Einzugsbestätigung

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von Martens, 21.10.2015.

  1. #1 Martens, 21.10.2015
    Martens

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    moin zusammen,

    nachdem die Verwaltungen der Städte und Gemeinden ja aktuell unter mangelnder Auslastung leiden sollen, darf ab November 2015 die Ummeldung eines Mieters nur mit Vorlage einer Einzugsbestätigung des Vermieters erfolgen.

    Das Formular, das die Berliner Verwaltung als "Beispiel" vorhält (und das die Meldestelle dann vermutlich als obligatorisch ansehen wird), erfragt außer der Blutgruppe des Wohnungseigentümers so ziemlich alles, andere Formulare im Netz sind da wesentlich schlanker.

    Meine Fragen dazu sind:

    1. Ist für mich als Verwalter die Angabe des Wohnungseigentümers samt Adresse notwendig (das Berliner Formular sieht dies vor), obwohl ich im Gesetz dazu nichts finde?

    2. Wie stelle ich in der Praxis eigentlich fest, mit wievielen Personen und wann der Mieter die Wohnung bezogen (oder auch verlassen) hat, damit ich diese Daten mit meiner Unterschrift überhaupt bestätigen kann?

    Christian Martens
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    ... dafür kann sie gerne eine Rechtsquelle benennen.


    Ich sehe dafür auch keine Grundlage. Entgegen dem, was die Anmerkung in diesem Formular suggeriert, sehe ich auch für den Selbstnutzer keine Verpflichtung, sich selbst eine Bestätigung auszustellen.

    Die Meldebehörde könnte die Auskunft allerdings direkt vom Eigentümer verlangen. Hat aber mit diesem Formular nichts zu tun.


    Über die Praxis unterhalten wir uns in 2 Wochen. Bis dahin die Theorie: Die notwendigen Auskünfte hat dir der Meldepflichtige zu erteilen. So hat sich das die Politik vorgestellt.

    Ich erwarte mit Spannung, wann es zum ersten Bußgeld wegen fahrlässiger falscher Bestätigungen kommt und wie diese Fahrlässigkeit dann begründet wird. Als hoffnungsloser Optimist muss ich mich im Moment darauf verlassen, dass mir niemand an den Karren fährt, wenn ich mich darauf beschränke, keine offensichtlich falschen Daten zu bestätigen. Im Grundsatz sehe ich nämlich genau das gleiche Problem: Woher will ich das wissen?
     
  4. Duncan

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    eigentlich kann man doch nur bestätigen, Mieter X hat angegeben mit Y Personen zum soundsovielten ein-/ausziehen zu wollen, eine Prüfung der Angaben ist dir nicht möglich. Ersteres kann man über Mietvertrag und ggf. Übergabeprotokoll belegen...
     
  5. #4 Glaskügelchen 2, 21.10.2015
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    Sehe da kein Problem. IdR vermietet man an Person X und weiss wer einzieht. Mieter ist Papa X, der mit Mama X, Sohn X und Tochter X einziehen wird. Das fragt man normalerweise ja ab.
    Vermietet man an Mieter X, der angegeben hatte allein einziehen zu wollen, und dann soll man ihm den Einzug seiner 3 Kumpels bestätigen, ohne dass er vorher die Erlaubnis zur Untervermietung erbeten hatte, dann bekommt der Mieter ein Problem.
     
  6. #5 Akkarin, 21.10.2015
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    Ich such noch ob / wo der Wohnungsgeber legal definiert ist, aber zum Vergleich das Formular der Stadt Frankfurt, dass inhaltlich identisch ist mit dem Berliner. Die Stadt schreibt auf Ihrer hp dazu :
    Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

    • Name und Anschrift des Vermieters
    • Name und Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist
    • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
    • die Anschrift der Wohnung
    • die Namen der meldepflichtigen Personen.
    Soll wohl heißen die Meldeämter lassen die Anmeldung ab November ohne die Angaben nicht mehr zu.
     
  7. Duncan

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    Und nun wirft Mama X dem Papa X auf einmal vor Tochter X angetatscht zu haben und zieht nicht in die Wohnung sondern mit den Kindern ins Frauenhaus. Und schon hast du was Falsches beurkundet. Aufgrund des Vorwurfes wird dass auch alles Aktenkundig und nachweisbar...
    Nun lass es nicht die Kumpels sein sondern einfach nur einen neuen Lebensabschnittspartner...
     
