Ein ganz skuriler Fall - ausgeschiedener Eigentümer will vollstrecken

Dieses Thema im Forum "WEG-Verwaltung" wurde erstellt von alp, 30.10.2015.

  1. alp

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    Werte Verwalter,

    was ist Eure Meinung zum folgenden Sachverhalt:

    Ein Eigentümer hat seine Wohnung zum 1.07.2015 verkauft. Nun fordert er mit Hilfe eines Rechtanwalts Zahlung von Instandhaltungsrücklagen und Kontoführungsgebühren seitens eines bestimmten Eigentümers nachzuweisen und zwar seit Anfang des Jahres bis November 2015, also auch für die Zeit, wo der der ehemalige Eigentümer nicht mehr zu WEG gehört. Der Verwalter lehnt das Begehren ab.

    Der Rechtsanwalt schickt eine Vollstreckungsandrohung an den betroffenen Eigentümer, da seine „Mandantschaft davon ausgehen muss, dass keine Zahlung erfolgt ist“. Der RA stellt ein „Forderungskonto“ zugunsten seines Mandanten auf, wo Hausgelder und Instandhaltungsrücklagen seit 1.01.2015 plus 5% Zinsen darauf monatlich aufgeführt sind. Der RA fordert Nachweis der Zahlung des Betrages von dem bestimmten Eigentümers plus Zinsen auf das WEG Konto ansonsten erfolgt Zwangsvollstreckung. Weil sich der Eigentümer „im Verzug befindet“ soll der betroffene Eigentümer noch die Kosten des rechtanwaltliches Schreiben von 86,11€ tragen.

    Natürlich hat der betroffene Eigentümer seine Hausgelder bezahlt. Es geht darum

    1. ob der ausgeschiedene Eigentümer den Nachweis der Zahlungen fordern darf?

    2. wer die Kosten des Schreibens vom RA trägt?

    3. und das wichtigste: Der Gläubiger des vom RA aufgestelltem Konto ist nicht die WEG sondern der ausgeschiedene Eigentümer, das Gläubigerkonto gehört dem RA des ehemaligen Eigentümers. Sieht so aus, dass der ehemalige Eigentümer eine Zwangsvollstreckung der Hausgelder vom betroffenen Eigentümer anstrebt. Was hält Ihr davon?



    Bitte nicht um Sinn oder Unsinn des Vorhabens nachdenken. Der ehemalige Eigentümer ist einfach dumm und der RA freut sich über ein Verdienst.



    Vielen Dank
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 30.10.2015
    Martens

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    klar, fordern darf jeder alles. nur eine Rechtsgrundlage für die Forderung sehe ich nicht.

    sein Mandant.

    äh, wie jetzt?
    Du verwexelst Gläubiger und Kontoinhaber, nicht wahr?
    Die WEG hat einen Anspruch darauf, daß einzelne ET ihre monatlichen Vorauszahlungen nach Wirtschaftsplan leisten, einzelne ET jedoch können diesen Anspruch nicht an sich ziehen oder separat geltend machen.

    Christian Martens
     
  4. alp

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    Danke.

    zu 2. Warum der Mandant?
    zu 3. Hast du recht, der Gläubiger ist der Eigentümer, der Kontoinhaber der RA. In der Sache bin ich deiner Meinung.

    Die Frage ist was tun? Prozessrisiken eingehen oder den Nachweis liefern?

    Übrigens, m.W. gibts es Recht seitens Eigentümer auf Einsicht aller Unterlagen, die für die Jahresabrechnung verwendet werden. Gilt es auch dann, wenn die Abrechnung noch nicht erstellt ist?

    Darf der Eigentümer bei der Einsicht der Unterlagen Dritte dabei haben? Der RA ist sehr motiviert, der würde gerne mitkommen.
     
  5. Andres

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    Wie sollen wir das schaffen? Nicht darüber nachdenken, was hier eigentlich bezweckt werden soll, und gleichzeitig vorhersehen, ob man das Ansinnen ignorieren kann?


    Das gilt jederzeit und für alle Unterlagen.
     
  6. alp

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    Gist dies auch für die Zeit, in der ein Eigentümer der WEG nicht mehr angehört?
     
  7. Andres

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    Dann ist er ja kein Eigentümer mehr. Er hat trotzdem noch Auskunftsansprüche (u.a. Rechenschaftspflicht), die aber nicht so umfassend sind wie bei einem Eigentümer. Der Eigentümer kann Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verlangen, weil sie der Gemeinschaft gehören - das ist ein viel weitreichenderes Rechtsverhältnis.
     
  8. alp

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    Das habe ich nicht ganz verstanden. In meinem Fall geht es um einen Nicht-Mehr-Eigentümer. Der gehört nicht mehr der Gemeinschaft an will aber die Daten der Gemeinschaft sehen. Geht das?
    Der will Daten sehen, die ihn selber nicht mehr betreffen. In dem Fall will der Nicht-Mehr-Eigentümer sogar die Zahlungsmoral einen bestimmten Eigentümer kontrollieren und auf (völlig unbegrümdeten) Verdacht selber vollstrecken? Wie siehst du das?
    Der Hintergrund: Der Nicht-Mehr-Eigentümer handelt nicht rational, sondern benimmt sich so wie es in seinem Herkunftsland üblich ist - und das ist eine ganz andere Welt. Und der meint, Rechtsstreiterei kostet ihn nichts.
     
  9. #8 Martens, 30.10.2015
    Martens

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    Wenn der Kollege X nicht mehr im Grundbuch steht, ist er nicht mehr Eigentümer und hat keinerlei(!) aktuelle Rechte oder Pflichten mehr gegenüber der WEG.

