Eingetragener Verein

Diskutiere Eingetragener Verein im Was nicht passt - der Small-Talk Forum im Bereich Off-Topic; Etwas gänzlich Themenfremdes, aber vielleicht kennt sich ja jemand damit aus. Es geht um die Auflösung eines seit Jahrzehnten komatös ruhenden...
  • Eingetragener Verein Beitrag #1

Ferdl

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Etwas gänzlich Themenfremdes, aber vielleicht kennt sich ja jemand damit aus.

Es geht um die Auflösung eines seit Jahrzehnten komatös ruhenden e.V. und damit einhergehend, der Frage, wer überhaupt noch Mitglied ist.
Meine Frage wäre, endet die Mitgliedschaft mit dem Tod, auch wenn die Satzung sich zu dem Thema ausschweigt?
Weiter geht es mit der Formulierung in der Satzung "Mitglied kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und Einwohner der Gemeinde XY ist". Kann man daraus folgern, daß die Mitgliedschaft automatisch bei Wegzug erlischt?

 
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  • Eingetragener Verein Beitrag #2
Andres

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Meine Frage wäre, endet die Mitgliedschaft mit dem Tod, auch wenn die Satzung sich zu dem Thema ausschweigt?
Ja. Die Mitgliedschaft in einem Verein ist ein sog. "höchstpersönliches Recht". Sie kann nicht vererbt, verkauft oder in anderer Weise übertragen werden. Einer Regelung durch die Satzung bedarf es dazu nicht, auch wenn ich es schon leicht kurios finde, dass dazu tatsächlich nichts geregelt sein soll.

Weiter geht es mit der Formulierung in der Satzung "Mitglied kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und Einwohner der Gemeinde XY ist". Kann man daraus folgern, daß die Mitgliedschaft automatisch bei Wegzug erlischt?
Nein, kann man nicht. Wie die Mitgliedschaft endet, ist ebenfalls in der Satzung geregelt. Auch ohne Regelung besteht die Möglichkeit des Austritts (in diesem Fall dann ohne Frist) und - wie bereits geschrieben - das Ende der Mitgliedschaft durch Tod. Soll die Mitgliedschaft noch in anderer Form beendet werden können (Ausschluss, Streichung [vereinfachter Ausschluss] oder auch andere Bedingungen, wie z.B. der Wohnsitz oder eine bestimmte Berufstätigkeit), muss das in der Satzung geregelt sein.
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #3
dots

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"Mitglied kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und Einwohner der Gemeinde XY ist". Kann man daraus folgern, daß die Mitgliedschaft automatisch bei Wegzug erlischt?
Nein, jedenfalls dann, wenn man es wortwörtlich nimmt.

Unterscheide mal gedanklich zwischen "(Mitglied) sein" und "(Mitglied) werden".

Mitglied werden darf man nur, wenn man (jetzt gerade) Einwohner ist.
Mitglied sein darf man (vermutlich!) auch dann, wenn man woanders wohnt. Oder auch nicht, jedenfalls steht in dem Zitat nichts dazu.

Aber eigentlich habe ich gar keine Ahnung von sowas, bin da ausschließlich mit Logik/Sprachverständnis rangegangen.
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #4

Ferdl

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Danke, das hilft schon mal weiter. Die Satzung ist schon arg Sparsam, war aber wohl so Eintragungsfähig, andere Zeiten halt. Ich habe die Satzung mal angehängt, vielleicht fällt noch was auf, was bei der Liquidierung für Probleme sorgen könnte. Der Verein verfügt nur über ein Geldvermögen in Höhe von ca. 2.000 €, da stellt sich dann noch die Frage wie man diese gewaltige Summe verwerten kann oder muss.
 

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  • Eingetragener Verein Beitrag #5
Wohnungskatz

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Eigentlich sollte in der Satzung auch etwas zum Fall der Auflösung des Vereins stehen - wie - wer - unter welchen Bedingungen usw. - Auch über das Vereinsvermögen muss in so einem Fall entschieden werden. Auch dazu sollte etwas in der Satzung stehen.
Seltsam, dass die Leute (Anwalt?) beim Vereinsregister am Amtsgericht die Satzung so durchgewunken haben.
Gibt es evtl. noch eine Seite, die noch nicht aufgetaucht ist?
Ich würde mal fragen, ob kann man die Satzung dort beim Amtsgericht einsehen und mit deinem Exemplar vergleichen kann. Dann bist du evtl. hinterher schlauer.
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #6

Ferdl

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Gibt es evtl. noch eine Seite, die noch nicht aufgetaucht ist?
Nein, gibt es nicht. Beim Amtsgericht wird es auch nichts mehr einzusehen sein, da das Ganze schon mehrmals die Zuständigkeit gewechselt hat und inzwischen Digitalisiert verwaltet wird... Da meine Ausführung amtlich gestempelt wurde, denke ich, dass dies die Endfassung ist. Seit den 80igern wurde das Vereinsrecht ja auch schon mehrmals geändert, heute würde das so vermutlich nicht mehr durchgehen.
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #7
Andres

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vielleicht fällt noch was auf, was bei der Liquidierung für Probleme sorgen könnte.
Naja, die absurd hohe erforderliche Mehrheit für eine Auflösung und das fast vollständige Fehlen irgendwelcher Bestimmungen zur Vereinsauflösung fallen bestimmt in diese Kategorie.

heute würde das so vermutlich nicht mehr durchgehen.
Ich sehe das nicht so. Die Satzung hat (aus heutiger Perspektive) einige Mängel, aber letztendlich sind die Anforderungen an die Eintragung eines Vereins (absichtlich!) so niedrig, dass auch diese Satzung ausreichend wäre. Insbesondere halte ich diesen Verein aber für (ziemlich eindeutig) nicht gemeinnützig.

