Einkünfte aus Vermietung von 50/50 auf 100% für den Alleinverdiener ändern wegen GKV Familienversich

Thema:
Einkünfte aus Vermietung von 50/50 auf 100% für den Alleinverdiener ändern wegen GKV Familienversicherung

Es gibt zwar so ein ähnliches Thema aber im Detail ist es anders und es gab keine Lösung, deswegen hier nochmal unser Problem...


Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Experten/innen, Sehr geehrte Forumbenutzer*innen,

meine Frau ist Hausfrau und hat kein Einkommen. Ich bin angestellt und habe einen ganz normalen AN-Lohn (z.B. 2700 Euro im Monat). Kein Ehevertrag. Alles Gesetzliche ist gültig. Steuererklärung gemeinsam veranlagt. Zwei Kinder, die noch in die Schule gehen und für die Kindergeld bezogen wird.

Meine Frau hat vollstes Vertrauen und ich betreue ALLE unsere gemeinsamen finanziellen und wirtschaftlichen Geschäfte... Schon seit unserer Heirat.

Wir haben mit meiner Frau sieben Apartments nach und nach im Laufe unserer Ehe gekauft.
Vier mit Finanzierung. Eigentum 50:50
Zwei ohne Finanzierung Eigentum 50:50 ohne Finanzierung
Eins davon hatten wir nur auf meinem Namen gekauft. Also zu 100:0 nur auf mich. Mit Finanzierung.

Da die Krankenkasse von mir wegen der Familienversicherung Informationen und den ESt-Bescheid verlangt hat, habe ich diese auch der Krankenkasse gesendet.

Die Krankenkasse hat dann gesagt, dass sich meine Frau so schnell wie möglich freiwillig gesetzlich selbst versichern muss. Da wir mittlerweile hohe Mieteinnahmen aus Vermietung und Verpachtung haben und

50 % dieser Einnahmen auf den Namen meiner Frau in dem ESt-Bescheid zugeschrieben wurden (7000 Euro jährlich) und diese über die monatliche Einkommensgrenze von 455 Euro im Jahr 2020 sind. (Die monatliche Einkommensgrenze lag im Jahr 2018 bei 435,00 Euro, im Jahr 2019 bei 445,00 Euro)


Das Problem greift rückwirkend zum 01.2018, da ich ab diesem Zeitpunkt dieser neuen Krankenkasse beigetreten bin.
(Meine Frau muss vermutlich die Beiträge rückwirkend ab diesem Datum nachzahlen.)
Aber auch, weil die anteiligen Mieteinnahmen seitdem auch höher sind als die zugelassene Einkommensgrenze. Denn wir haben nach und nach die Apartments gekauft und mit den letzten zwei gekauften Apartments die zugelassene Höchstgrenze überschritten.

Die Mietverträge laufen nur über mich und die Mietzinsen werden von den Mietern nur auf meinen Namen überwiesen. Das Konto ist aktuell ein gemeinsames Konto (Oder-Konto). Dies könnte ich aber ändern. (Soll ich dies ändern? Ist es wirklich vorteilhaft?)

Die Familienversicherung kostet monatlich stand 07/2020 ca. 180 Euro im Monat bzw. 2160 Euro im Jahr. Diese sind zusätzliche Belastungen für uns…

Die ESt-Bescheide von 2016 bis 2018 habe ich schon bekommen und ich vermute diese sind auch rechtsgültig, da ich kein Wiederspruch eingelegt habe. 2019 wurde noch nicht abgegeben.

1. Was kann ich ab jetzt bzw. für die Zukunft machen, sodass meine Frau wieder in dem Steuerbescheid kein Einkommen mehr hat bzw. das Einkommen aus Vermietung und Verpachtung (100:0) nur auf mich läuft und dementsprechend sie wieder in die Familienversicherung, die über läuft, versichert sein kann, damit wir uns diese 180 Euro im Monat sparen.

a. Würde es ausreichen, wenn wir einen Vertrag zwischen Ehepartnern machen und bestätigen, dass die Mieteinnahmen und die dazugehörigen Ausgaben nur dem Ehemann zugewiesen werden, um bei der Einkommenssteuererklärung das Einkommen aus V+V (100:0) einteilen zu können?

