Einwurfeinschreiben ausreichend zur Fristwahrung

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Klaus5874, 16.04.2012.

  1. #1 Klaus5874, 16.04.2012
    Klaus5874

    Klaus5874 Neuer Benutzer

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    ich habe meinem Mieter am 5.12.2011 die Nebenkostenabrechnung 2010 mit "normaler" Post zukommen lassen, aus Nachweisgründen am 21.12.2011 nochmals per Einschreiben/Rückschein (wurde innerhalb der 7-tägigen Frist nicht abgeholt) und nochmals am 23.12.2011 per Einwurfeinschreiben.
    Die Post gibt bei der Sendungsverfolgung im Internet lediglich an, dass die Sendung in deren örtlichem Logistikzentrum "bearbeitet" wurde - eine Zustellung kann heute nicht mehr belegt/nachgewiesen werden. Als max. Haftung nennt die Post 25,00 EUR.

    Der Mieter behauptet, meine Abrechnung 2010 nicht fristgerecht in 2012 erhalten zu haben und lehnt die Nachzahlung von 580 EUR mit Hinweis hierauf ab.
    Leider konnte ich die Abrechnung 2010 nicht früher erstellen, da die Hausverwaltung die Abrechnungen erst Anfang Dezember 2011 erstellte. Habe ich eine reele Chance, die Post zu verklagen?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Christian, 17.04.2012
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    Hallo,

    such mal hier im Forum.
    Ich meine mich zu erinnern, daß da was ist/war, wenn der Vermieter die zu späte Erstellung der BK-Abrechnung nicht zu verantworten hat ...

    Natürlich kannst du die Post verklagen. Wenn du magst, kannst du sogar mich oder den Hund deines Nachbarn verklagen. Aber wozu soll das gut sein? Worauf willst du die Post verklagen?
     
  4. #3 Martens, 17.04.2012
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    moin Klaus,

    sofern per Einschreiben geschickte Schreiben nicht abgeholt werden, gelten sie als zugestellt.

    Dein Ansprechpartner ist also der Mieter, der nächste Schritt ist bei mir eine anwaltliche Mahnung.

    Hau rein.
    Christian Martens
     
  5. #4 lostcontrol, 17.04.2012
    lostcontrol

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    bist du da sicher?
    mir ist so, als hätten wir hier mal 'n thread gehabt wo dieser fall eingetreten ist, weil der angeschriebene im urlaub war und deshalb das einschreiben garnicht abholen konnte.

    aber ich versteh ohnehin nicht so recht seit wann's eigentlich nötig ist, die betriebskostenabrechnung per einschreiben (gleich welcher art) zu versenden...
     
  6. #5 rotz_loeffel, 17.04.2012
    rotz_loeffel

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    Hallo,

    Wieso so spät? Nicht mal schon mal früher bei der Hausverwaltung nachgefragt? So als ganz unschuldig würde ich die Hausverwaltung auch nicht ansehen.
     
  7. #6 Christian, 18.04.2012
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    @ Rotzlöffel:
    Bis wann hat eine Hausverwaltung denn eine Abrechnung zu erstellen bzw. wie viel Zeit hat die Hausverwaltung dafür?

    Könnte ja durchaus sein, daß das gar nicht so spät ist, wie du meinst ...
     
  8. cheesy

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    meines Wissens bis zum 30.06. des Folgejahres muss die Abrechnung gemacht sein.
     
  9. #8 Martens, 18.04.2012
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    Wo steht denn, bis wann eine WEG-Abrechnung zu erstellen ist? Mir sind keine allgemeinen Regelungen bekannt, im WEG steht "nach Ablauf des Kalenderjahres" - was ja auch logisch ist, vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes kann ich nicht abrechnen.

    Es bietet sich aber natürlich an, die WEG-Abrechnung so zu erstellen, daß die oftmals darauf basierenden Betriebskostenabrechnungen für die Mieter noch innerhalb eines Kalenderjahres nach Ende der Abrechnungsperiode zugestellt werden können.
    Auch in WEGs ist übrigens manchmal das Wirtschaftsjahr ungleich dem Kalenderjahr.

    Wird die Abrechnung im Dezember genehmigt(!), ist bis Jahresende ausreichend Zeit, die Betriebskostenabrechnung für die Mieter zu erstellen und zuzustellen, wie hier ja auch geschehen.
    Soviel ich hier herauslesen kann, gibt es kein Problem mit der Zustellung der Abrechnung, der Eigentümer muß sich nur um das Beitreiben des Nachzahlungsbetrages kümmern.

