Einbauküche zur Leihe - Betrug durch den Mieter

Diskutiere Einbauküche zur Leihe - Betrug durch den Mieter im Ausstattung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ich bin Inhaber einer kleinen Hausverwaltung und es handelt sich um folgenden Sachverhalt: Eine Mieterin kündigt ihren...

  1. #1 Hausverwalter2506, 14.11.2019
    Hausverwalter2506

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    Hallo zusammen,

    ich bin Inhaber einer kleinen Hausverwaltung und es handelt sich um folgenden Sachverhalt:

    Eine Mieterin kündigt ihren Mietvertrag. Kurz darauf meldet sich ein interessierter Mieter, der gern die Wohnung anmieten wollen würde. Er habe davon von einer Kollegin, die die Mieterin gut kenne, erfahren und diese auch bereits besichtigt. Er kommt in unser Büro, liefert die notwendigen Unterlagen und unterschreibt einen Mietvertrag etwa 4 Monate bevor die Wohnung frei wird. Nun hat meine Mitarbeiterin einen folgeschweren Fehler gemacht: Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass die Wohnung ohne Küche vermietet wird, setzt sie versehentlich einen Haken bei "Der Vermieter stellt dem Mieter während der Mietzeit unentgeltlich eine EBK mit Geräten zur Verfügung (Leihe) [...]". Niemanden fällt zu diesem Zeitpunkt der Fehler auf. Zwei Monate nach Mietvertragsabschluss und zwei Monate vor Einzug kontaktiert uns der neue Mieter, wann wir die neue EBK planen würden und ob er die Farbe mitbestimmen dürfte....ihm war der Vertragsfehler aufgefallen. Dies bestätigte er nach viel Hin und Her meiner Mitarbeiterin ("Mir ist völlig klar, dass das ein Fehler von ihnen war, aber soll ich jetzt auf die Küche verzichten?") und auch der Vormieterin. Er will also kurz gesagt, nur Profit aus unserem Fehler machen und bietet uns auch immer wieder an, durch Geldzahlungen auf seine Forderung zu verzichten. Nach Prüfung durch einen Anwalt kommen wir zu dem Schluss, dass wir auf eigene Kosten eine Küche einbauen, damit alle zufrieden sind und es keinen Ärger gibt. Im Mietvertrag steht eine EBK zur Leihe drin und er würde vermutlich Recht bekommen. Der Vermieter sagt natürlich "Ihr Fehler, ihre Kosten", was ich einsehe. Der Kunde ist König und es war ja tatsächlich der Fehler meiner Mitarbeiterin. Ich gebe ungefähr 1500 Euro aus, um eine angemessene neue Küche für eine Drei-Zimmer-Wohnung einzubauen. Nun der Hammer: Der Mieter zieht ein und die Küche ist ihm nicht gut genug. Er wolle eine angemessene Küche für 4.500 Euro. Wir hatten uns beim Einbau strikt daran gehalten, was wir im Recht zur Definition einer EBK fanden: Spüle, Herd, Gefrierkombi ja, Dunstabzugshaube und Geschirrspüler nein. Wir haben alles neu gekauft. Wir verweigern natürlich die neuerliche Küche. Er klagt und baut sich einfach eine neue Küche für 5.000 Euro ein. Heute war nun eine Güteverhandlung, in der der Richter für alle überraschend zu dem Schluss kam, dass unsere EBK nicht ausreiche. Zum einem sei der Herd nicht Bestandteil der EBK, sondern nur hinzugestellt (ich hatte einen neuen Herd gekauft, da der mitgelieferte der EBK nicht in die Küche passte). Zum anderen hätte eine Dunstabzugshaube reingemusst. Der neue Mieter bietet an, dass er die Klage einstellt, wenn wir 3.000 Euro zahlen. Wir machen das nicht, schließlich hatte ich bereits 1500 Euro Kosten für die neue EBK plus Einbau. Nun wird im Dezember ein Urteil verkündet, wir werden vermutlich verlieren. Leider fühle ich mich bei unserem Anwalt etwas hilflos, er hatte vorher davon gesprochen, dass wir nur gewinnen können, nun schiebt er es dem Richter in die Schuhe, den er so noch nie erlebt hätte. Jetzt werden also vermutlich noch Gerichtskosten etc. folgen, was einen für uns existenziellen Schaden anrichten wird. Soweit die Kurzfassung.

    Ich möchte nun keinen anwaltlichen Rat von Ihnen, da mir bewusst ist, dass Sie diesen nicht liefern können. Ich möchte lediglich fragen, ob jemand einen ähnlichen Fall kennt. Ich kann jede Hilfe gebrauchen und bin komplett fassungslos, dass wir scheinbar betrogen werden und uns nicht dagegen wehren können. Rückfragen beantworte ich sehr zeitnah. Vielen Dank für die Hilfe.
     