b. Was könnten wir ansonsten machen, um dieses Ziel zu erreichen?

c. Wenn es gar keine Möglichkeit gibt, habe ich recherchiert, dass wir zum Notar müssen und eine Umschreibung (Schenkung) von den 50% meiner Frau auf mich tätigen müssen. Somit wären unsere Eigentumsverhältnisse für die Teilung der Mieteinnahmen 100:0. Sowohl alle Einnahmen als auch alle Ausgaben würden dann auf meinen Namen laufen. (Meine Frau ist damit einverstanden, damit haben wir keine Probleme.). Meine Frau wäre wieder familienversichert.

Ist dies so korrekt?

Müssten wir auf etwas anderes achten? Z.B. die Darlehensgeber, diese wären auch einverstanden, denn der Notar hat auch mündlich bestätigt, dass soweit die Darlehensverträge so weiterlaufen wie bisher, ist es der Bank gleichgültig wie die Eigentumsverhältnisse sich verändern bzw. sind.

Wenn die Bank vom Notar/Grundbuchamt die Änderung durch ein Schreiben mitbekommt, dann bekommen wir ein Dokument „Grundschuldzweckerklärung“. Dies wird unterschrieben und zurück an die Bank gesendet. Damit wäre die Umschreibung erledigt!

d. Aber müssen wir jetzt oder in Zukunft auf etwas anderes achten, was sich nachteilig auswirken könnte, wie z.B. folgendes:
- Steuern nicht mehr ganz oder teilweise absetzen (z.B. AFA )
- Keine Anerkennung von Seiten der Krankenversicherung (somit würden wir umsonst Notargebühren bezahlen und die Aktion wäre umsonst)
- Beim Verkauf nach zehn Jahren, wie z.B. die Spekulationssteuer o.Ä.?

e. Kann man die Notarkosten inkl. Grundeintragsgebühren, welche ca. 4500 Euro betragen, von der Steuer absetzen. Wenn ja, wo muss ich dies als Beschenkter in der Lohnsteuer angeben…

Bitte um eine Rückmeldung und Unterstützung.

Danke schon mal im Voraus.

VG aus Nürnberg
mikail

 

Ich habe aber gelesen, das die Aufteilung immer nach dem Eigentumsverhältnis gemacht werden muss, sonst wird immer das Finanzamt was dagegen haben...

 

Hallo nochmal,

ich brauche bitte Ideen, wie man in dem Abteil von V+V die Frau wieder weniger verdienen lassen kann.
Bis her habe ich immer zum Notar gehen, alles auf den Mann umschreiben (Schenkung) lassen.

Aber gibt es hier für eine Alternative. Dieses Umschreiben beim Notar wird mich 4500 Euro ca. kosten???
Meine FA-Sachbearbeiterin hat mir nur gesagt, das sie das dann so akzeptieren würde. Und sie kein Steuerauskünsfte geben könne...
Aber wenn Ihr alternativ Ideen hättet, könnte ich auch dies einzeln nachfragen???

Bitte um Ideen und Unterstützung?

Danke.

 

Hallo,

Steuerberater wollen dich beraten, nichts neues sagen und 700 Euro kassieren... Und wofür gibt es ein Forum, wenn Ihr keine Ideen unterbreitet. Das kann doch jeder dann für jede Sache sagen: Gehe zum Ra oder zum Steuerberater.

Also mittlerweile habe ich folg rausgefunden durch ein Telefonat mit einem Steuerberater. Aber alles ohne Gewähr...
- Meine Frau wird ihre Anteile an mich übertragen schenken. Damit hätte sie kein Einkommen wegen V+V mehr. Und sie wäre wieder Familienvers.fähig.
Dieser Punkt ist sehr teuer!

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- Nießbrauchrecht de Ehemann einräumen :
Dieser Punkt ist sehr teuer!