Rein praktisch könnte man hier ernsthaft darüber nachdenken, ob man die Auflösung nicht in zwei Schritten durchführt: Erst die Satzung ändern, um die Auflösung vorzubereiten, dabei insbesondere die Anfallberechtigten festschreiben und vielleicht die erforderliche Mehrheit auf ein angemessenes Niveau absenken. Sobald das dann eingetragen ist, kann man in einem zweiten Schritt die eigentliche Auflösung vornehmen.
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #8

Ferdl

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Rein praktisch könnte man hier ernsthaft darüber nachdenken, ob man die Auflösung nicht in zwei Schritten durchführt
Dies scheint ein guter Rat zu sein, ich werde das mal so an den Vorstand herantragen.
Insbesondere halte ich diesen Verein aber für (ziemlich eindeutig) nicht gemeinnützig.
Das vermute ich auch, können sich daraus noch (weitere) Probleme ergeben?
Mitgliedsbeiträge wurden seit Mitte der 90er wohl nicht mehr erhoben und auch keinerlei Tätigkeiten ausgeübt.
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #9
Andres

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Insbesondere halte ich diesen Verein aber für (ziemlich eindeutig) nicht gemeinnützig.
Das vermute ich auch, können sich daraus noch (weitere) Probleme ergeben?
Du kennst die Antwort: Das kommt darauf an. :)

Grundsätzlich sehe ich aber nicht, wie die Frage der Gemeinnützigkeit unter ...
Mitgliedsbeiträge wurden seit Mitte der 90er wohl nicht mehr erhoben und auch keinerlei Tätigkeiten ausgeübt.
... diesen Umständen irgendwie zum Problem werden sollte.

Beim Amtsgericht wird es auch nichts mehr einzusehen sein, da das Ganze schon mehrmals die Zuständigkeit gewechselt hat und inzwischen Digitalisiert verwaltet wird...
Das ist egal. Die Satzung erlangt durch Eintragung ins Vereinsregister Gültigkeit, d.h. was dort eingetragen ist, ist die letzte geltende Satzung, oder noch anders formuliert: Änderungen, die dort nicht eingetragen sind, haben keine Wirksamkeit erlangt. Digitalisiert oder nicht - die haben die aktuelle Satzung!

Ich sehe nur überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass die Satzung unvollständig sein sollte. Die Seiten sind nummeriert, der letzte Satz ist erkennbar das Ende der Satzung.

Eigentlich sollte in der Satzung auch etwas zum Fall der Auflösung des Vereins stehen - wie - wer - unter welchen Bedingungen usw. - Auch über das Vereinsvermögen muss in so einem Fall entschieden werden. Auch dazu sollte etwas in der Satzung stehen.
Für das alles gibt es gesetzliche Regelungen, falls in der Satzung nichts geregelt ist. Ein wirkliches Problem ist die Satzung also nur, wenn man diese Folgen nicht haben möchte, sich also z.B. am Fiskus als (voraussichtlich) Anfallberechtigten stört. Wenn hier nicht riesige Vermögenswerte angehäuft wurden, die nun unbedingt an die Mitglieder ausgeschüttet werden sollen, ist mir der Anfall an den Fiskus deutlich lieber als der Anfall an alle Mitglieder zu gleichen Teilen, wenn ich nicht einmal mehr zuverlässig ermitteln kann, wer die Mitglieder überhaupt sind.

Ich kann noch den Tipp geben, sich mit dem zuständigen Rechtspfleger mal darüber zu unterhalten, ob und unter welchen Umständen dort die Bereitschaft besteht, den Verein wegen "endgültiger Aufgabe des Vereinszwecks" aufzulösen. Dann spart man sich das ganze Elend der Mitgliederversammlung und kann direkt zur Liquidation übergehen.
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #10

Ferdl

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Dann spart man sich das ganze Elend
wäre mir auch das liebste, aber dann gehe ich davon aus das riesige Restvermögen an den Fiskus fällt, da werden sich bestimmte Mitglieder sträuben.
Da der Verein zumindest behauptet gemeinnützig ist, gibt es nur die Varianten Fiskus, Ausschüttung an die Mitglieder oder Übertragung an einen anderen gemeinnützigen Verein. Denke ich da richtig?
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #11
Andres

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Da der Verein zumindest behauptet gemeinnützig ist, gibt es nur die Varianten Fiskus, Ausschüttung an die Mitglieder oder Übertragung an einen anderen gemeinnützigen Verein. Denke ich da richtig?
Nein, zumindest weitgehend nicht. Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen
  • Voraussetzungen um gemeinnützig zu werden bzw. zu bleiben und
  • der tatsächlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt.
Der Verein ist grundsätzlich daran gebunden, was man sich in die Satzung geschrieben hat. Es gibt also keine direkte Argumentation der Art: "Weil wir gemeinnützig sind, dürfen wir X nicht tun." Stattdessen lautet die Argumentation: "Weil wir gemeinnützig sind/werden wollen/bleiben wollen, haben wir Y in die Satzung geschrieben, was dazu führt, dass wir X nicht tun dürfen."

