Einhaltung der Hausordnung - Kehrwoche - Winterdienst

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Kitzblitz, 13.04.2014.

  1. #1 Kitzblitz, 13.04.2014
    Zuletzt bearbeitet: 13.04.2014
    Kitzblitz

    Kitzblitz Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    27.09.2009
    Beiträge:
    993
    Zustimmungen:
    0
    Hallo zusammen,

    ich habe derzeit ein Problem in einer WEG mit 5 WE bezüglich der Nichteinhaltung der Hausordnung in Bezug auf die Kehrwoche und Schneeräumpflicht.

    Beide Maßnahmen sind sehr detailliert in der Hausordnung geregelt, zusätzlich gibt es noch einen Kehr- und Schneeräumplan, der am Infoboard der WEG ausgehängt ist.

    Diese Regelung wurde über 21 Jahre lang von allen Parteien eingehalten, so dass es bis auf kleinere Nachlässigkeiten zu keinen Problemen gekommen ist.

    Nun ist es so, dass eine Partei den Anforderungen der Hausordnung nicht mehr nachkommt, indem die Schneeräum- und Streupflicht in den letzten beiden Wintern vollkommen ignoriert wurde und die Kehrwoche nicht in vollem Umfang und dann nicht am WE, sondern schon mittwochs erledigt wird. Der folgende Eigentümer hat bei der Kehrwoche dann halt den Schmutz von 10 statt von 7 Tagen zu beseitigen, was nicht mehr hingenommen wurde.

    Die Eigentümerin kann diese Arbeiten alters- und gesundheitsbedingt nicht mehr selbst erbringen und hat zumindest die Kehrwochenarbeit ihrer Putzhilfe übertragen.

    Auf der letzten Eigentümerversammlung wurde dieser Missstand unter "Sonstiges" abgehandelt und im Protokoll festgehalten. Der Eigentümerin wurde der Umfang der Kehrwochenregelung nochmals erklärt und durch eine Miteigentümerin wurde angeboten, der Putzhilfe den Umfang der Kehrwoche vor Ort zu erklären.
    Die Eigentümerin hatte während der Versammlung nichts gegen die Erläuterungen einzuwenden, lediglich am Mittwochstermin wollte sie festhalten, weil nur an diesem Tag die Putzhilfe dafür Zeit hätte und ohnehin in der Wohnung putzen würde. Soweit so gut ...

    ... Nun erreicht alle Eigentümer und mich als Verwalter dieser WEG ein Schreiben der Schwiegertochter, die eine Vollmacht der Eigentümerin vorlegt, mit der sie ihre Schwiegermutter in allen Belangen der WEG vertreten darf.

    In dem Schreiben wird ein Urteil des LG München I - LG München I, Urteil vom 2. August 2010 - Az. 1 S 4042/10 - das auf die sogenannte "tätige Mithilfe der Eigentümer" abstellt, zitiert.

    Weiterhin weist die Schwiegertochter darauf hin, dass die Eigentümerin grundsätzlich gar nichts machen muss und der Putzhilfeneinsatz reine Kulanz gegenüber der Eigentümergemeinschaft sei. Abschließend droht sie sogar damit, dass die Eigentümerin gar nichts mehr im gemeinschaftlich genutzten Bereich machen lässt, wenn sie nochmals auf das Thema angesprochen wird.

    Inwieweit dieses Urteil überhaupt auf die vorstehend geschilderte Situation anwendbar ist, vermag ich noch nicht so recht zu beurteilen. Dagegen spricht aber schon einmal, dass hierzu gar kein Beschluss gefasst wurde, sondern lediglich auf die Einhaltung der Hausordnung hingewiesen wurde.

    Im WWW fand ich auch noch folgenden interessanten Kommentar von RA Dr. Stark aus 2012:

    http://w00e50a4.dd21020.kasserver.com/admin/uploads/USER/117/files/Der_helfende_Eigentumer.pdf

    Doch auch hier geht es um Beschlüsse, mit denen Eigentümer zur Mitarbeit herangezogen werden.

