Einsicht in Belege älterer Abrechnungen

Diskutiere Einsicht in Belege älterer Abrechnungen im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; In einem Gewerbemietverhältnis ist die Stimmung schlecht. Der Mieter fordert daher die Belege der letzten drei Heiz- und Nebenkostenabrechnungen...

  1. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    In einem Gewerbemietverhältnis ist die Stimmung schlecht. Der Mieter fordert daher die Belege der letzten drei Heiz- und Nebenkostenabrechnungen einzusehen.

    Sehe ich das richtig, dass § 556 BGB hier nicht greift und der Mieter ein Recht auf Einsicht hat?

    Welche Kosten können dem Mieter für die Zusendung der Belege in Rechnung gestellt werden? Kann der Mieter auf Einsichtnahme in den Räumen der Vermieterin bestehen?

    Kann der Mieter auf Einsicht in die den Rechnungen zugrundeliegenden Verträge bestehen?

    Gibt es Fristen innerhalb derer die Einsicht zu gewähren ist?
     
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  3. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Im Wohnraum-Mietrecht stellt sich das Problem genau andersherum, als du es hier (vermutlich!) beschreibst:
    Der Mieter hat das Recht, die Unterlagen einzusehen (z.B. in den Räumen des Vermieters). Ein Recht auf Zusendung der belege (Kopien!!!) hat er aber nur unter bestimmten Umständen.

    Sehe ich das richtig, dass dir die Zusendung lieber wäre als die Einsicht in deinen Räumen?

    Was ist dein Ziel, was willst du erreichen? Wenn man das weiß, kann man dir vermutlich besser helfen.

    Gegenfrage: Welche sind denn (vielleicht sogar nachweisbar) entstanden? Das wäre doch erst mal eine gute Arbeits-/Diskussions-Grundlage. Oder willst du hier das Maximum herausholen?

    Im Wohnraummietrecht: Vermutlich nicht. Wenn aber aus der Rechnung nicht ersichtlich ist, wofür der Betrag gezahlt wurde ...
     
  4. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Es geht um Gewerberäume. Da die Situation angespannt ist, ist der Postweg in der Tat der gewünschte Weg.

    Direkte Kosten entstehen nur in Form von Zeit und Nutzung von Büroeinrichtung (Scanner/Drucker) sowie Porto. Es geht also eher um zurück-ärgern bzw. darum, den Mieter zum Verzicht auf die Einsichtnahme zu bewegen. Der Mieter hatte schon mehrfach Belege eingesehen und nie etwas gefunden, das nervt auf Dauer etwas.

    Aber vermutlich sollte man so etwas einfach stoisch ertragen.
     
  5. #3 ehrenwertes Haus, 28.05.2019
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Wenn du die Originale per Post an den Mieter versenden möchtest, ist das deine Entscheidung. Kopien muss ein Mieter nicht akzeptieren.
    Kammergericht Berlin, Az: 8 U 142/09, Urteil vom 22.03.2010


    Du willst also Tipps für "das sag ich meiner Mama...".
    Wenn du seriös vermieten willst, ist Kindergartenniveau kontraproduktiv.

    Ja das ist wirklich schlimm und sowas von unverschämt, wenn ein Mieter seine Rechnungen prüft bevor er zahlt.
    Und wie dreist sind die Geldhaie, die dafür auch noch Schmerzensgeld kassieren (Ups, das heißt doch umgamgssprachlich Miete).
     
  6. Andres

    Andres
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    Sofern nicht vertraglich eine kürzere Frist für die Verjährung oder zumindest Einwendungen gegen die Abrechnung vereinbart ist, ja.


    Ich berechne derzeit 20 ct. je Seite. Damit reize ich den Rahmen, den die mir bekannten Urteile setzen, nicht aus. Da bei mir aber alle Unterlagen digitalisiert sind, biete ich einsichtswilligen Mietern (egal ob Wohnraum oder Gewerbe) zunächst auf diesem Weg die Belegeinsicht an - kostenlos. Auf diesem Weg merkt man schon sehr genau, wer nur auf Krawall gebürstet ist.