    Ein EInsichtsrecht in Unterlagen würde ich bei einem Nicht-Mehr-Eigentümer verneinen.
    Soll er doch klagen...

    Christian Martens
     
  10. alp

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    Sehr geehrte Verwater,

    Hat jemand schon einen Fall gehabt, dass ein Nicht-Mehr-Eigentümer Einsicht in die Kontobewegungen einer WEG verlangt?

    Wie würdet Ihr handeln?
     
  11. Duncan

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    Hat er doch schon beantwortet:
    Alltagsgeschäft und
    dann ist eine Anspruchsgrundlage genannt, die kann man prüfen und dann kann man weiter sehen.
     
  12. alp

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    Werte Verwalter,

    laut GK Berlin haben auch ausgeschiedene Eigentümer Recht auf Einsicht in die Unterlagen der WEG. Ich finde nirgends die Antwort auf die Frage: Wie lange gilt das Recht?

    Ewig kann es nicht sein. Wisst ihr was?

    Danke
     
  13. Andres

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    Du meinst wahrscheinlich "KG". Hast du zu dieser Entscheidung ein Aktenzeichen? Eine ähnliche Frage kam hier im Forum letztens auf und mich würde das interessieren. Danke schonmal.


    Das wird darauf ankommen, wie man den Anspruch auf Einsicht begründet. So wie ich das in besagtem Thread getan habe (§ 259 BGB), wäre der Anspruch der regelmäßigen Verjährung unterworfen. Leitet man den Anspruch aus dem früheren Status als Eigentümer her, ist gut möglich, dass dieser Anspruch tatsächlich unbegrenzt besteht.
     
  14. alp

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    KG Berlin, Beschluss vom 31. 1. 2000, Az.: 24 W 601/99
     
  15. Andres

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    Danke. Auch ohne Volltext kann ich die Begründung in den Grundzügen erkennen - es ist genau so, wie ich vermutet habe: Der Anspruch wird aus den allgemeinen Rechenschaftspflichten im BGB abgeleitet. Damit unterliegt der Anspruch der regelmäßigen Verjährung, also 3 Jahre. Über den Beginn der Verjährungsfrist wird man sich im Einzelfall sicher streiten können, aber der Schluss des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahrs sollte (für den Verwalter) eine ausreichend defensive Wahl darstellen.
     
  16. alp

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    Das habe ich nicht verstanden. Was ändert sich für den Verwalter nach Ablauf des folgenden Jahres?

    Kann der ausgeschiedene Eigentümer Jahresabrechnungen, die nach seinem Ausscheiden gemacht wurden, angreifen oder nur ansehen? Wenn nur das letztere, wofür ist das Einsichtsrecht gut?

    In meinem Fall begehrt der ausgeschiedene Eigentümer eine Jahresabrechnung, die nach dem Übergang der Lasten/Nutzen erfolgt ist. Die Abrechnungsspitze ist negativ und geht zu Lasten des Erwerbers. Die RA des ehemeligen Eigentümers will die Jahresabrechnung haben. Zu recht? Was kann sie damit anstellen?
     
  17. #16 Martens, 16.11.2015
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    Die Abrechnung nach Grundbuchumschreibung geht den Verkäufer nichts mehr an - außer, es ist im Kaufvertrag eine Kostenteilung mit dem Erwerber vereinbart.
    Andererseits, was spricht dagegen, ihm die Abrechnung zu zeigen?

    Das o.g. Urteil ist nicht veröffentlicht, hat jemand Zugang zu juris, um es mal komplett lesen zu können?

    Christian Martens
     
  18. alp

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    Den Text habe ich nicht, aber den Kommentar dazu http://www.haufe.de/recht/deutsches...okopie-gestattung_idesk_PI17574_HI553312.html

    Dagegen spricht, dass der Ehemalige, wie du ja selber schreibst, kein wirtschaftliches Interesse daran hat. Wenn er trotzdem eine RA ansetzt, verfolgt er andere Ziele, die wohl kaum mit denen der WEG übereinstimmen dürfen. Daher die Fragen davor. Mir wäre schon geholfen, wenn ich Eure Meinung zu den Fragen hätte.
     
  19. #18 Martens, 16.11.2015
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    Ich kenne die Situation, wo ausgewachsene Steuerberater die Abrechnung "fordern", weil sie angeblich sonst keine Steuererklärung für ihren Mandanten erstellen können. Manchmal komme ich dem Wunsch nach, manchmal... ;)

    Christian Martens
     
  20. Andres

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    § 199 Abs. 1 BGB. Die Frage ist, wann der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf einen Jahresabschluss entsteht nach meinem Verständnis erst nach Ende der Abrechnungsperiode. Wenn man also - wie meistens - nach Kalenderjahren abrechnet, entsteht dieser Anspruch frühestens am 1.1. des Folgejahres und damit beginnt die Verjährungsfrist erst ein ganzes Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums.


    Mir fällt keine Grundlage ein, auf der eine Anfechtung möglich wäre. Aber das kann der Eigentümer dann ja auch gleich darlegen, wenn er schon einen Anwalt bemüht.


    Vielleicht ist das Abrechnungsergebnis im Innenverhältnis mit dem Käufer relevant, vielleicht vermutet er irgendeine Unregelmäßigkeit, die noch wirtschaftliche Auswirkungen auf ihn hatte, ...


    Mit dem Beispiel von eben: Käufer und Verkäufer haben sich geeinigt, eine evtl. Abrechnungsspitze untereinander aufzuteilen. Der Käufer erzählt dem Verkäufer jetzt, dass er dann noch Betrag X zu bekommen hat und der Verkäufer glaubt das nicht.
     
    Syker gefällt das.
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