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  3. Andres

    Andres
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    Nicht in dieser Fassung, aber auf ausreichend hohem Abstraktionsniveau: Ja, eigene Erfahrung, mehrfach. Konkret:

    Ja, auch ich habe schon durch Unaufmerksamkeit, Schlamperei oder wie auch immer man das nennen möchte Fehler in der Vertragsgestaltung gemacht, die umfangreiche finanzielle Folgen hatten.


    Ja, auch mir ist es schon passiert, dass Mieter (oder ihre Anwälte) solche Fehler bemerken und für sich nutzen.


    Ok, das dürftest du auch selbst schon erlebt haben.


    Teil 1 kenne ich aus eigener Erfahrung, Teil 2 nicht. Zum Glück habe ich rechtzeitig gelernt, dass Anwälten, die Ergebnisse versprechen, nicht zu trauen ist. Egal wie sicher sich der Anwalt seiner Sache ist und egal wie begründet diese Gewissheit auch sein mag: Das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzung hängt von mindestens einer Person ab, auf die der Anwalt keinen Einfluss hat, also ist jedes Erfolgsversprechen völlig sinnlos.

    Weil ich solche Anwälte meide, hatte ich noch nie das "Der Richter ist schuld"-Gespräch. Ob der Anwalt tatsächlich etwas verbockt hat, lässt sich ohne Kenntnis der jeweiligen Argumentationen nicht beurteilen.


    Dann noch meine allgemeine Meinung zu dieser Sache: Der Fehler an sich liest sich wie ein klassischer Fall der Anfechtung wegen Irrtums. Wenn man dem Mieter schon bösartige Motive unterstellt, warum hat man eine Anfechtung nicht wenigstens versucht?

    Kern des ganzen Streits wird die Gattungsschuld (§ 243 BGB) sein, genauer die Frage, was eine EBK "mittlerer Art und Güte" ist. Mir sind dazu keine Urteile bekannt und ich habe bei schneller Suche auch keine gefunden. Steuerrechtliche Urteile zum Umfang von EBK taugen hier nichts. Die Frage, was für das Finanzamt zu einer Küche gehört, basiert auf völlig anderen Bewertungsmaßstäben.

    Bei näherer Betrachtung ist es eigentlich ziemlich offensichtlich, dass man zu der Frage, wie eine "mittlere" EBK aussieht, sehr unterschiedliche Auffassungen haben kann. Hier wurde eine Ausstattung am unteren Ende gewählt. Unten ist nicht die Mitte und insofern wundert mich die zu erwartende Entscheidung des Gerichts nicht zu sehr.


    Nur so nebenbei: Man darf mindestens skeptisch sein, ob hier wirklich eine Leihe vereinbart wurde. Ich sehe hier ein einheitliches Rechtsgeschäft mit dem Rest des Mietvertrags. Als AGB halte ich diese "Leihe" für unwirksam. Sie weicht grundlegend vom Wesen eines Mietvertrag (Vermieter trägt die Erhaltung, Mieter zahlt) ab und deshalb halte ich sie für eine überraschende Klausel, § 305c BGB. Hier drohen also noch erhebliche Haftungsrisiken im Nachgang.
     
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  4. #3 Benni.G, 14.11.2019
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    Hat der Mieter euch denn eine Frist gesetzt, eine ordnungsgemäße Küche einzubauen?
    Was hat der Mieter mit eurer Küche gemacht?
     
  5. #4 Hausverwalter2506, 14.11.2019
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    Der Mieter hat uns mehrfach Fristen gesetzt. Allerdings hat er ja die Küche vor Bezug gefordert, die Wendung kam ja auch für ihn überraschend. Er hat dann über den Miieterschutzbund immer Angebote gemacht, dass wir uns aus der Verpflichtung heraskaufen für zunächst 3.000, dann 2.000 und zuletzt 1500 Euro. Aber immer damit verbunden, dass die Küche dann ihm gehöre und durch ihn mitgenommen werde. Wir haben dies nicht angenommen, da es zunächst erpresserischen Charakter für uns hatte und zudem der Anwalt stets betont hat, dass der Mieter sich mit einer Standardküche auch zufrieden geben müsse. Dementsprechend haben wir auf unser Recht ggepocht und die Küche für insgesamt knapp 1500 Euro eingebaut, die ja dann im Eigentum von uns bzw. dem Vermieter bleibt. Nach Bezug war ihm diese dann nicht ausreichend und er wollte eine bessere für 4500 Euro und der Küchenbauer, der die teure Küche anbot, bestätigte natürlich, dass unsere mindere Qualität hat. (Er wollte ja auch etwas verkaufen). Unsere Küche war von Ikea, wie sie in tausenden vergleichbaren Eigentumswohhnungen eingebaut wird. Als wir die neue Küche beauftragen und die Kosten tragen sollten, hat er uns erneut eine Frist gesetzt und dann geklagt. Dann hat er die neue Küche selbst einbauen lassen und uns auf die Kosten und die Einlagerungskosten für die alte Küche verklagt...
     
