Endlich: Prozess gegen Mietnomaden laeuft ...

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von Koenig Arthur, 26.02.2015.

  1. #1 Koenig Arthur, 26.02.2015
    Koenig Arthur

    Koenig Arthur Erfahrener Benutzer

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    Hallo Freunde,

    gerade eben habe ich einen Brief vom Amtsgericht auf dem Tisch, und bin als Zeuge geladen ...
    ==> Es wurde tatsaechlich ein Verfahren eroeffnet, gegen die 2 schlimmsten Mietnomaden, die ich je hatte ...

    Normalerweise denke ich: Ich geh mal zum Termin, und sage auch als Zeuge aus ... , geschieht denen recht ...

    Aber was kann da passieren ? Deren PKH-Anwalt wird natuerlich auch fragen, und will dann evtl. etwas herausarbeiten, bspw. zum Vorteil der Nomaden ... oder zu meinem Nachteil und in Hinsicht auf ein eventuelles weiteres Verfahren ...
    ==> Der Hauptpunkt, um den es sich drehen duerfte, ist: Ich hatte deren Wohnungsinhalt in einer quasi-Berliner Raeumung einbehalten ... , die ein wenig komplizierter war, aber rechtlich an verschiedenen Punkten zu meinen Gunsten gesichert ist .

    Worauf muss ich da aufpassen ?

    Geld bekomme ich von der Front sowieso keins; auch will ich nicht den Nebenklaeger spielen, damit das Gericht dann seine Kosten auch noch von _mir_ holen kann ... :engel005:

    Kann ich einseitig die Fragen des Anwaltes einfach komplett boykottieren ? Bin ja nicht fuer die Verteidigung der Nomaden zustaendig ... ...
     
  2. AdMan

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  3. Syker

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    Hallo könig Arthur,

    Du schreibst du bist als Zeuge geladen. Was ist das für'n Prozess?

    Wenn du auf Zahlung oder Räumung geklagt hättest wärst du Kläger und kein Zeuge.

    Vermutlich geht es um ein Strafverfahren, da macht das mit dem Zeugen m.E. am meisten Sinn.
    Als Zeuge musst du diesen Termin wahrnehmen und auch wahrheitsgemäß Aussagen.

    VG Syker
     
  4. #3 BHShuber, 26.02.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    also hat der Vermieter eine verbotene Eigenmacht ausgeübt um es nochmal zu verdeutlichen:

    Weder während eines bestehenden Mietverhältnisses noch nach dessen Beendigung, auch nicht bei unberechtigt erworbenem Besitz (Hausbesetzung, außer im Falle der Besitzkehr) steht dem Eigentümer ein Selbsthilferecht zur Räumung zu.

    Er muss sich dazu der vorgesehenen staatlichen Organe bedienen. Selbst räumen darf der Vermieter die Wohnung nur dann, wenn der Mieter sie eindeutig aufgegeben hat.

    Gegen den in verbotener Eigenmacht handelnden Vermieter kann der Mieter seinen Besitzschutzanspruch durch Selbsthilfe gemäß § 859 BGB durchsetzen. Er kann den Anspruch aber auch gerichtlich geltend machen. Da ein Verfügungsgrund regelmäßig gegeben sein wird, kommt auch eine einstweilige Verfügung in Betracht.

    Alles in Allem kann dir das zur Last gelegt werden, ohne die genauen Hintergründe zu kennen, hat man sich als Vermieter unter Umständen angreifbar gemacht.

    Auch nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses wird der Besitz des Mieters nicht fehlerhaft, der Vermieter darf sich des Besitzes des Mieter nicht habhaft machen.

    Kann alles sein, muss aber nicht, dies würde mir wenn ich denn Mieter oder Anwalt des Mieter wäre als erstes in den Sinn kommen um dem Vermieter hier noch so richtig eine reinzuwürgen.

    Da wir ja hier nicht genau wissen wie die "quasi Räumung vonstatten ging, kann man eben nur Mutmaßen was alles auf den Vermieter zukommen könnte.

    Gruß

    BHShuber
     
  5. Syker

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    Hallo BHShuber,

    Dazu dürfte der König m.E. die Aussage verweigern, da man sich als Zeuge nicht selbst belasten muss...

    Ohne aber näheres zum Prozess zu wissen ist alles nur Spekulation.

    VG Syker
     
  6. #5 Koenig Arthur, 26.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 26.02.2015
    Koenig Arthur

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    Der Prozess ist ein Strafverfahren gegen die Mietbetrueger, und lautet auf Betrug . :96:

    @BSHuber: Verbotene Eigenmacht kann man mir eigentlich nicht anlasten in dem Fall, da habe ich schon aufgepasst : Da besteht also kein allzu grosser Grund zur Sorge ... oder Hoffnung (aus Sicht der Mieter-Einheitsfront) ...
    ==> Man wird allerdings wohl versuchen, mich irgendwie zu belasten, ist ja glaube immer das Schema bei solchen Angelegenheiten ...

