Einstimmigkeit bei Abfindungserklärung notwendig?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Skygirl237, 25.02.2008.

  1. #1 Skygirl237, 25.02.2008
    Skygirl237

    Skygirl237 Erfahrener Benutzer

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    Hallo hab gleich nochmal ne andere Frage :stupid,

    es geht um ein Grundstück mit 10 WE´s.
    Die Wohnungen wurden nach 1990 verkauft und in den Kaufvertägen stand damals, daß der Rückbau der alten Kläranlage durch den bisherigen Eigentümer noch erfolgt.
    Nun wurde letztes Jahr ersichtlich, daß dieser Rückbau wahrscheinlich nicht korrekt ausgeführt wurde. Funktionierende Leitungen wurden beschädigt und verfüllt etc.!
    Somit sind nun erhebliche Mehrkosten für die Schadensbehebung entstanden.
    Leider gibt es bei keinem der Beteiligten ein Abnahmeprotokoll oder sonstige Unterlagen zu diesem Thema. Was schon ziemlich seltsam ist aber naja!
    Der damalige Eigentümer wurde nun darauf aufmerksam gemacht und er erklärt sich, ohne irgendeine Schuld anzuerkennen, sich dazu bereit den hälftigen Betrag der entstandenen Mehrkosten zu zahlen; hier soll eine Abfindungserklärung unterschrieben werden.

    So nun verhält es sich allerdings so, daß alle Eigentümer mit dieser Lösung einverstanden sind, bis auf 1-2.
    Wenn wir nun hierüber abstimmen....muss es hier einen einstimmigen Beschluß geben, um die Abfindungserklärung anzuerkennen?
    Oder genügt hier eine Mehrheit (welche?) und die beiden, die anderer Meinung sind, müssen sich eben dieser Mehrheit beugen?
    Bin etwas ratlos....freu mich aber schon auf eure hilfreichen Antworten.
    Vielen Dank, skygirl237 :pc
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Es gibt niemals das Erfordernis der Einstimmigkeit. Entweder ist eine Angelegenheit durch Beschluss zu regeln oder es ist eine Vereinbarung erforderlich.
    Einstimmig bedeutet, dass alle anwesenden und stimmberechtigten Eigentümer zugestimmt haben. Eine Vereinbarung wird durch Zustiummung sämtlicher Eigentümer, nicht nur der zufälligerweise gerade anwesenden, abgeschlossen.

    Über die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum entscheidet die Gemeinschaft mit einfacher Mehrheit. Dies gilt auch für einen Verzicht auf offenbar schon seit langer Zeit nicht mehr bestehende Gewährleistungsansprüche oder für einen Beschluss über die Durchsetzung oder auch die Unterlassung der Durchsetzung möglicherweise bestehender Ansprüche.
     
  4. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Ein Eigentümer ist von Mängel (Gewährleistung) betroffen, die Mehrheit nicht,
    Verwalter reagiert nicht, weil die Mehrheit nicht betroffen sind, macht Gewährleistungsanspruch nicht geltend.
    Da Gemeinschaftauftrag, kann der betroffene allein kann nicht direkt gegen den Handwerker Anspruch stellen bzw. vorgehen. Was kann dieser Eigentümer tun ?
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole. Über das Gemeinschaftseigentum entscheidet die Gemeinschaft. Wenn einem Eigentümer ein konkreter Beschluss nicht passt, kann der Beschluss innerhalb eines Monats bei Gericht angefochten werden. Das Gericht wird dann feststellen, ob der angefochtene Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und die Anfechtungsklage abweisen oder ob der Beschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und den Beschluss für ungültig erklären.

    Grundsätzlich hat sich aber jeder Eigentümer dem Mehrheitswillen zu unterwerfen.
     
  6. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Gefragt wird über die Mängelbeseitigung - Gewährleistungsanspruch danach, die einzelner betroffener Eigentümer benachteiligt, jedoch ohne Mitwirkung der Gemeinschaft / Verwalter nicht durchsetzen kann.
     
Thema: Einstimmigkeit bei Abfindungserklärung notwendig?
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