  6. #5 FMBerlin, 14.11.2019
    Zuletzt bearbeitet: 14.11.2019
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    Mir fällt dazu ein, daß der Streitwert berufungsfähig ist, man also mit viel Geld noch einmal versuchen kann, von einem anderen Richter eine andere Beurteilung zu bekommen. Zuviel Hoffnung bei einer Sparküche würde ich mir aber nicht machen.

    Wenn der Mieter den Prozeß gewinnt (egal ob gleich oder mit Berufung), geht die vom Mieter eingebaute Küche in Eigentum des Verwalters über. Vielleicht kann man mit dem Vermieter verhandeln, daß er sich an den Mehrkosten für die nun bessere Einbauküche beteiligt und die Küche dafür ganz übernimmt. Das würde den Verlust des Verwalters mindern.

    Ich hätte von Anfang an versucht, eine mittelprächtige Küche unter Kostenteilung mit dem Vermieter als dessen Eigentum einzubauen statt der Sparvariante. So ein Mieter wäre dann natürlich mein besonderer Liebling, aber das wird dem Verwalter nicht viel nützen.

    Durch Anwaltsfehler verlorene Prozesse habe ich auch schon erlebt, genau wie einen Schaden durch Ausfüllfehler im Vertragsformular. Wobei das Original nie vorgelegt wurde und sich das Gericht mit der Kopie des Mieterexemplares zufrieden gab. Das Vermieterexemplar war in Ordnung. Ich hätte der Mieterseite durchaus eine Manipulation zugetraut, nachdem diese der Vermieterin bei Wohnungsrückgabe eine bestimmte Quadratmeterzahl an angebrachten Badwandfliesen zu einem Quadratmeterpreis gegen Barscheck verkauft hat, die es in dieser Menge in dem Bad gar nicht gab. Der Scheck, auf dem die Mieter sofort bei Schlüsselübergabe bestanden haben, wurde dann im Prozeß als Anerkenntnis ausgelegt, trotz Nachweis des Betruges mit der fehlenden Fliesenfläche.
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 14.11.2019
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    Eigentlich bleibt dir nur der Weg einen weiteren Anwalt zu konsultieren, wenn du meinst der Fehler liegt bei deinem Anwalt.
    Baut ein Anwalt Mist, muss er für seine Fehler auch aufkommen.
    Berufung kannst du auch versuchen, nur scheint mir der aktuelle Anwalt dafür nicht die beste Wahl zu sein.

    Alternativ kannst du das Urteil akzeptieren und Alles auf sich beruhen lassen und abwarten ob der Mieter sich damit ebenfalls zufrieden zeigt oder die nächste Tricktüte aufmacht. Für mich klingt der Mieter aber mehr als Dauerteilnehmer am Bonusprogramm für "pünktliche" Mieterhöhungen und Lauerstellung für Kündigungsgründe.
     
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  8. #7 FMBerlin, 14.11.2019
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    Bitte nicht auf die Idee kommen, den Anwalt in Haftung nehmen zu wollen. Das gelingt nur, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wird, daß der Prozeß ohne diesen Anwaltsfehler gewonnen worden wäre, was praktisch unmöglich ist. Verurteilungen zu Anwaltshaftung sind in der Praxis etwa so selten wie wegen Rechtsbeugung, kein Nazi-Richter z.B. ist je vor einem BRD-Gericht belangt worden.
     
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  9. Andres

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    ... und hier kommt ja noch die zusätzliche Schwierigkeit, dass der "Fehler" des Anwalts womöglich gar nicht in der eigentlichen Sache sondern in der falschen Bewertung der Erfolgsaussichten lag. Der Schaden ist also gar nicht der verlorene Prozess, sondern nur die Differenz zum außergerichtlichen Angebot und dem tatsächlichen Ausgang (± 500 €) plus Verfahrenskosten.
     
  10. #9 ehrenwertes Haus, 14.11.2019
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    Das ist natürlich richtig.

    Trotzdem kann es nicht Schaden, die Argumentation und Einschätzungsgrundlage zu prüfen. Man muss nicht zwingen vor Gericht gehen, um Verhandlungen über die anwaltliche Kostennote führen zu können, wenn die Akten was dazu hergeben. Gerüchteweise kann man sich auch mit Anwälten außergerichtlich einigen.
     