    Und zwar war es so, dass
    ==> die Wohnung offen vorgefunden wurde (Die Leute wohnten laengst woanders, und waren schon seit Monaten woanders gemeldet, Unterlagen vorliegend),
    ==> dann die Polizei geholt wurde,
    ==> dann die Polizei die Wohnung an mich uebergab.

    Des weiteren
    ==> sicherte ich die Wohnung,
    ==> rauemte den ganzen Dreck (Katzenmieter, totaler Horror) weg, lagerte tlw. ein ... .

    Ein paar Monate spaeter tauchten die Leute aber nochmal auf und wunderten sich demonstrativ darueber, dass die Wohnung nun nicht mehr zugaenglich war ... . Aber ich gab denen Ihr Zeug nicht wieder heraus und reichte beim Amtsgericht eine Schutzschrift ein, gegen evtl. Einstweilige Anordnungen oder Verfuegungen zu deren Gunsten .
    ==> Begruendung: Da sie nachweislich laengst woanders gemeldet waren & wohnten, darueberhinaus monatelang die Rueckuebernahme der Wohnung nicht bemerkt hatten, konnte in der Wohnung auch kein sog. "Selbstbehalt" an Gegenstaenden sein .

    Ich hoerte ausser ein paar Drohungen am Teleofon dann ersmal nix mehr von denen ; vermutlich hatte die Schutzschrift beim Gericht gewirkt, und die allgemeinen Umstaende sprachen gegen die Betrueger .

    Eine Weile spaeter wurde ich mal als Zeuge zur Polizei geladen ; die Polizei hatte bei der Rueckuebergabe der Wohung an mich gleich eine Anzeige aufgenommen (Betrug, Diebstahl, Sozialleistungsbetrug) ... .
    ==> Bei der Zeugenaussage auf der Wache legte ich u. a. Fotos der Wohnung vor ... ; die wirken wie ein Brechmittel ... .

    Und jetzt ist es halt mit dem Verfahren so weit, dass ein Termin feststeht ; bisher dumm gelaufen fuer die Mietbetrueger ; und das soll meinetwegen gerne auch so bleiben ...
     
  7. #6 BHShuber, 26.02.2015
    BHShuber

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    Hallo,

    ahhh, jetzt kommen wir der Sache näher, besonders interessant finde ich die Schutzschrift gegen evtl. Einstweilige Anordnungen oder Verfügungen zu deren Gunsten.

    Offen gesagt, lese ich von so was zum allerersten Mal und finde das sehr interessant.

    Genau so sollte man eben und hierbei zolle ich vollsten Respekt mit Mietnomaden und Mietprellern umgehen, Hut ab.

    Gruß

    BHShuber
     
  8. #7 Koenig Arthur, 26.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 26.02.2015
    Koenig Arthur

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    Danke, Danke :brille012: ; so eine Schutzschrift ist anscheinend nicht alltaeglich, und ich war wahrscheinlich auch weit und breit der einzige, der sowas auf dem Gericht dort eingereicht hat .

    ==> Klar zumeinen Gunsten lief wohl, dass die laengst ausgezogen waren und auch laengst woanders gemeldet gewesen waren , sowie den Verlust des Wohnungszugangs auch wieder nur nach X Wochen bemerkt hatten : Daher nix mit "Selbstbehalt" ... . Sonst koennte ja jeder Mietnomade in D ueber 100 Wohnungen verfuegen, wo ueberall was drinligen wuerde, und das ware dann alles "Selbstbehalt" ...

    Wieso die ueberhaupt nochmal wiederkamen, nachdem sie die Wohnung offen gelassen und total vermuellt hatten, weiss ich allerdings bis heute nicht.
     
  9. #8 dots, 26.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 26.02.2015
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    Das ist kein Argument!

    Niemand muss sich am Ort einer angemieteten Wohnung melden. Niemand muss eine angemietete Wohnung bewohnen.
    Wenn überhaupt, kann das ein Indiz sein - wofür auch immer. In diesem Fall sehe ich das aber nicht so.
     
  10. #9 Koenig Arthur, 26.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 26.02.2015
    Koenig Arthur

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    Gab ja noch mehr Indizien ; und weg ist weg: Die waren nicht da ... . Montelang. :musik008:
    ==> Die Wohung war ja auch offen gewesen ... , tja .