    Dazu habe ich keine klare Meinung. Es wird vermutlich darauf ankommen, welche Räumlichkeiten die Alternative sind.


    Das kommt auf die näheren Umstände an. Solange es um für die Abrechnung erhebliche Tatsachen geht (z.B. welche Leistungen erbracht werden und ob die wohl umlagefähig sind), wird der Mieter auch die Verträge einsehen dürfen.


    Nö, aber zumindest im Wohnraummietrecht muss der Mieter so lange nicht zahlen. Ich würde das aber mühelos auf andere Mietverhältnisse übertragen.


    Ja, aber das heißt ja nicht, dass man nicht zusätzlich noch praktikable Lösungen sucht, z.B. wie oben genannt die digitalen Kopien.
     
  7. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Vielen Dank für die hilfreichen Antworten! :top

    Ich dachte, es gäbe so etwas wie die 5 oder 10 Euro Mahnkosten bei verspäteter Mietzahlung (die ich übrigens von keinem Mieter verlange. Und gerade vom Mieter, der so nervt, kommt die Miete selten vor dem 7. des Monats).

    Ich werde die Belege dann wohl auch digitalisiert (und kostenlos) schicken, auch wenn der Mieter im konkreten Fall eindeutig nur auf Krawall gebürstet ist. Auf Verschlüsselung kann ich dabei verzichten?
     
  8. Andres

    Andres
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    Persönliche Tendenz: Das sind eher keine personenbezogenen Daten, zumindest keine schutzwürdigen, also wohl kein Fall für die DSGVO.

    Aus alter Gewohnheit gibt's die Daten bei mir auf CD. Per E-Mail verschicke ich nicht unaufgefordert größere Datenmengen. Das Hochladen bei irgendwelchen Filehostern hebt garantiert jegliche Vertraulichkeit auf und wäre wohl auch mit Blick auf die meist unbekannten Serverstandorte so ziemlich der Datenschutz-GAU.
     
  9. GSR600

    GSR600
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    Naja da die Miete laut BGH ja erst am 3. Werktag bei der Bank sein muss zzgl der Bankarbeitstage ist der 7. eines Monates nicht unbedingt zu spät.
     
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  10. #8 Papabär, 30.05.2019
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Wenn mietvertraglich vereinbart, dann ja ... aber dann sollte man sowas auch wissen.
     
  11. #9 immobiliensammler, 30.05.2019
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    Und dann glaube ich auch nur mit dem üblichen Zusatz, dass es dem Mieter freisteht, einen niedrigeren Schaden als die vereinbarten 5 oder 10 Euro nachzuweisen (zumindest bei Wohnraum, beim Gewerbemietvertrag bin ich mir nicht 100%ig sicher).
     
  12. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Filehoster nutze ich nicht. Aber das mit der CD ist eine schöne Idee. Danke. :topDas kostet mich zwar Porto aber was soll's, ich habe noch Rohlinge.;)
     
  13. Duncan

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    mit etwas Glück hat der Empfänger einen neuen Apple-Laptop mit ohne Laufwerk...
     
    Northman und dots gefällt das.
  14. Andres

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    Den kann er dann gerne als Briefbeschwerer nutzen. Halte ich ohnehin für die beste Verwendung und hübsch genug ist es dafür auch. Solange es noch irgendwelche Steckverbindungen hat, wird man auch ein externes Laufwerk drankbekommen - wenn man denn will.
     
  15. #13 ariana64, 31.05.2019
    ariana64

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    Schick doch ein Fax, das ist ungefähr so zeitgemäß wie eine CD.
     
  16. Duncan

    Duncan
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    Die Datenübermittlung mittels fester Datenträger wie CD, DVD, BlueRay oder Wechselfestplatten ist immer noch Zeitgemäß, insbesondere in Gegenden mit schlechtem Infrastruktur-/Internetausbau wie z.B. Deutschland. FunFact: die Daten zum vor kurzem gemachten Bild(ern) eines Schwarzen Lochs wurden auf diese Art und Weise übertragen. (lernt man wenn man Minkorrekt beim Autofahren hört.)
     
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