Einstellung Zwangsvollstreckung gem. 769 Abs2 ZPO

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von hispa, 08.09.2015.

  1. hispa

    hispa Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich betreibe die Zwangsräumung und Pfändung aus einem vorläufigem Urteil.

    Der Mieter hat nun beim Amtsgericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach ZPO 769
    Abs.2 beantragt mit der Begründung dass die Vollstreckung aus dem Urteil nicht mehr berechtigt sei, da beide Parteien Berufung eingelegt haben, der Pfändungsauftrag bereits erteilt sei und der Mieter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung vor meinem Anspruch auf Zahlung und Räumung zu schützen sei und der Mieter Zugriff auf sein Bankkonto brauche.

    Zusatzinfo : Zur Vermögensauskunft war Mieter nicht erschienen, Haftbefehl ist beantragt, Konto des Mieters ist gesperrt, über 4 Monatsmieten Rückstand und weitere Forderungen offen....

    Ebenfalls weiss ich noch nichts von einer Vollstreckungsabwehrklage oder Klage gegen die Vollstreckungsklausel, auf die sich ZPO 769 ja bezieht.

    Wie nehme ich da nun geschickterweise Stellung dazu ?

    Gruss

    -hispa-
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Über deinen Anwalt. Eventuell braucht man sich dazu gar nicht zu äußern, weil die Begründung ...

    ... keine Dringlichkeit erkennen lässt und du dich grundsätzlich gegen einen solchen Antrag nicht verteidigen musst. Aber das soll der Anwalt entscheiden.


    Das wäre jedenfalls ein deutlich sinnvolleres Rechtsmittel, auch wenn ich keine großartigen Erfolgsaussichten dafür sehe. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass du schlimmstenfalls die ZV nur gegen Sicherheit fortsetzen kannst - natürlich von dem Szenario abgesehen, dass du die Berufung verlierst ...
     
  4. hispa

    hispa Neuer Benutzer

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    Ich habe den Anwalt gefragt, er wird sich äußern, was der nun vorschlägt (bis spätestens übermorgen) wollte ich mal den Antworten aus dem Forum vergleichen. Auf die Schnelle am Telefon wusste er (angeblich) noch nicht, was man da entgegnet. Dass die gem. zpo 769,2 geforderte Dringlichkeit nicht zu erkennen ist, ist ja schonmal ein guter Punkt.

    Das hoffe ich auch....

    das hoffe ich ja nun nicht...aber mal schauen, die Gegenseite hat ja auch Berufung eingelegt - bin sehr auf die noch ausstehende Begründung gespannt....
     
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