Also: Wollte dieser Verein gemeinnützig werden, müssten bestimmte Festlegungen in der Satzung erfolgen. Das beginnt mit dem Zweck selbst (solange wir nicht annehmen wollen, dass RLP den Aufbau einer privaten Wasserversorgung als gemeinnützigen Zweck anerkannt hat), geht mit der Selbstlosigkeit oder dem Zuwendungsverbot weiter und endet nicht beim Anfall des Vereinsvermögens bei Auflösung. An solche Festlegungen wäre der Verein gebunden, aber sie sind ja gar nicht getroffen worden!

Aus § 2 der Satzung kann man m.E. aber schon entnehmen, dass der Verein nicht "nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente", § 45 Abs. 3 BGB, denn zumindest ist ja das Wort "gemeinnützig" verwendet worden. Das hat Auswirkungen auf den Anfall des Vereinsvermögens (nämlich: an den Fiskus), wenn in der Satzung keine Festlegung getroffen wurde. Durch den Anfall an den Fiskus ist auch keine Liquidation nötig, § 47 BGB.

Ob das FA vielleicht "aus Dummheit" (mitlesende Angehörige der Behörde mögen die Wortwahl verzeihen, ich könnte es freundlicher formulieren, aber inhaltlich wäre das Ergebnis gleich) trotzdem die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat, ist zumindest für die aktuellen Fragestellungen nicht wahnsinnig relevant. Das würde auch gelten, wenn eine bereits anerkannte Gemeinnützigkeit nun entzogen würde.

Es steht dem Verein auch frei, den Anfall des Vermögens anders zu regeln, und zwar nicht nur in den drei von dir genannten Varianten, sondern in wirklich jeder beliebigen Art, einschließlich der Zuwendung an Einzelpersonen oder völlig zweckfremden Verwendungen. Es muss nur in der Satzung verankert werden. Dies führt ggf. zum Verlust der Gemeinnützigkeit, aber da der Verein ja ohnehin nichts mehr tut (und vor allem nichts steuerlich relevantes), ist das ziemlich egal.
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #12

Ferdl

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Dank dir dass du dir so umfänglich Gedanken zu meinem Problem machst.
Die Informationen helfen ungemein, so weiß ich schon mal nach was ich suchen, fragen, denken muss.
Momentan schwirrt mir der Kopf und ich find es schwer das alles einzuordnen.
Bei einigen Beteiligten gibt es die Vorstellung, das Vermögen einem nicht eingetragenen Verein zu übertragen, was auch der Grund ist warum ich mich mit dem Kram beschäftige, da ich der Vorturner dieses Vereins bin. Von mir aus wollte ich das Geld gar nicht haben, da ich die Folgen, zB steuerlicherseits, derzeit nicht absehen kann. Manchmal verliert man die Lust aufs Ehrenamt.... Ab 2024 soll wohl alles nochmal anders und ganz bestimmt einfacher werden, ich wollt ich sähe es.
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #13

Häuschen

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damit einhergehend, der Frage, wer überhaupt noch Mitglied ist.
wurde die Mitgliederliste in den letzten Jahren soweit gepflegt, dass die Einladung zur Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zugestellt werden kann?
(Falls der Satz mit Aushang der Einladung im Vereinslokal tatsächlich in der Satzung gestrichen ist und es keine aktuelle Mitgliederliste [Personen und deren Adressen] gibt, wird es interessant, wirksam zur Mitgliederversammlung zu laden. Unschönerweise hat die Satzung hat keinen Passus, das Mitglieder ihre jeweils aktuelle Adresse mitteilen müssen und Einladungen zur Mitgliederversammlung an die letztbekannte Adresse als wirksam dem Mitglied zugestellt gelten. Im BGB §§ 21 bis 79 hatte ich zur "Adressproblematik" auf die Schnelle nichts gefunden.

Grüße & alles Gute für die Abwicklung
 
  • Eingetragener Verein Beitrag #14

Ferdl

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Ja das mit den Mitgliedern wird noch interessant, immerhin konnten einige schriftliche Austretungserklärungen sowie der vermutlich rechtssichere Ausschluss eines ins Ausland verzogenes Mitgliedes nachvollzogen werden. Dies ist mal wieder ein Musterbeispiel, wie sich schlampig zusammengestrickte Verträge nachteilig auswirken können.
 
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