Einbau von Heizkostenzählern - vorher ankündigen?

Dieses Thema im Forum "Abrechnungs-/Umlagmaßstab" wurde erstellt von pegasus1971, 05.07.2007.

  1. #1 pegasus1971, 05.07.2007
    pegasus1971

    pegasus1971 Neuer Benutzer

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    Hallo,
    folgender Ist-Zustand: Wir haben eine Wohnung seit einigen Jahren vermietet. Im Mietvertrag wurde eine Warmmiete (ohne nähere Angaben über Aufteilung von Kalt- und Warmmiete) vereinbart. Nun wollen wir in den nächsten Monaten Ableseuhren für Heizung und Wasser für alle Wohneinheiten einbauen lassen (bisher läuft alles über einen Zähler).

    1.) Müssen wir diese Massnahme, die ja auch mit weiteren Kosten zukünftig für den Mieter verbunden ist, vorher mit einer Frist ankündigen?

    2.) ist es ratsam, ein Schreiben aufzusetzen, in welchem klar definiert wird, wie hoch die Kaltmiete ist und wie hoch genau die NK-VZ ist? Damit es später zu keinen Probelmen bei der NK-Abrechnugn gibt?

    3.) Was ist noch zu beachten, damit unser MIeter später sich nciht quer stellen kann?

    Danke für Eure Hilfe.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    1. Selbstverständlich ist immer eine Ankündigung erforderlich. Umfang und Frist hängen allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab.

    Baut der Vermieter die Heizkostenverteiler auf eigene Rechnung ein, wird eine Vorankündigung von wenigen Tagen ausreichend sein.

    Sollen die Kosten als Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden, ist im Grundsaz nach § 554 Abs. 3 Satz 1 eine Frist von 3 Monaten einzuhalten. Die Einhaltung der Frist kann nach § 554 Abs. 3 Satz 3 entfallen bei "bei Maßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen". Wo dabei die Grenzen zu ziehen sind, wird vermutlich jedes Gericht anders bewerten.

    Sollen die Heizkostenverteiler gemietet werden, ist § 4 Abs. 2 Satz 2 HeizKV zu beachten. Die Kosten müssen dem Mieter genannt werden und die Mieter haben einen Monat Zeit zu widersprechen. Widerspricht die Mehrheit der Nutzer, ist die Anmietung unzulässig.

    2. Die Mitteilung über die Höhe der Teilbeträge für Heizkostenvorschuss und Teilinklusivmiete ist zwingend erforderlich, kann aber den Inhalt des Mietvertrags nicht verbindlich ändern. Die Miete muss angemessen reduziert werden. Die Angemessenheit ist sicher ein streitträchtiges Thema.

    3. Der Mieter muss den Einbau zwar dulden und er kann die Änderung der Mietstruktur auch nicht verhindern. Wirklich streitträchtig ist eigentlich nur die Höhe des bisher in einer Gesamtmiete enthaltenen Heizkostenanteils. Will man diesen Streit vermeiden, wird dies nur mit einer Vereinbarung mit dem Mieter möglich sein.
     
  4. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Ich wollte nur noch anfügen das der Mieter den Einbau von Heizkostenverteilern und Warmwasserzählern zu dulden hat. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es da nach Heizkostenverordnung nicht. In wie weit der Mieter ein Mitspracherecht bei der Art der Finanzierung der Messtechnik hat kann ich nicht sagen. Im Normalfall eigentlich keins so lange die Preise im normalen Rahmen sind.

    Die im Mietvertrag vereinbarte Heizkostenpauschale ist nichtig. Die Heizkostenverordung geht vor solchen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen.*

    Einzig die tatsächliche Kaltmiete müßte neu verhandelt werden.

    *Gill nicht für die restlichen Nebenkosten!
     
  5. #4 pegasus1971, 17.07.2007
    pegasus1971

    pegasus1971 Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die Infos...

    Ich habe mich auch nochmal ein bisschen im I-Net schlau gemacht. Habe ich das jetzt richtig verstanden:

    Ich kann die in Rechnung gestellten Kosten für die Installation und Anbringung der Heizkostenverteiler zu 11% auf die Kaltmiete umlegen?

    Und die Mietgebühr sowie die Gebühr für das Ablesen und Erstellen der Verbrauchsabrechnung kann ich auf die Nebenkosten umlegen?

    Wäre das so i.O.?

    Viele Grüße
     
Thema: Einbau von Heizkostenzählern - vorher ankündigen?
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