  11. #10 Hausverwalter2506, 15.11.2019
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    Hallo zusammen,

    Vielen Dank für die vielen Antworten. Wirklich toll, dass soviele helfen ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten. Es geht mir allerdings nicht darum, den Anwalt in Regress zu nehmen. Ich würde das Urteil gern drehen oder verhindern. Kennt oder findet jemand, irgendwelche Urteile, in denen schonmal entschieden wurde, was zu einer Einbauküche gehört und was nicht? Der Richter ist hauptsächlich auf die Masche der Mieter reingefallen. Die kamen als Paar mit Baby auf dem Arm und haben von "wir wollen bis zur Rente in der Wohnung bleiben und noch ein Kind in die Welt setzen, dafür brauchen wir doch ne gute Küche" gelabert. Also wirklich eiskalt, da der Mieter ja schon mehrfach zugegeben hat, einfach nur unseren Fehler ausnutzen zu wollen und Kapital draus zu schlagen.
    Das Hauptargument des Richters ist, dass der Herd in die Küche geschoben und nicht fester Bestandtei der Küche ist. Dadurch sei es laut Definition keine Einbauküche. Das ist wirklich mehr als bitter, da der mitgelieferte Herd nicht passte und wir deswegen kurzfristig einen neuen kaufen und eben dazwischen schieben mussten. Es muss doch irgendwelche Urteile geben, die sich genau mit einer solchen Geschichte schonmal auseinandergesetzt haben: Mieter bekommt EBK, diese ist ihm nicht gut genug. Der Anwalt hat drauf plädiert, dass das Leistungsbestimmungsrecht beim Vermieter liegen würde. Dieser verspreche zwar im Vertrag eine EBK, allerdings definiert er nicht die Ausstattung und dürfe demzufolge selbst entscheiden, wie diese gestaltet ist. Das hat der Richter verneint.
    Dass sich der Mieter die Küche erschlichen hat, ist allen außer dem Richter klar. Darum geht es aber nicht. Es geht nur noch um den Punkt: Eine Einbauküche wurde geliefert, wie im Vertrag versprochen. Diese ist dem Mieter aber nicht gut genug. Welchen Anspruch hat er? (Und wir haben eben keine Pantry-Küche, sondern eine recht ordenliche geliefert).
     
  12. #11 Papabär, 15.11.2019
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    Naja ... IKEA-Küche für knapp 1.500,- € ... incl. Einbau ... da darf man geteilter Meinung sein.

    Ich habe vor kurzem auch eine einfache IKEA-Küche einbauen lassen. Da hat alleine die Küche 1.800,- € gekostet. Aufbauen (durch einen Tischler) nochmal 450,- €. Von der Zeit, die ich für das Aufmaß und die Planung investiert habe ganz zu schweigen. Wenn ich dann lese, dass der mitgelieferte Herd nicht gepasst hat, muss doch an der Planung (oder am Aufmaß) schon irgendwo gespart worden sein. Und Ikea bietet einen online-Küchenplaner an, der (von der unzureichenden Bemessung der Füße in der Mat-Liste mal abgesehen) auch richtig gut funktioniert.
     
  13. #12 Hausverwalter2506, 15.11.2019
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    Nein, nicht inkl. Einbau, sondern Einbau kam noch dazu. Das Problem war, dass die Breite der Küche wegen einer Gastherme nicht wie geplant passte. Das Aufmaß war fehlerhaft. Deswegen haben wir den Schrank für den Einbauherd weggelassen und stattdessen einen losen Herd eingepasst.
     
  14. #13 Papabär, 15.11.2019
    Papabär

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    :112: Aber die Gastherme ist jetzt hoffentlich nicht unterhalb der Arbeitsplatte in irgendeinem Schrank versteckt, oder?
     
  15. #14 ehrenwertes Haus, 15.11.2019
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    Urteile suchen kannst du doch selber. Suchmaschinen helfen dabei.

    Ein Urteil genau zu deinem Problem wäre schön, ist aber kein Muss. Vergleichbare Konstellation reicht. Wobei vergleichbar für einen juristischen Laien was anderes ist als für Juristen.
    Eindeutig wäre nur ein GBH-Urteil oder ein Leitsatz des BGH.

    https://www.mieterbund.de/index.php?id=486
    https://www.mietwohnungen-vermietung.com/muss-die-mietwohnung-eine-funktionsfaehige-kueche-haben/
     
  16. #15 Hausverwalter2506, 15.11.2019
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    genau solche Links meine ich. Ich habe selber schon viel gesucht und auch einiges gefunden. Aber so etwas hilft mir tatsächlich und genau das suche ich auch!
     
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