Andernfalls ist es möglich, ihrem Ehemann ein sog. Nießbrauchrecht einzuräumen. Damit würden Sie Ihrem Ehemann die umfänglichen Nutzungsrechte und die aus der Nutzung zu ziehenden Früchte nach § 99 BGB übertragen. Bei Mietobjekten wären dies entsprechend die Mieteinnahmen bzw. die Mietforderungen. Ihrem Ehemann würden dann die entsprechenden Einkünfte zufallen, so dass er nunmehr etwaige Werbungskosten würde geltend machen können und ihm die Einkünfte aus der Vermietung zuzurechnen wären. Sie hätten dann keine Einkünfte aus der Vermietung mehr, die im Rahmen Ihrer Familienversicherung angerechnet werden müßten.
Die Einräumung eines entsprechenden Nießbrauchrechts (Zuwendungsnießbrauch) ist formbedürftig. D.h., dass seine rechtliche Begründung nach § 873 Abs. 1 BGB der Einigung und Eintragung in das Grundbuch bedarf. Es ist demnach eine rechtlich verbindliche Verfügung (Einräumung des Nießbrauch bzw. der Nutzungsrechte) erforderlich, die zur Eintragung im Grundbuch beantragt wird und dann auch entsprechend erfolgt.
Ein neuer Mietvertrag ist dabei nicht zwingend erforderlich. Sie würden ja weiterhin Eigentümerin des Mietobjekts bleiben, wohingegen Ihrem Ehemann die Ziehung des wirtschaftlichen Nutzens zustünde.
Bei einer „einfachen" vertraglichen Regelung ohne die rechtlich verbindliche Grundbucheintragung, würde hierin ggf. eine gewollte Umgehung zum „künstlichen" Erhalt der Familienversicherung gesehen werden und entsprechend unwirksam sein.
Die Mieteinkünfte sollten dann auch, sofern verschiedene Konten bestehen, auf das Konto Ihres Ehemanns eingezahlt werden.


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- Diese Info, wobei ich mir nicht sicher bin ob das mein Problem lösen würde... Und so ganz habe ich diesen Punkt auch nicht verstanden... Link konnte ich hier nicht reinkopieren..

Grundsätzlich ist es möglich, dass Ihre Frau Ihnen die gesamten Mieteinnahmen abtritt. Nach § 398 BGB kann eine Forderung von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Der neue Gläubiger tritt dann mit dem Abschluss des Vertrages an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Ein Abtretungsverbot nach § 399 BGB liegt nicht vor, da die Leistung an Sie ohne Veränderung des Inhalts erbracht werden kann. Nach Ihrer Aussage wird die Miete ohnehin seit Jahren auf Ihr persönliches Konto überwiesen.

Erforderlich für die Abtretung ist ein Abtretungsvertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger (sog. Zedent) und dem neuen Gläubiger (sog. Zessionar), durch den der Zedent die Forderung auf den Zessionar überträgt. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich formfrei. Dies bedeutet, dass dieser auch stillschweigend zustandekommen kann. Man würde daher in Ihrem Fall vertreten können, dass durch die Mietzahlungen auf Ihr persönliches Konto diese ohnehin schon an Sie abgetreten wurden.

Trotzdem sollten Sie aber zu Beweiszwecken gegenüber der Krankenkasse einen schriftlichen Abtretungsvertrag mit Ihrer Frau machen. In diesem sollten Sie klarstellen, dass die Mietzahlungen gegen Übernahme der Pflichten abgetreten werden. Es ist zwar nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.07.2003 (Az: XII ZR 34/02) nicht erforderlich, dass auch die Pflichten übertragen werden müssen. Ich halte dies jedoch für sinnvoll. Die Abtretung wird dann gegenüber der Krankenkasse plausibler und macht weniger den Eindruck eines Umgehungsgeschäfts, um in der Familienversicherung bleiben zu können. Da Ihre Frau keine weiteren Einnahmen hat, kann Sie die Instandhaltungskosten unter Umständen ohnehin nicht tragen.

Nach der Abtretung treten Sie als neuer Vermieter in die Rechte und Pflichten Ihrer Frau ein. Die Einnahmen werden dann auch steuerrechtlich Ihnen und nicht mehr Ihrer Frau zugerechnet.


Abschließend würde ich Ihnen empfehlen, zur Vorbereitung des Abtretungsvertrages einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Gerne können Sie hierfür auch mich über die unten genannte email beauftragen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.
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