Einspruch gegen Nebenkostenabrechnung

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Volker58, 28.05.2008.

  1. #1 Volker58, 28.05.2008
    Volker58

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    Hallo alle zusammen,

    bei uns hat vor ein paar Tagen eine Eigentümerversammlung stattgefunden, auf der natürlich nicht alle Eigentümer anwesend waren.
    Es waren jedoch genug Stimmanteile (ca. 80%) anwesend so das die Versammlung beschlussfähig war, und auch alles nötige beschlossen hat.

    Nun hat eine Eigentümerin (die nicht anwesend war) einen Rundbrief an uns alle geschrieben in dem Sie die Versammlung und die gefassten Beschlüsse anficht weil Ihr Einspruch (gegen die Nebenkostenabrechnung 2007) den sie schriftlich an den Veralter geschickt hatte, von diesem nicht vorgelesen wurde.
    Muß er das? Ist der Einspruch nicht einfach nur wie eine Gegenstimme beim entsprechenden Tagesordnungspunktz zu werten (auch wenn Sie niemanden bevollmächtgt hatte)?

    Gruß

    Heinz
     
  2. AdMan

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  3. #2 pragmatiker, 28.05.2008
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    der "einspruch" dieser eigentümerin hat keinerlei bedeutung für die wirksamkeit der versammlung. er zählt auch nicht als nein - stimme.
    wenn die abrechnung tatsächlich falsch sein sollte, muss die eigentümerin den beschluss gerichtlich anfechten und dann wird sich zeigen, ob da was dran ist.
     
  4. #3 Volker58, 28.05.2008
    Volker58

    Volker58 Benutzer

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    Die Frage, so sehe ich das zumindest, ist eigentlich (hauptsächlich) ob der Verwalter den ihm vor der Versammlung von besagter Eigentümerin zugesandten Einspruch hätte verlesen müßen. Denn das er dies nicht tat ist das Hauptargument der Eigentümerin.

    Ich konnte hierzu jedenfalls keine Informationen finden.



    Gruß

    Heinz
     
  5. RMHV

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    Warum sollte der Verwalter jedes Schreiben irgendeines Eigentümers verlesen? Beschlüsse werden in der Eigentümerversammlung gefasst. Jeder Eigentümer hat die Möglichkeit, sich in der Versammlung zu einem Beschlussgegenstand zu äußern.
    Der Verwalter ist nicht der Lakai eines Eigentümers. Wenn der Besuch einer Versammlung einem Eigentümer zu aufwändig ist, kann er nicht verlangen, dass andere ihm den Aufwand abnehmen.

    Auch die Wertung irgendeines Schreibens als Nein-Stimme wird kaum möglich sein. Der Eigentümer war nicht anwesend und damit auch nicht stimmberechtigt.
    Man vielleicht noch auf den Gedanken kommen, dass der Verwalter zur Abstimmung (weisungsgebunden) bevollmächtigt werden sollte. Dies hätte aber aus dem "Einspruch" des Eigentümers irgendwie hervorgehen müssen. Unterstellt man, dass das Schreiben als Vollmacht auszulegen wäre, wäre allerdings der Verwalter keineswegs zur Annahme verpflichtet gewesen.

    Gegen die Jahresabrechnung einer WEG kann es niemals, schon gar nicht im Vorfeld der Beschlussfassung, einen rechtlich relevanten "Einspruch" geben. Es gibt zu diesem Zeitpunkt schlicht und einfach nichts, gegen das man - mit welchem Rechtsmittel auch immer - vorgehen könnte. Der Verwalter erstellt eine Abrechnung und legt diese zur Beschlussfassung vor. Bis zur Beschlussfassung durch die Gemeinschaft ist die Abrechnung nur ein mehr oder minder großer Haufen beschriftetes Papier. Verbindlich wird die Vorlage erst durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümer.

    Das einzige Rechtsmittel gegen einen nicht nichtigen Beschluss ist die Anfechtung bei Gericht. Die Anfechtungsfrist ist ein Monat ab Beschlussfassung.
     
Thema: Einspruch gegen Nebenkostenabrechnung
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