Einstweilige Verfügung erhalten Stromabschaltung

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von cfellerei, 07.01.2016.

  1. #1 cfellerei, 07.01.2016
    Zuletzt bearbeitet: 07.01.2016
    cfellerei

    cfellerei Benutzer

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    Hallo, ich habe in einer Ferienwohnung für 3 Monate vorübergehend eine Hartz4 Familie einqartiert. Die Fewo befindet sich in einer Ferienwohnanlage, die baurechtlich nicht zu Dauerwohnzwecken genehmigt ist.
    Das Jobcenter sicherte mir Zahlungen für die höherpreisigen Übernachtungskosten der Fewo für wenige Monate übergangsweise zu, die Familie sei angehalten, während dieser Zeit intensiv eine normale Mietwohnung zu suchen. Monatlich aufs neue erhielt das Jobcenter von mir den neuen Beherbergungsvertrag in Verbindung mit der Rechnung (mit Umsatzsteuer).
    Natürlich hat sich die Familie um keine Mietwohnung in dieser Zeit bemüht.... das Jobcenter stellte nach 4 Monaten die Zahlungen für die Kosten der Fewo ein und stellte klar dass für eine höherpreisige Fewo nicht weiter bezahlt wird.

    Ich forderte nun die Familie auf, die Fewo umgehend zu verlassen, da der Beherbergungsvertrag geendet hat, die Rechnungen nicht mehr durchs Jobcenter übernommen werden und es außerdem keiner gesonderten schriftlichen Kündigung bedarf.
    Natürlich weigerte sich die Familie und argumentierte eine 3 Monatige Kündigungsfrist zu haben. Auch die Polizei verweigerte den Rausschmiss der Familie.
    Auf Rat meines Anwalts dürfte ich bei Gewerberaum wie bei Fewos oder Hotels die Versorgungsleistungen einstellen (laut BGH, Urt.v. 06.05.2009, 12 ZR 137/07)

    Also beauftragte ich den Hausmeister, den Strom für die betreffende Ferienwohnung vom Technikkeller aus abzustellen.

    Der Hartz-4-Familienvater rannte sofort zu Gericht und ließ sich einstweilige Verfügung erteilen, dass ich den Strom wieder anzustellen habe.

    Er hat zur Erlangung der einstweiligen Verfügung eine eidesstattliche Versicherung abgegeben mit folgenden Unwahrheiten:
    - Er habe einen Wohnraummietvertrag mündlich abgeschlossen (Die bestehenden Beherbergungsverträge hat er verschwiegen und auch gar nicht vorgelegt)
    - Wegen der Stromabschaltung sei auch insbesondere die Heizung ausgefallen. Das ist nachweislich vorsätzliche Falschbehauptung, da bei Abschaltung der Zentralheizung die gesamte Ferienwohnanlage unbeheizt wäre. Es wären dann auch andere Gäste betroffen gewesen, was nicht der Fall war.
    - Desweiteren gab er eine Wohnadresse an, wo er nachweislich gar nicht wohnt.
    Nach Auskunft des Einwohnermeldeamts versuchte er für meine Fewo eine Wohnsitzmeldung abzugeben. Allerdings versagte das Amt die Anmeldung, da auf die Ferienwohnung im offiziellen Ferienhausbaugebiet amtlich keine Anmeldung mit Fest- oder Nebenwohnsitz möglich sei.
    Er ist aktuell unter einer Adresse als Wohnsitz angemeldet, wo er nach eigener Recherche weder Eigentum besitzt noch jemals in Miete gelebt hat.

    Im Gerichtsverfahren kommt es jetzt drauf an, ob das Gericht den Vertrag als "Wohnraummietvertag" oder als gewerblichen "Beherbergungsvertrag" ansieht. Wie würdet ihr es bewerten?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 07.01.2016
    Zuletzt bearbeitet: 07.01.2016
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi Cfellerei,

    da du dich ja eh hier schon anwaltlich Beraten lässt, wie bewertet dein Anwalt die Sachlage :? Ich mein, ist doch i.d.R. viel interessanter, sicherer bzw. zuverlässiger als wenn Laien eine Einschätzung dazu schreiben, oder nicht?

    Naja, das JC ging hier wohl nicht von einem Wohnraummietvertrag aus, sodass es m.E. jetzt etwas unglaubwürdig erscheint, das hier ein mündlicher Wohnraummietvertrag abgeschlossen wurde. Zumal dieses Objekt ja auch garnicht für eine Dauerbenutzung "zugelassen" ist und das ist bei einer Ferienwohnanlage jetzt auch nichts ungewöhnliches. Desweiteren spricht auch u.U. der Mietpreis eher für eine Ferienwohnung oder das der Mieter hier keine eigenen Möbel mitbringt, alles Pauschal abgerechnet wird, ect.