    "Niemand ist verpflichtet ... " : Der normale Mietnomade meint damit: "Niemand ist zu irgendwas verpflichtet, nur der Vermieter" .
     
  11. Jobo45

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    natürlich wäre interessant wer Dich als Zeuge benannt hat? Vielleicht möchte der Anwalt Deiner ex Mieter ja nur von Dir hören, dass die Wohnung verheerend ausgesehen hat. Denn die Mieter sind ja psychisch so angeschlagen dass es gar keine Betrugsabsicht war sondern einfach nur Unfähigkeit und sie deshalb besonderen Schutz genießen!
     
  12. #11 Koenig Arthur, 26.02.2015
    Koenig Arthur

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    _Wer_ mich benannt hat steht nicht im Papier ...
     
  13. #12 BHShuber, 26.02.2015
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    Hallo,

    echt jetzt, das einheitliche Meldegesetz sieht das aber ganz anders:

    Meldegesetz – Wikipedia

    Insbesondere interessant die Mitwirkung des Wohnungsgebers!

    Gruß

    BHShuber
     
  14. #13 BHShuber, 26.02.2015
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    Hallo,

    mhhhhm, der Träger für Sozialleistungen des Mieters vielleicht? die Polizei? man wird sehen.

    Bin sehr gespannt wie das so ausgeht, weitere Info´s sind in jedem Fall wünschenswert.

    Gruß

    BHShuber
     
  15. Syker

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    Na Wiki ist natürlich das Maß aller Dinge ...
    Außerdem stand da das es am 1. November 2015 in Kraft tritt ...

    VG Syker
     
  16. #15 BHShuber, 26.02.2015
    BHShuber

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    Hallo Syker,

    hier Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (§ 1 Nr. 149 V. v. 22.7.2014, 286) :

    Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - MeldeG | Landesnorm Bayern | Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz - MeldeG) vom 8. Dezember 2006

    Art. 13 allgemeine Meldepflichten.

    und hier ZITAT:

    Art. 19

    Auskunftspflicht und Auskunftsrecht des Wohnungsgebers

    (1) 1 Die Meldebehörde kann vom Wohnungsgeber oder seinem Beauftragten Auskunft darüber verlangen, welche Personen bei ihm wohnen oder gewohnt haben. 2 Der Wohnungsgeber ist nicht verpflichtet, besondere Aufzeichnungen zu führen oder Nachforschungen anzustellen. 3 Für die in Art. 20 genannten Personen kann die Meldebehörde die Auskunft vom Schiffseigner oder Reeder verlangen.

    (2) Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung und, wenn dieser nicht Wohnungsgeber ist, auch dem Wohnungsgeber Auskunft über Vor- und Familiennamen sowie Doktorgrade der in seiner Wohnung gemeldeten Personen zu erteilen, wenn Eigentümer und Wohnungsgeber hierfür ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

    Auch als Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bekannt, was anderes habe ich nicht behauptet.

    Gruß

    BHShuber
     
  17. Syker

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    Ist ok hab nur vorhin deinen Wiki link gelesen ...
    Dort ist mir das aufgefallen das das Bundesgesetz noch nicht in Kraft ist.
    Desweiteren wird bei Wiki von Ein und Auszug gesprochen ...
    Wenn dem so ist kann der VM die Angaben nur machen wenn er selber im Objekt wohnt.

    Ich bin berufstätig unterwegs und könnte höchstens Angaben zur Schlüsselübergabe machen bzw. Vertragslaufzeit machen, was beides nichts mit ein oder auszug zutun hat.

    VG Syker
     
  18. #17 SingleBells, 26.02.2015
    SingleBells

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    @Syker

    Ich hoffe, du rechnest nicht personenbezogen ab.
    Dann wirds nämlich lustig und man bleibt schonmal auf Nebenkosten sitzen.
     
  19. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Personenbezogene Abrechnung ist ja auch das aufwendigste was man machen kann wenn man keinen Blockwart hat ;-)
     
  20. #19 SingleBells, 26.02.2015
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    Es ist die Hölle- nur blöd, wenn man Verträge derart übernimmt und natürlich niemand einer Änderung zustimmt.
     
  21. #20 Koenig Arthur, 26.02.2015
    Koenig Arthur

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    Dass personenbezogene Abrechnung von daher ein Problem weren kann ... schwant mir nun auch:
    ==> Da zaehlen die Mieter dann evtl. die Gaeste der anderen und wollen damit begruenden, weniger zahlen zu muessen ... , waehrend bei Quadratmetern kurzer Prozess moeglich ist ...

    Bisher dachte ich immer, personenbezogen sei die gerechteste Abrechnungsvariante ; aber anscheinend mit mehr Konfliktpotential ...
     
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