Einschreiben

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von b9ris, 19.09.2007.

  1. b9ris

    b9ris Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen.

    Ich habe nur mal eine kurze Frage:
    Wie ist das wenn man ein Einschreiben zurückbekommt weil es bei der Post nicht abgeholt wurde.
    Problem ist:
    persönlich übergeben geht nicht, weil der Mieter immer so tut als wäre er nicht da. Sprich er öffnet die Tür nicht.
    Nur wie soll man ihm dann die Fristen mitteilen, wenn er selbst das Einschreiben nicht abholt?

    Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

    mfG
    b9ris
     
  2. AdMan

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  3. AReck

    AReck Neuer Benutzer

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    Hallo b9ris!

    Also einerseits gibt es das Einwurf-Einschreiben. Du hast dann einen Nachweis, dass du das Schreiben versendet hast und kannst online auf der Webseite der Post auch den Status bis zum Einwerfen verfolgen.
    Darin liegt dann auch der Unterscheid zu einem "normalen" Einschreiben: Der Brief wird wie normale Post in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers zugestellt. Es bedarf also nicht der Empfangsbestätigung des Empfängers.

    Als zweite Möglichkeit gäbe es den Einwurf durch Boten. Da aber hierbei die Beweislage eher zweifelhaft bleibt, würde ich je nach Situation davon abraten.

    Wenn du 100%ig auf Nummer sicher gehen willst, kannst du dein Schreiben auch durch Postzustellungsurkunde zustellen lassen. Die Verfahrensweise hierfür erfährst du bei deinem für den Bezirk zuständigen Gerichtsvollzieher, weil die Sache dann über ihn läuft. Selbst bei fehlender Empfangseinrichtung kann der Gerichtsvollzieher das Schreiben im Wege der Ersatzzustellung wirksam zustellen.

    Der Gerichtsvollzieher fertigt eine beglaubigte Kopie deines Schreibens an, die dann zugestellt wird. Dein Original wird mit einer Zustellungsurkunde verbunden. Diese wird in einem etwaigen Prozess als öffentliche Urkunde behandelt und erbringt den Beweis der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit.

    Da also hier nicht nur eine Zustellung, sondern auch deren Inhalt bescheinigt wird (dein Einschreiben könnte ja auch eine Einladung zum Opernball beinhaltet haben), ist das die sicherste Zustellart.

    Grüße

    AReck
     
  4. #3 Knawolki, 21.09.2007
    Knawolki

    Knawolki Neuer Benutzer

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    Hallo,

    habe gute Erfahrung mit "Zustellung durch Boten" in einer ähnlichen Situation gemacht. Bei mir war kein Kontakt zum Mieter möglich, da er telefonisch nicht zu erreichen war und auch Einschreiben nicht abholte, geschweige denn die Tür öffnete wenn ich klingelte.

    Ich habe eine einstweilige Verfügung durchgesetzt, diese wurde vom Gerichtsvollzieher zugestellt. Darin steht, wenn er die Besichtigungen nicht ermöglicht, kann die Wohnung durch den Gerichtsvollzieher (auf Kosten des Mieters) geöffnet werden.

    Danach waren nach Ankündigung (Schreiben durch Boten zugestellt, Zustellungsprotokoll ausgefüllt, gelesen und ein einkovertiert durch den Boten) Besichtigungstermine möglich.

    mfg
    Knawolki
     
  5. Niko

    Niko Benutzer

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    Hallo auch!

    Um irgendwelche gerichtsrelevante Fristen/Situationen zu schaffen, reicht es normalerweise auch, ein Einschreiben mit Rückschein zu senden (wenn der Mieter eine einzelne Person ist). Um ganz sicher zu gehen "mit Rückschein/Eigenhändig".
    Sollte - im geschilderten problematischen Fall - nach vorheriger einfacher Postzustellung oder einfachem (Einwurf-)Einschreiben erfolgen.

    Ist - glaube ich - immer noch billiger als Bote und sicher als gerichtliche Postzustellungsurkunde.

    Gruß
    Niko
     
  6. AReck

    AReck Neuer Benutzer

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    Also ein Einschreiben eigenhändig mit Rückschein kostet 6,20 EUR.

    Wenn aber in diesem Fall ein "normales" Einschreiben nicht abgeholt wird, warum sollte das dann bei einem Einschreiben mit Rückschein anders sein? Das wird genau so zurück kommen und ist damit in diesem Fall absolut nicht die ideale Lösung, sondern Geld aus dem Fenster geworfen.

    Dass mit einem Einschreiben mit Rückschein eine rechtswirksame Situation geschaffen würde, stimmt im Übrigen so auch nicht, weil der Absender im Zweifel nie nachweisen kann, welchen Inhalt sein Einschreiben hatte.

    Dies ist nur der Fall bei der Zustellung durch Boten, da bei korrekter Vorgehensweise dieser vor der Zustellung vom Inhalt des Schreibens Kenntnis erlangen muss. Das ist aber schwer zu beweisen.

    Wenn es also wirklich Ärger gibt, ist die Zustellung durch Postzustellungsurkunde die beste Wahl. Wie bereits erläutert ist hier die Zustellung absolut gesichert, da sie gemäß gesetzlicher Grndlagen auch durch Hinterlegung als zugestellt gilt (nicht wie bei einem Einschreiben). Daneben bezeugt der Gerichtsvollzieher rechtskräftig den Inhalt.

    Also bevor ich 6,20 EUR für ein überteuertes Postprodukt zahle, das ich im Zweifel wieder zurückbekomme, weil der Empfänger es nicht abholt, entscheide ich mich lieber für die rechtskräftige Variante. Ich zahle dafür hier vor Ort 8,00 EUR (0,50 EUR für eine beglaubigte Kopie + 7,50 EUR für die Zustellung).
    Also 1,80 EUR mehr als das "Konkurrenzprodukt" der Post, dafür aber mit absoluter Rechtssicherheit.

    Unter'm Strich muss der Fragesteller aber für sich beantworten, wie sehr es ihm auf die Beweiskraft ankommt und sich entsprechend für eine angemessene Zustellmethode entscheiden.
     
  7. #6 pragmatiker, 21.09.2007
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    @AReck

    ein hervorragender beitrag AReck :Blumen endlich macht hier mal einer klar und deutlich, wie man wichtige dokumente zustellen lässt und gibt auch noch die kosten an. leider sind doch einige vermieter ein wenig faul und geizig, 1. zu recherchieren, wie man es macht (fragen könnten ja geld kosten - es sei denn man ist im forum) und zustellung durch Gerichtsvollzieher ? (kostet bestimmt zuuviel, obwohl vermieter sich nicht erkundigt hat)
    also: chapeau :bier :respekt :party
     
  8. b9ris

    b9ris Neuer Benutzer

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    Super danke für eure Antworten.

    Auf die Kosten kam es mir nicht an. Nur wie das rechtlich aussieht.

    Vielen Dank nochmal!
     
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