  8. #7 Glaskügelchen 2, 21.10.2015
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    Moment mal, ich hatte da einen Denkfehler drin.
    Wenn nur Papa X Mieter ist, dann ist Papa X doch der Wohnungsgeber von Mama X, Sohn X, und Tochter X.
    Genauso wie Mieter X der Wohnungsgeber von Untermieter Y wäre. Damit ist der "Obervermieter" doch eigentlich raus oder nicht?
     
  9. #8 Akkarin, 21.10.2015
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    zu Frage 1: Scheinbar ist der Gesetzgeber mit der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit an das Thema gegangen.
    § 3 erwähnt zuerst " 1)Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 speichern die Meldebehörden folgende Daten...
    ...(2) Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister: ...

    10. für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind, und zur
    Gewährleistung der Auskunftsrechte in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 50 Absatz 4 den Namen und die Anschrift des Eigentümers der
    Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers,

    Und dafür muss man sie ja irgendwo angeben.. Denn jetzt kommt die Begründung warum die Meldebehörde das tut:

    "In einem Mehrfamilienhaus mit ver
    schiedenen Wohnungseigentümer bzw. Wohnungsgebern
    könnte sonst nicht festgestellt werden, auf welche Wohnung
    sich das Auskunftsrecht bezieht, da die Lage der Wohnung
    im Gebäude oder die Wohnungsnummer im Melderegister
    nicht gespeichert wird."
    Gesetzesbegründung Drucksache 17/7746 S.36 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode


    Statt also einfach die Lage 1.OG links zu speichern und bei Bedarf im Grundbuch nachzugucken..

    Frage 2: keine Ahnung
     
  10. #9 Martens, 22.10.2015
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    die können ja prüfen, was sie wollen, nur...

    ...nur wo steht denn, daß ich als der Wohnungsgeber diese Angaben machen muß?

    wobei diese "Begründung" auch Mumpitz ist, denn in einer WEG können durchaus mehrere bis alle Wohnungen einem oder demselben Eigentümer gehören, so daß mit der Angabe des Eigentümers die Schlaumeier oder Datensammler ja keinen Schritt weiter sind...

    Christian Martens
     
  11. #10 Akkarin, 22.10.2015
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    Es steht nirgends, dass du musst - aber es steht deutlich drin, dass sie das haben wollen und Ordnungsgelder verhängen können, wenn du es nicht tust. Ich befürchte dass die Behörde sich die Pflicht zusammen konstruiert aus § 3 + 19 und Gesetzesbegründung, da sie ja sonst nicht ordentlich prüfen kann.. Alles weit hergeholt aber gegen eine Behörde vor Gericht macht wenig Spaß..

    Aber du hast die Begründung jetzt nicht wirklich als Mumpitz bezeichnet? Das ist die offizielle Begründung der Bundesregierung. Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin hat das einst so Frau Hannelore Kraft als damalige Vorsitzende des Bundesrats schriftlich zukommen lassen, dass die Bundesregierung meint, dass dieses Vorgehen für die Bundesrepublik Deutschland alternativlos ist.
     
  12. Andres

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    Du übergibst die Schlüssel zur Wohnung am Ersten des Monats.
    Frage 1: Welches Datum ist in die Bestätigung einzutragen?
    Frage 2: Woher weißt du das? (Bitte wissen und nicht nur vermuten, raten, schlussfolgern, den gesunden Menschenverstand gebrauchen oder andere derartige Techniken anwenden.)
     
  13. #12 Glaskügelchen 2, 22.10.2015
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    Das Einzugs, bzw. Auszugsdatum.

    Durch meine 24/7 Kameraüberwachung?

    Natürlich können die wenigsten Vermieter das genaue Datum bestimmen, aber es wird wohl auch kaum jemals ein Wohnungsgeber dafür belangt werden, dass er das Ein,- oder Auszugsdatum um ein paar Tage verpasst hat.
    Und es hindert einen auch niemand daran handschriftlich zu vermerken, dass man bei Ein,- oder Auszug nicht dabei war, und sich deshalb auf die Aussagen des Mieters/Wohnungsnehmers verlassen muss.
     
  14. Duncan

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    Also 2 Daten die ich zumeist gar nicht genau bestimmen kann.

    Scherzkeks.

    hätte, vielleicht, könnte....
    Ich werde also per Gesetz verpflichtet Angaben zu machen, die ich gar nicht leisten kann oder zum Teil nur wenn ich gegen Gesetze verstoße um die entsprechende Information zu erlangen...

    Na, wenn das mal nicht die Hohe Schule der Jurisprudenz in Sachen Gesetzgebung ist.