    So wie du das schreibst, sollte das ja leicht Nachweisbar sein.

    In wie weit das ggf. ein Verstoß darstellt oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Allerdings bringt dich das m.E. in der Angelegenheit jetzt auch nicht weiter, außer du willst dem Mieter zusätzlich ans Pein pinkeln, falls dies ein Verstoß darstellen sollte.

    Und Entschuldigung, aber das kann ich mir jetzt nicht verkneifen: hoffendlich was gelernt daraus.

    Für mich völlig unverständlich, warum man so was macht. Ich mein, war doch von Anfang an klar, das wenn die nichts neues finden (und i.d.R. steht da kein Vermieter mit Kusshand dar), das die dann erstmal weiter bei dir wohnen bleiben werden, ggf. bis zum bitteren Ende. Und da die unterhalb der Pfändungsgrenze leben, nützt dir ein Titel zB für Mietschulden erstmal auch recht wenig. Veilleicht das nächste mal lieber die Ferienwohnung leer stehen lassen, als den falschen sich reinzusetzen.

    Ok, wenn der Strom abgestellt ist, werden die m.E. jetzt sich sicherlich etwas mehr nach einer neuen Bleibe bemühen, aber im schlimmsten Fall ist denen jetzt langweilig und das siehst du dann ggf., wenn du die Ferienwohnung wieder zurück bekommst.
     
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  4. Andres

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    Vorsicht, egal wie absurd die Begründung auch sein oder zumindest erscheinen mag: Für den Moment ist diese Verfügung wirksam. Ob und wie man dagegen vorgeht, solltest du mit deinem Anwalt abstimmen. Man könnte natürlich gegen die Verfügung vorgehen, aber dies wäre mit weiteren Kosten verbunden, die man auch im Erfolgsfall kaum erstattet bekommen wird. Die Versorgung einfach wiederherzustellen, ist für den Moment sicher die billigste Option, aber so entfällt natürlich auch ein Anreiz für die Hartzer, sich vom Acker zu machen ...


    Gar nicht, so lange ich nicht weiß, was genau in diesem 4. Monat passiert ist, der wohl nicht eingeplant war.
     
  5. Berny

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    Hi Cfellerei,
    leider werden meine Vorredner wohl recht haben, schliesse mich an. Gutheit ist eben oftmals Dummheit... gegenüber Parasiten.
    Bitte halte uns weiterhin informiert.
     
  6. Pitty

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    Wenn Du wieder den Strom anstellst, werden sie sicherlich elektrisch heizen, das kann für Dich sehr teuer werden.

    Ich denke, dass Du Dich in einer Grauzone bewegt hast, weil Du mtl. Den Vertrag verlängert hast. Damit können die Mieter von einem Wohnraummietvertrag ausgegangen sein, würde ich sagen.

    Am Ende entscheidet ein Richter und da zählt nicht was Fakt ist, sondern wie es dem Richter gefällt.
     
  7. #6 cfellerei, 24.01.2016
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    Naja zuverlässiger und sicherer nicht gerade. Ich habe geschätzt 5 Fachanwälte für Mietrecht konsultiert, jeder riet mir, man müsse wohl gleich die Räumungsklage einreichen, da die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wohl sehr schwierig werden dürfte. (Na klar, Räumungsklage verdienen die Anwälte auch ein Stück mehr)

    Ich habe dann gegen die einstweilige Verfügung selbst den Widerspruch verfasst und mündliche Verhandlung beantragt.
    Bin auch bewusst ohne eigenen Anwalt in die mündliche Verhandlung.
    Der Mieter ist mit seinem Anwalt erschienen.
    Der Mieter versuchte, die Vertragsanbahnung so darzustellen, dass er einen Wohnraummietvertrag beabsichtigt hätte. Ich hielt dagegen und argumentierte es handelt sich um gewerbliche Beherbergung in der Ferienwohnung. Nach 1,5 Stunden Verhandlung folgte das Gericht meiner Argumentation und stellte fest dass es sich um gewerbliche Beherbergung handelt. Ergo wurde die einstweilige Verfügung aufgehoben. Ich kann nun ohne weiteres sämtliche Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Heizung) abstellen.
    Da das Unterbringungsverhältnis vom Gericht nun als Beherbergung gewertet wurde, habe ich nach wie vor das Haus Recht und werde ihn nach angemessener Fristsetzung auffordern die Beherbergungssache zu verlassen. Ansonsten werde ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen und Notfalls die Polizei zur Räumung einsetzen.