    Wie seht ihr den Sachverhalt ?

    a) Ist das Urteil des LG München I auch im hier geschilderten Fall anwendbar ?

    b) Hat die Eigentümergemeinschaft ein Recht auf Durchführung der Kehr- und Schneeräumpflicht durch die Eigentümerin bzw. durch deren Erfüllungsgehilfen, sofern sie die Arbeiten nicht selbst erledigen kann ?

    c) Ist ein Eigentümer, der den Kehr- und Winterdienstpflichten (Hausordnung) egal aus welchen Gründen nicht nachkommen kann oder möchte verpflichtet, diese Arbeiten zu seinen Lasten durch Erfüllungsgehilfen erledigen zu lassen ?

    d) Ist die Hausordnung mit der exakten Festlegung aller pflegenden Arbeiten am Gemeinschaftseigentum, sowie der Zuordnung auf das Sondereigentum, in dieser Regelungsform überhaupt haltbar (immerhin hatte es 21 Jahre funktioniert) ?

    Es wurde in der gleichen Versammlung übrigens einstimmig beschlossen, dass aus Kostengründen zunächst kein Hausmeisterservice mit der grundsätzlichen Wahrnehmung der Kehrwochenarbeiten und dem Winterdienst beauftragt wird. Das wäre m.E. jedoch die richtige Maßnahme in diesem Fall.

    Ich bin nun gespannt auf eure Meinungen.

    Gruß aus'm Ländle
    Ulrich

    P.S.: Dabei soll doch die "Schwäbische Kehrwoche" hier erfunden worden sein.

    Nachtrag: In der WEG wohnen ausschließlich Eigentümer.
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    6.713
    Zustimmungen:
    1.254
    "Anwendbar" grundsätzlich nicht - wir haben in Deutschland kein Fallrecht. Was dieses Urteil genau aussagt, kann ich nicht mit letzter Sicherheit beurteilen, da mir das vorangehende AG-Urteil mit der ausführlichen Schilderung des Sachverhalts fehlt. Aus dem, was ich aber meine erkennen zu können, vermute ich: Die Fälle dürften einigermaßen vergleichbar sein.

    Der Eigentümerin hilft das aber nicht unbedingt. Das Urteil zeigt zwar einige Möglichkeiten auf, wann solche Beschlüsse zur Kehrwoche anfechtbar sein können. Der einzige Punkt, den ich als möglicherweise erfüllt sehe, sind die Gründe "in der Person der Klägerin" am Ende von Absatz 26. Gerade dazu lässt sich das Urteil aber nicht aus, da dafür im vorliegenden Fall keine Veranlassung bestand.

    Was der Eigentümerin definitiv nicht hilft, ist das Ende von Absatz 18: Das LG München hat eine grundsätzliche Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für Regelungen zur Treppenhausreinigung und zum Winterdienst in Eigenleistung und im Rahmen der Hausordnung erkannt. Im Klartext: Eine Unwirksamkeit des Beschlusses kommt nicht in Betracht - Beschlüsse müssen (fristgerecht) angefochten werden.


    Im Mietrecht wäre die Antwort: Nein. Allerdings bedeutet das nicht, dass der Mieter aus dem Thema grundsätzlich "raus" ist, sondern ...


    ... begründet eine Kostentragungspflicht oder Zustimmung zu einer anderen Vereinbarung, die "das Problem löst", sofern nicht auch das unzumutbar ist. Ich sehe nicht, warum das im WEG-Recht anders sein sollte, denn die Grundlage (§ 275 BGB) ist die selbe.


    Ich denke schon.


    Was heißt schon "richtig"? Es wäre jedenfalls eine mögliche Maßnahme, die den Plan der Eigentümerin, sich um die Hausordnung zu drücken erfolgreich vereitelt. Allerdings zahlen dann auch die unschuldigen Eigentümer :(

    Als Verwalter solltest du dich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und stattdessen einen Beschluss zum weiteren Vorgehen herbeiführen.
     
  4. MMaier

    MMaier Gast

    Eigentümerbeschluss über Pflicht zum Winterdienst ist nichtig

    Laut BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 161/11 ist der Eigentümerbeschluss über Pflicht zum Winterdienst ist nichtig. Die einzelnen Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, im Wechsel den Winterdienst zu leisten. Hierfür bedarf es einer Vereinbarung. Ist eine Partei nicht bereit Winterdienst zu leisten, bleibt nur noch die Beauftragung einer Firma. Durch den BGH ausdrücklich unbeantwortet bleibt wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit die Frage, wie bezüglich derjenigen Arbeiten zu entscheiden ist, die "typischerweise" in der Hausordnung geregelt sind, z. B. Treppenhausreinigung.
     