    Ich wüsste da eine Mieterin die hat seit 1.5. eine Whg. gemietet, die ist bis heute vielleicht 20-25 mal in der Whg. gewesen(Aussage Nachbar Typus Else Kling). Es ist die einzige Whg. in der sie gemeldet ist. Ist die melderechtlich da überhaupt jemals eingezogen? Ist das Kriterium für eine Haupt-/alleinige Whg. überhaupt erfüllt?
     
  15. #14 anitari, 22.10.2015
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    Aus § 19 Abs. BMG

    Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Meldepflichtig sind alle Personen ab 16.

    Auskünfte geben heißt ja nicht das Dir der PA aller meldepflichtigen Personen vorgelegt werden muß.

    Ich würde das Formular ergänzen mit:

    Die Angaben erfolgen (ohne [​IMG]), nach mündlichen Auskünften der meldepflichtigen Person(en).

    Oder so in etwa.
     
  16. #15 Glaskügelchen 2, 22.10.2015
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    So gesehen habt ihr schon Recht. Wenn man nicht zufällig Ein- und Auszug mitbekommt, kann man nur die Aussage des Wohnungsnehmers bestätigen, aber nicht das Datum des tatsächlich vollzogenen Ein- oder Auszugs. Wirklich bestätigen könnte man nur die Wohnungsübergabe, bzw. die Rücknahme.
     
  17. #16 Aktionär, 22.10.2015
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    Ich würde schreiben: "Gemäß Angaben des/der Mieter/s bestätige ich folgenden Auszugugs-/ Einzugstermin:TT.MM.JJJJ".

    Kann man ja vorbereiten den Wisch und bei Wohnungsübergabe vom Mieter mitunterschreiben lassen.
     
    anitari gefällt das.
  18. #17 anitari, 22.10.2015
    Zuletzt bearbeitet: 22.10.2015
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    Wenn Papa X Mieter ist, sind Mama, Sohn und Tochter X mit einziehende Personen. Wohnungsgeber ist der Eigentümer.
    Papa X wird ja wohl nicht mit Frau und Kindern Mietverträge abschließen.

    Die Frage ist interessant. In § 20 des BMG wird zwar der Begriff Wohnung definiert, nirgends aber der Begriff Wohnungsgeber. Oder habe ich das schlicht überlesen.

    Die Sache mit dem wer lesen kann ...;-)

    (5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

    Das verstehe ich so das bei Untervermietung der Hauptmieter Wohnungsgeber ist, der Eigentümer aber trotzdem eine gewisse Mitwirkungspflicht hat bzw. das EMA von diesem Auskunft verlangen kann und in der Praxis auch hoffentlich wird.

    Ansonsten könnten sich ja weiter Bürger ohne wissen des Eigentümers irgend wo an-/ummelden.
     
  19. #18 Glaskügelchen 2, 22.10.2015
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    Wohnungsgeber muss ja eben nicht unbedingt der Eigentümer sein, und der Wohnungsgeber muss auch nicht automatisch Vermieter sein. So zumindest verstehe ich das.

    Diese Vorgehensweise wäre für Eigentümer natürlich wünschenswert. Dann müsste aber praktisch automatisch der Eigentümer zwecks Bestätigung angeschrieben werden, sobald das EMA sieht, dass Wohnungsgeber und Eigentümer nicht identisch sind.

    Das würde sonst weiter gehen. Allerdings sind die Anfragen beim EMA jetzt kostenlos, was glaube ich vorher nicht der Fall war, und ausserdem kann niemand mehr - so wie in dem Thread neulich - behaupten jemand sei zwar gemeldet gewesen, hätte aber gar nicht dort gewohnt.
     
  20. #19 anitari, 22.10.2015
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    Sofern denn das EMA weiß wer Eigentümer ist. Gerade in großen Städten bezweifel ich das. Genau so wie ich bezweifel das man dort in der Verwaltung Hand in Hand arbeitet. Stichwort die Linke weiß nicht was die Rechte tut.

    Na mal sehen was das noch wird.

    Man hätte ja bei der Gesetzesänderung nicht Wohnungsgeber sondern Eigentümer schreiben können. Aber das wäre ja wieder viel zu einfach gewesen.;)

    Gott sei Dank sind Ein- und Auszüge bei meinen 2 Wohneinheiten überschaubar und ich habe einen guten Draht zum EMA. Manchmal hat es auch seine Vorteile in einer kleinen Gemeinde zu wohnen.
     
  21. #20 Glaskügelchen 2, 22.10.2015
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    Ich hab mir ein paar von diesen Bestätigungen, die man im Netz so findet angeschaut. So wie im ganz oben verlinkten Berliner Formular muss überall der Eigentümer angegeben werden, wenn Wohnungsgeber und Eigentümer nicht identisch sind.
     
Thema: Einzugsbestätigung
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