Einvernehmliche Mieterhöhung - Widerrufsrecht

Diskutiere Einvernehmliche Mieterhöhung - Widerrufsrecht im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Angenommen, es wird eine einvernehmliche Mieterhöhung nach § 557 Abs.1 BGB, schriftlich, in den Räumen des Mieters, vereinbart. Hat der Mieter ein...
  • Einvernehmliche Mieterhöhung - Widerrufsrecht Beitrag #1

Ferdl

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Angenommen, es wird eine einvernehmliche Mieterhöhung nach § 557 Abs.1 BGB, schriftlich, in den Räumen des Mieters, vereinbart.
Hat der Mieter ein Widerrufsrecht? Wenn ja, muss/soll man den Mieter darauf hinweisen?
Macht es einen Unterschied ob der M sofort unterschreibt oder zB 14 Tage Bedenkzeit hat?
Sind irgendwelche Fristen zu beachten?
 
  • Einvernehmliche Mieterhöhung - Widerrufsrecht Beitrag #2
Andres

Andres

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Hat der Mieter ein Widerrufsrecht?
Meine Meinung: Ja! Die diversen Verbraucherrechte, darunter das Widerrufsrecht nach § 312g BGB, gelten in den in § 312 Abs. 4 genannten Fällen. Der BGH hat sich zwar kürzlich dahingehend geäußert, dass die Zustimmungserklärung nach § 558 ff. BGB keinen Vertragsschluss darstellt, der von dieser Vorschrift erfasst wäre (Az. VIII ZR 94/17), ganz besonders weil die Drucksituation fehlt (der Mieter hat eine gesetzlich normierte Bedenkzeit, die sogar erheblich länger als die Frist des Widerrufs ist), aber für eine Vereinbarung nach § 557 BGB gilt das m.E. nicht.

Wenn ja, muss/soll man den Mieter darauf hinweisen?
Muss, sonst läuft die Frist nicht an.

Macht es einen Unterschied ob der M sofort unterschreibt oder zB 14 Tage Bedenkzeit hat?
Nein. Das Widerrufsrecht wäre eigentlich nur dadurch zu umgehen, dass die Vereinbarung in den Geschäftsräumen des Vermieters geschlossen wird, wobei dann noch zu beachten wäre, dass der Mieter nicht unmittelbar außerhalb dieser Räume angesprochen werden darf. Der Mieter müsste den Vermieter also aufsuchen, außerhalb des direkten räumlichen Zusammenhangs der Wohnung (also z.B. nicht in einem Büroraum im Mietshaus), ... das ist unrealistisch.

Da ist es schon realistischer, dass man - sobald im direkten Gespräch Einigung erzielt ist - ein "fehlerhaftes" (unbegründetes) Mieterhöhungsverlangen schreibt, dem der Mieter zustimmt. Vor diesem Hintergrund ist natürlich fraglich, wie Gerichte das letztendlich entscheiden würden. Wie immer ist die geäußerte Rechtsauffassung meine persönliche Meinung, vielleicht nicht ganz substanzlos, aber eben doch nicht zwingend.

Sind irgendwelche Fristen zu beachten?
14 Tage ab Vertragsschluss oder Erhalt der Widerrufsbelehrung, abhängig davon, welches Ereignis später eintritt.

Das ist nun keine Raketenwissenschaft, vor allem weil erhebliche Teile der länglichen Aufzählung in Art. 248a § 1 EGBGB komplett wegfallen, aber sofern
 
  • Einvernehmliche Mieterhöhung - Widerrufsrecht Beitrag #3

Ferdl

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Danke für deine Einschätzung, das deckt sich mit meiner Vermutung.
Dann werde ich das mal so verschriftlichen.
 
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