Einvernehmliche Mieterhöhung beim Sozialamt

Diskutiere Einvernehmliche Mieterhöhung beim Sozialamt im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Zusammen, ich bin neu hier im Forum und habe direkt eine Frage und hoffe, dass ihr mir weiterhelfen könnt. Ich übernehme zum 1.5.2020 eine...

  1. #1 22Chris, 31.03.2020
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    Hallo Zusammen,
    ich bin neu hier im Forum und habe direkt eine Frage und hoffe, dass ihr mir weiterhelfen könnt.

    Ich übernehme zum 1.5.2020 eine vermiete ETW, welche vom Sozialamt gezahlt wird.
    Der frühere Eigentümer hat die Miete nie angepasst, sodass der qm-Preis weit unter dem ortsüblichen Wert ist.
    Es gibt nun zwei Wege, die ich einschlagen könnte:
    Option 1: Mieterhöhung um 20% (trotzdem weit unter dem ortsüblichen Wert)
    Option 2: Einvernehmliche Mieterhöhung

    Mein Favorit wäre Option 2, da ein sehr großer Spielraum besteht und die neu zu erwartetende Miete für das Objekt angemessen wäre.
    Hat einer Erfahrungen wie es im offenen Dialog mit den Sozialämtern bzgl. einvernehmlichen Mieterhöhungen klappt?

    Ich würde mich über eure Rückmeldung freuen.

    VIelen Dank :-)
     
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  3. GSR600

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    Hallo, wer ist denn hier der Mietvertragspartner?
     
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  4. #3 immobiliensammler, 31.03.2020
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    Woran machst Du den "ortsüblichen Wert" fest? Gibt es für den Ort einen Mietspiegel oder hast Du drei Vergleichsmieten?
     
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  5. #4 Tinnitus, 31.03.2020
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    Gibt es einen Mietspiegel?
     
  6. #5 RP63VWÜ, 31.03.2020
    RP63VWÜ

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    Viel wichtiger erscheint mir:
    Wie hoch sind die akzeptierten KDU in der Gemeinde?
    Schließlich (siehe @GSR600 ):
    Du hast als Vermieter zunächst mal rein gar nichts mit dem Sozialamt zu tun!
     
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  7. #6 22Chris, 31.03.2020
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    Also der Mietvertragspartner ist der Mieter, welcher einen gesetzlichen Betreuer hat und Sozialhilfe bezieht.

    Die ortsübliche Miete mache ich anhand des Mietspiegels fest und kenne von mehreren Miteigentümern des Wohnkomplexes die Quadratmeterpreise.

    Ich habe heute beim Sozialamt angerufen und bezüglich der angemessenen Bruttokaltmiete angefragt und die Mitarbeitern sagte selbst, dass bis zur Höchstgrenze noch viel Platz ist.

    Ich weiss selbst nur nicht, wie es mit einer einvernehmlichen Mieterhöhung aussieht oder ob es wirklich nur eine Einigung zwischen mir und dem Mieter sprich gesetzlichen Betreuer ist.

    Danke euch allen
     
  8. #7 Olbi, 31.03.2020
    Zuletzt bearbeitet: 31.03.2020
    Olbi

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    Unbedingt prüfen, ob der Betreuer den Aufgabekreis Miet- oder Wohnangelegenheiten hat. Hat der Betreuer den Aufgabenkreis nicht, ist er eigentlich raus. Wobei es immer Sinn macht, sich mal mit dem Betreuer auszutauschen. Oftmals hat er nämlich auch den AK Vermögenssorge und einen deutlich besseren Überblick über die finanzielle Situation. Wobei sich der AK Vermögenssorge überschneidet mit Wohnangelegenheiten. Manche AK lassen sich nicht sauber trennen.

    Ebenfalls unbedingt prüfen, ob für den Aufgabenkreis Miet- und Wohnungsangelegenheiten (sofern vom Betreuungsgericht angeordnet) ein Einwillungsvorbehalt besteht.

    Am einfachsten geht das, wenn der Betreuer um eine Kopie des Bestellungsausweises gebeten wird. Dort ist erfasst, für welche AK der Betreuer bestellt wurde und ob es Einwilligungsvorbehalte gibt.

    Das Sozialamt ist nicht Vertragspartei. Das ist Dein Mieter.
    Der Betreuer ist ggf. für die Beackerung des Sozialamtes zuständig, niemals der Vermieter.

    Weiter kommt es auf den Betreuer und den AK an. Und den Betreuten. Das Betreuungsgericht beschließt keine Betreuung, nur weil einer sich nicht die Schuhe zubinden kann.

    Obacht. Noch bist Du keine Partei des Mietvertrages!
     
  9. Andres

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    Der nächste Anruf geht dann an den Betreuer. Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass sich die Frage dann erledigt hat.


    Um das gleich zu vervollständigen: Das wirst du auch erst mit Eintrag ins Grundbuch. Der findet garantiert nicht am 01.05. statt ...
     