    Christian Martens
     
  10. #9 lostcontrol, 18.04.2012
    lostcontrol

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    als mir hat neulich 'ne frisch ausgelernte steuerberaterin gesagt bei WEGs müsse die abrechnung bis zum 30.06. fertig sein. ob's stimmt weiss ich nicht, ist für mich ja irrelevant...
     
  11. #10 Papabär, 18.04.2012
    Papabär

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    Also ich bin jetzt nicht so WEG-erfahren, aber steht dieser Aussage nicht der §28 (3) WEG entgegen?
     
  12. Heizer

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    Warum willst Du die Post verklagen wenn Dein Mieter seine Post nicht abholt? Das Einschreiben gilt ab dem Tag der Benachrichtigung als zugestellt. Selbst wenn der Mieter im Urlaub war etc.
     
  13. #12 Papabär, 19.04.2012
    Papabär

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    Naja, ... der Umschlag!
     
  14. kathi

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    Wenn man Mieter hat, die nie irgendwelche Schreiben irgendwelcher Art bekommen und darauf reagieren, braucht man eine rechtssichere Zustellung. Nur sind das Einschreiben leider auch nicht.

    Dem ist nicht so. Wirklich rechtssicher kann man nur zustellen, indem man den Brief unter Zeugen in den Briefkasten des Empfängers einwirft oder aber durch die Zustellung vom GV.
     
  15. #14 Papabär, 19.04.2012
    Papabär

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    Naja, ... zumindest schon mal näher dran! :klugscheiss:

    Ein entscheidender Punkt ist, daß der Zeuge den Inhalt des Briefes bestätigen kann. Daher muss man Schreiben, die man durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen will, diesem auch stets unverschlossen und in zweifacher Ausfertigung übersenden.
     
  16. Heizer

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    Ist doch egal. Wie will der Mieter nachweisen, dass in dem Umschlag nix oder was anderes war, wenn er es nicht abholt oder verweigert?

    Was anderes ist es wenn er ihn abholt und dann behauptet der Brief enthielt nicht die Abrechnung. Aber selbst dann steht erstmal Aussage gegen Aussage.


    Ein Gericht würde vom Grundsatz her erstmal davon ausgehen, dass man keine leeren Brifumschläge versendet. Natürlich kann es sich um ein Versehen handeln und ein anderes Schreiben darin gewesen sein. Dann wird der Mieter dieses aber vorzulegen haben. Kann er dies nicht oder kommt bei der Frage ins Stottern hat sich die Sache bereits erledigt.
     
  17. kathi

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    Muss er doch gar nicht, denn ein Einschreiben mit Rückschein gilt nunmal nicht als zugestellt, solange es nicht abgeholt wurde.
     
  18. Heizer

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    Achso? Dann kann ich wohl demnächste die gerichtliche Vorladung ignorieren, wenn ich das Schreiben nicht abhole oder wie?


    Ein Schreiben gilt als zugestellt wenn es im Zugriffsbereich des Emfängers angekommen ist. Das kann der Briefkasten sein oder eben die Hinterlegung bei der Post und eine entsprechende Benachrichtigung. Ob er seinen Briefkasten leert oder das Schreiben abholt oder nicht ist dabei unerheblich. Entscheident ist, dass er es hätte tun können und so ohne weiteres Kenntnis über den Inhalt erlangen könnte.
     
  19. kathi

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    Bei amtlichen Schreiben würde ich das unterlassen. Die gelten nämlich, anders als beim Rest, tatsächlich als zugestellt, wenn sie im Briefkasten landen oder ein Rückschein im Kasten liegt.
    Ansonsten bitte mal selber googlen über die Rechtssicherheit von Einschreiben. Da wirst du ganz schnell feststellen, dass sie das nicht sind.
     
  20. #19 Soontir, 23.04.2012
    Soontir

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    Das ganze Thema hatten wir doch schonmal.

    Und auch dort war der Tenor, dass Übergabeeinschreiben, welche nicht bei der Post abgeholt werden, als nicht zugestellt gelten.
     
  21. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Also dann brauch ich ja blos meine BK-Abrechnung nicht von der Post abholen und kommen dann wegen Fristüberschreitung um die Nachzahlung herum oder wie?
     
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