter Beschluss im Protokoll nicht richtig wiedergegeben ist, wie kann man dagegen vorgehen ? Welche Kosten entstehen einem dabei ? Welche Fristen sind zu beachten ?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Prüfer, 30.12.2007
    Prüfer

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    Einspruch einlegen!

    Von der Einladung bis zur Versammung müssen 14 Tage Zeit sein.

    Wenn ein Beschluss nicht richtig wieder gegeben wird würde ich auch Einspruch einlegen und mal fragen was das soll!?

    Was sagen den dei andern Eigentümer dazu?
     
  4. Inge

    Inge Neuer Benutzer

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    Welche Formvorschriften gibt es für einen Einspruch ? An wen wird er adressiert ?
     
  5. #4 Prüfer, 30.12.2007
    Prüfer

    Prüfer Erfahrener Benutzer

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    Ka würde einen einfachen Brief schreiben mit dem Präfix Einspruch Eigentümerversammlung.

    Der geht selbstverständlich an den Verwalter.

    Ich glaube aber wenn Du auf der Versammlung warst brauchste auch keinen Einspruch einzulegen das die Versammlung nicht Frsitgerecht einberufen worden ist.

    Normalerweise macht der Verwalter auf Punkt 1:

    1. Feststellung der ordentlichen Einberufung und Beschlussfähigkeit der ordentlichen Eigentümerversammlung 200X

    Wenn dort alle für JA bzw Ok gestimmt haben und auch alle Eigentümer anwesend waren denke ich haste keine Chance.

    Worum geht es dir überhaupt?
     
  6. Inge

    Inge Neuer Benutzer

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    Sind die Beschlüsse einer ET-Versammlung rechtskräftig, wenn die Ladung nicht ordnungsgemäß war ?

    Reicht es wirklich aus, nur an die HV einen Brief zu schreiben, oder nicht ?
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es gibt einen Einladungsmangel, der der Gültigkeit eines Beschlusses entgegen steht. Nach § 23 Abs. 2 WEG ist die Bezeichnung des Beschlussgegenstands bei der Einberufung Voraussetzung für die Gültigkeit eines Beschlusses.

    Ansonsten führt ein Einberufungsmangel lediglich zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen. Ob der Einberufungsmangel im Anfechtungsverfahren dann auch zu einer Aufhebung führt, wird vom Einzelfall abhängen.

    Ein Beschluss, der nicht nichtig ist, ist nach § 23 Abs. 4 "gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist". Ein "Einspruch" gegen einen Beschluss ist also nur durch Anfechtungsklage möglich. Ein Schreiben an den Verwalter ist das Papier nicht wert.

    Ein Beschluss ist gefasst mit der Abstimmung und der Besschlussverkündung. Der Protokollinhalt hat keinerlei konstitutive Wirkung. Zur Vermeidung späterer Beweisprobleme dürfte aber eine Dokumentation der Diskrepanz zwischen Protokoll- und Beschlussinhalt durchaus sinnvoll sein. Die Unterschrift weiterer Eigentümer kann dabei auch nicht schaden. Eine aktuelle Wirkung hat eine solche Dokumentation aber nicht.
     
Thema: Eigentümerversammlung
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