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  10. Duncan

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    Einer meiner Mieter steht ja auch unter Betreuung und die Miete wird "vom Amt" überwiesen. Der derzeitige Betreuer stellte sich nach Wechsel von selbigem kurz mit einem Anschreiben samt Kopie der Bestellungsurkunde, aus der sein Betreuungsumfang hervorgeht vor. Beim Mieter merkt man schon nach wenigen Sätzen, dass er den tiefen Teller nicht erfunden hat und es an der Notwendigkeit für einen Betreuer keinen Zweifel gibt. Nun möchte ich aus der Wohnung nun aber schon das mögliche Potenzial herausholen, sehe ich doch nach Auszug des Mieters eine Totalsanierung auf mich zukommen. (Der war mitgekauft in einem Paket.) Also kurzes informelles Gespräch mit dem Betreuer (Volljurist mit abgebrochenem Psychologiestudium). Ergebnis: er wird in freier Verhandlung jeder Mieterhöhung zustimmen, die nach den geltenden Gesetzen auch so durchgesetzt werden kann, sprich z.B. Anpassung an den Mietspiegel unter Ausschöpfung der Kappungsgrenze, aber nie darüber hinaus. Darf er auch gar nicht, auch wenn die Miete "das Amt" übernimmt, so ist der Vertragspartner der Betreute, dessen Interessen er zu vertreten hat, auch der Schutz vor "überhöhten" Forderungen und Verbindlichkeiten. Also von der Sache her ist es Jacke wie Hose wie man da vorgeht, in Zahlen kommt das gleiche Ergebnis bei raus. Es entscheidet hier also mehr der persönliche Umgang wie man das löst.
     
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  11. #10 franz18, 31.03.2020
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    Ich würde in diesem Fall, dem Mieter ein Angebot zur einvernehmlichen Mieterhöhung mit der Bitte um Zustimmung schicken und den Mieter bitten, seinen Betreuer und/oder Amt zu fragen, ob er zustimmen darf.
    Ist denn eine Mieterhöhung um 20% erlaubt, ich dachte maximal 15%?
     
  12. #11 Tinnitus, 01.04.2020
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    §558 Abs. 3 BGB

    ...559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.

    Wenn ein Mietspiegel vorhanden und unterschritten ist, würde ich ihn auch nutzen.
     
  13. #12 22Chris, 01.04.2020
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    Vielen Dank für eure Rückmeldungen.
    Ich werde zum Ende des Jahres ein Angebot zur einvernehmlichen Mieterhöhung mit der Bitte um Zustimmung an den Mieter schicken; in Absprache mit seinem Betreuer.
    Konkret gesagt, würde ich gerne die Miete von 6,30 Euro auf 7,50 Euro anheben (ortsübliche Mietspiegel liegt bei 7,7-8,0 Euro pro qm).
    Ich denke, dass nichts dagegensprechen sollte
     
  14. laser

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    Hallo!
    Ich hatte vor einigen Jahren so was ähnliches.
    Miete lag deutlich unter ortsüblich da mein Voreigentümer sehr lange nicht erhöht hatte.
    Ich habe dann irgendwann mal der Mieterin ein Mieterhöhungsverlangen zukommen lassen.
    Schicht aber -wie ich meine- gut begründet. Dabei habe ich mich auf die jahrelang zu niedrigen Mieteinkünfte und den örtlichen Mietspiegel berufen. Verlangt hatte ich ca. 15% plus und lag damit sogar etwas über den KDU aber eigentlich doch noch etwas unter ortsüblich.
    Die Mieterin hat es an das zuständige Amt weitergeleitet (bzw. weiter leiten lassen) von dem es auch anstandslos durchgewunken wurde.
    Aber es war auch ein recht reiches Amt in einer (besser der) schuldenfreien Stadt. :)
     
  15. #14 22Chris, 02.04.2020
    22Chris

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    Guten Morgen, dein Beitrag spiegelt genau meine Situation wieder.
    Ich denke, dass man hier einfach den offenen Dialog mit dem Mieter und gesetzlichen Betreuer suchen sollte und man mit offenen Karten spielt.
    Höchstwahrscheinlich werde ich eh mit einem kleinem "Geschenk" locken und anbieten, dass ich die Immobilie zeitnah aufhübschen werde, sprich Badezimmer teilweise sanieren oder ähnliches.
     
  16. #15 RP63VWÜ, 02.04.2020
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    *Scnr*
    10er-Packung vierlagiges Toilettenpapier? ;)
     
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  17. #16 22Chris, 02.04.2020
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    Neeee, so großzügig bin ich auch nicht :-D
     
  18. laser

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    Eine Frage die sich mir stellt:
    Warum sollte der Mieter einer (angemessenen) Mieterhöhung nicht zustimmen da er sie (aktuell) ja eh nicht aus eigener Tasche zu bezahlen hat?
     
  19. #18 immobiliensammler, 02.04.2020
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    Gegenfrage: Warum soll das Sozialamt die Kosten für eine eigentlich unzulässige Mieterhöhung übernehmen?
     
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  20. laser

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    Wenn unzulässig dann natürlich nicht.
    Obwohl, bei mir waren es damals -wie gesagt- doch ein paar Euros über KDU.
     
  21. #20 immobiliensammler, 02.04.2020
    immobiliensammler

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    Solange die Mieterhöhung an sich zulässig war, jedoch im Ergebnis über die KDU-Kosten geht ist das halt eine Abwägung Finanzierung Umzug oder Übernahme geringfügiger Mehrkosten!
     
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