  5. #4 PHinske, 15.07.2014
    PHinske

    PHinske Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    18.06.2009
    Beiträge:
    475
    Zustimmungen:
    48
    ICH hätte ungefähr so geantwortet wie MMaier. (>>> zumindest Teilnichtigkeit des Beschlusses über die Verabschiedung der Hausordnung vor 21 Jahren!)

    Allerdings wäre aus meiner Sicht noch zu klären, ob die Regelung, die 21 Jahre lang funktionierte, ihre Basis in einem Mehrheitsbeschluss oder in einem allstimmigen Beschluss oder einer Vereinbarung hatte.

    Wenn die Eigentümerin schon vor 21 Jahren zur Gemeinschaft gehört hatte UND die Regelung eine Vereinbarung ist, die nicht ins Grundbuch eingetragen ist, könnte sie evtl. trotzdem zur tätigen Mithilfe verpflichtet sein.

    Ist sie später dazu gestoßen und die Gemeinschaftsordnung nicht geändert, kann sie jederzeit ihre Bereitschaft zur Mithilfe aufkündigen, was sie faktisch ja längst getan hat.

    MfG, PHinske
     
  6. #5 Kitzblitz, 19.07.2014
    Zuletzt bearbeitet: 20.07.2014
    Kitzblitz

    Kitzblitz Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    27.09.2009
    Beiträge:
    993
    Zustimmungen:
    0
    Nun die Eigentümerin ist noch Erstkäuferin und damit hatte sie die damalige Entscheidung mitgetragen. Der Beschluss war einstimmig (keine Enthaltung, keine Gegenstimme), womit sie zweifelsfrei für diese Regelung gestimmt hatte.

    Wir haben das "Problem" nun aber dahingehend gelöst, dass die "Große Kehrwoche" und auch der Winterdienst durch einen Hausmeisterservice erledigt werden soll, womit hoffentlich wieder Frieden in die Eigentümergemeinschaft einkehrt. Auch für die anderen Eigentümer ist eine solche Regelung vorteilhaft, denn 4 von 5 Teileigentümern sind Rentner, die vermeintlich viel Zeit haben - was aber so nicht stimmt. Ein Paar ist ca. 4 Monate im Jahr auf Reisen, bei zwei weiteren stellen sich nun auch körperliche Handicaps ein, so dass nun sogar die Mehrheit auch einen Mehrwert in einer solchen externen Dienstleistung sieht.
     
Thema: Einhaltung der Hausordnung - Kehrwoche - Winterdienst
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. kehrwochenregelung

    ,
  2. weg kehrwoche

    ,
  3. einhaltung der hausordnung weg

    ,
  4. kehrwoche winterdienst,
  5. kehrwochenregelung Winter,
  6. kehrwoche schreiben,
  7. eigentümer kehrwoche,
  8. kehrwochregelung,
  9. Kehrwoche einhalten,
  10. hausordnung kehrwoche,
  11. kehrwoche weg dienstleister überstimmt,
  12. hausordnung winterdienst,
  13. allgemeine kehrwoche,
  14. Kehrwoche pflicht WEG,
  15. WEG Kehrwoche zustimmung aller Eigentümer ,
  16. kehrwochenregelung im winter,
  17. weg hausordnung einhaltung,
  18. schreiben kehrwoche winterdienst,
  19. kehrwoche und streupflicht nicht eingehalten,
  20. beauftragung winterdienst in weg einstimmig,
  21. kehrwoche pflicht
Die Seite wird geladen...

Einhaltung der Hausordnung - Kehrwoche - Winterdienst - Ähnliche Themen

  1. Winterdienst

    Winterdienst: Hallo zusammen, Es geht um den Winterdienst. Wenn dies im Mietvertrag geregelt ist, sind dann Schneeschaufel usw zu stellen? Können die Kosten...
  2. Hausordnung?

    Hausordnung?: Ist eine Hausordnung gesetzlich vorgeschrieben? Muss ich als Vermieter eine Hausordnung haben? Was bringt mir das?
  3. Hausordnung , Balkonnutzung , Kontrolle

    Hausordnung , Balkonnutzung , Kontrolle: Hallo, Unsere Hausordnung gestattet nur Balkonmöbel . Eine Partei nutzt den Balkon für viele Dinge , die in dem kleinen Appartement von 32 qm...