    Fazit: Die konsultierten Anwälte hätten mich in einen langen Prozess für Räumungsklage hineingezogen, an dem nur sie verdienen. Bin froh dass ich den eigenen Weg ohne Anwälte gegangen bin. Hat mir viel Geld und Zeit erspart.
     
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  8. Berny

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    Schön für Dich.:038sonst:
    Aber die Polizei macht keine Räumungen für Privatleute, sondern nur, wenn sie vom GV angefordert wird.
     
  9. #8 Akkarin, 24.01.2016
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    Herzlichen Glückwunsch :068sonst:
     
  10. Nanne

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    Ich kann es mir nicht verkneifen, wiederholt darauf hinzuweisen, dass ein Anwalt in einer Sache auch schaden kann. Fast jeder versucht den langen,kostspieligen Weg, wenn irgend möglich Vergleich oder 2.Instanz. Leider meine Erfahrung aus früherer Zeit. Es gibt aber auch die "Herren/Damen" in dieser Branche.
     
  11. #10 ImmerPositiv, 25.01.2016
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    Super dass es geklappt hat.

    Es gibt vieles was man ohne RA regeln kann ansonsten muss man schon sehr genau hinschauen bei Rechtsanwälten...


    LG
    ImmerPositiv
     
  12. #11 BHShuber, 25.01.2016
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    Hallo,

    dann soll doch dein Anwalt der einstweiligen Verfügung widersprechen und das HartzAmt hier Hilfestellung leisten, wurde das so gemacht?

    Denke nicht, nach Vorlage aller Informationen vom Amt und Beherbergungsvertrag, dass das Gericht dies anders sehen könnte, behaupten kann man viel, doch ob dies dann nicht ein Schuss nach Hinten ist für die Okkupisten, stellt sich noch heraus.

    Hatten wir nicht schon mal das Thema, ich glaube mich da an was zu erinnern?

    Gruß

    BHShuber
     
  13. Nanne

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    Wohl auch Deine Erfahrung. Nach meinen eigenen Erfahrungen mit RAen neige ich dazu, wenn irgend möglich, eine strittige Angelegenheit einvernehmlich zu regeln. Ich zähle bei einer evtl.gerichtlichn Auseinandersetzung auch meinen gesundheitlichen Schaden, die Zeit, den Nervenkrieg.
     
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  14. #13 ImmerPositiv, 25.01.2016
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    Ja genau, uns ist es bisher immer gelungen alles einvernehmlich zu regeln...haben jetzt die Sache was zum 1.Mal ein RA macht und wo jetzt auch am 25.02. Gerichtstermin ist.

    Ich das erste Mal so richtig vor Gericht mIT einem Mieter...na das kann ja heiter werden :-))... zumal dieser ja nicht mit Frauen spricht (er hatte nur mit meinem GöGa gesprochen) hoffe wir haben eine Richterin *grins*


    Mal schauen

    LG
    ImmerPositiv die vor sich hin grinst :-)
     
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  15. Berny

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    Sicherlich wirst Du uns berichten...
     
  16. #15 ImmerPositiv, 25.01.2016
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    Na klar werde ich dass :-)

    LG
     
  17. Andres

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    Warten wir doch einfach mal ab, bis der Mieter tatsächlich raus ist.
     
  18. #17 Aktionär, 25.01.2016
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    ... und wie es dann in der Wohnung aussieht. Für Licht und Wärme lässt sich ja auch anderweitig sorgen.
    Bin gespannt, wie die Geschichte weiter geht.
     
  19. #18 advocatus diaboli, 25.01.2016
    advocatus diaboli

    advocatus diaboli Gast

    Wenn der TE tatsächlich das - vom Gericht bestätigt - Hausrecht hat, dann handelt es sich hier um Hausfriedensbruch - eine Straftat. Da greift die Polizei sehr wohl ein!
     
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  20. Nanne

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    Ich kann mir gut vorstellen, dass selbst die Polizei hier nicht in der Form tätig wird, die Familie mit samt den Kindern aus dem Haus zu trasportieren.
    Hausfriedensbruch kann ich mir auch nicht vorstellen, es fehlt mir evtl. an der nötigen Fantasie und meine Logik läßt mich da im Stich.
     
  21. #20 immodream, 25.01.2016
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    Hallo ImmerPositiv,
    hast du den schon an die ersten Flüchtlinge vermietet, da dein Mieter nicht mit Frauen spricht ?
    Mein türkischer Mieter nebst türkischen Anwalt haben gottseidank mit der Richterin geredet oder zwangläufig reden müssen .
    Grüße
    immodream
     
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