Einzug meines Freundes

Diskutiere Einzug meines Freundes im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Mein neuer Freund ist zu mir in die Wohnung gezogen. Der Vermieter macht nun Stress und wedelt mit dem Mietvertrag. Da steht drin, dass nur ich...

  1. #1 Heidi82, 23.03.2012
    Heidi82

    Heidi82 Gast

    Mein neuer Freund ist zu mir in die Wohnung gezogen. Der Vermieter macht nun Stress und wedelt mit dem Mietvertrag. Da steht drin, dass nur ich alleine in die Wohnung ziehen darf. Was kann ich tun?
     
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  3. #2 RMHV, 23.03.2012
    Zuletzt bearbeitet: 23.03.2012
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    Wie wäre es mit... die unerlaubte Gebrauchsüberlassung an Dritte einfach unterlassen?

    Jede Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nach § 540 Abs. 1 BGB nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig. Eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung ist - nach Abmahnung - ein Grund für eine fristlose Kündigung.

    Die Erlaubnis des Vermieters ist auch in den Fällen erforderlich, in denen der Mieter nach § 553 BGB einen Anspruch auf die Erlaubnis hat. Dieser Anspruch könnte beim hier in Rede stehenden Sachverhalt durchaus vorliegen.

    Es wäre also angebracht, sich die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung vom Vermieter zu holen.
     
  4. #3 Heidi82, 23.03.2012
    Heidi82

    Heidi82 Gast

    Danke, aber eine Nachfrage: Könnte mir der Mietvertrag zum Verhängnis werden, denn da habe ich ja unterschrieben, dass nur ich in die Wohnung ziehe und kein anderer!? Das war aber schon vor 15 Jahren. Inzwischen habe ich es mir halt anders überlegt.
     
  5. #4 Albert1955, 23.03.2012
    Zuletzt bearbeitet: 30.03.2012
    Albert1955

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  6. RMHV

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    Dass der Mietvertrag nur für eine Person abgeschlossen wurde bedeutet nun nicht zwingend, dass das auch immer so bleiben müsste. Es bedeutet aber zwingend, dass eine Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden muss, wenn eine zusätzliche Person in die Wohnung aufgenommen werden soll.

    Auf die erforderliche Erlaubnis hat der Mieter unter gewissen Voraussetzungen sogar einen Anspruch. Diese Voraussetzungen - in § 553 Abs. 1 BGB nachzulesen - sind:
    - ein berechtigtes Interesse muss vorliegen; die Aufnahme eines Lebenspartners wird üblicherweise als berechtigtes Interesse angesehen.
    - das Interesse darf erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden sein; das bei einem seit 15 Jahren bestehen Mietverhältnis der Fall sein.
    - für einen Teil der Wohnung; da der Mieter nicht auszieht, soll auch nicht die gesamte Wohnung überlassen werden.
    Alle drei Voraussetzungen sollten also vorliegen. Allerdings kann der Vermieter die Erlaubnis trotzdem verweigern bei
    - einem wichtigen Grund, der in der Person des Dritten liegt
    - Überbelegung
    - Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen.
    Ob einer der Versagungsgründe vorliegt, lässt sich mit dem derzeitigen Informationsstand nicht beurteilen.

    Der Vermieter kann die Erlaubnis nach § 553 Abs. 2 BGB von einer angemessenen Erhöhung der Miete abhängig machen.

    Das ist der rechtliche Rahmen, aber auch wenn der Anspruch auf die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung bestehen sollte, muss erst die Erlaubnis eingeholt werden.
     
Thema: Einzug meines Freundes
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