Energieausweis

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Domus, 21.01.2013.

  1. Domus

    Domus Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe eine Frage zum Energiepass / Energieausweis.
    Unsere neuen Mieter haben eine Mietvertrag unterschrieben und fragen
    jetzt den Energiepass an, da dieser zur Vorlage beim Amt benötigt wird.
    Im Mietvertag wurde auf die Vorlage verzichtet.

    Bislang gab es für uns noch keine Notwendigkeit den sehr kostenintensiven Ausweis erstellen zu lassen.
    Können wir unter Berufung auf den Mietvertrag den Ausweis verweigern?
    Währe das denn sinnvoll?

    Hoffe auf aufschlussreiche Antworten...

    Gruß
    Domus
     
  2. AdMan

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  3. #2 Papabär, 21.01.2013
    Papabär

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    Hallo Domus,

    den ersten Teil der Frage kann ich Dir leider nicht beantworten.

    Aber lt. Aussage eines Jobcenter-Sachbearbeiters wird der Energieausweis - wenn er denn abgefordert wird - zur Prüfung der Angemessenheit der Heizkostenvorauszahlungen benötigt.

    Worst Case wäre m. E. hier dann eben, dass das Jobcenter keine HeizkostenVZ zahlt und erst nach einer erfolgten Abrechnung die angemessenen Kosten übernimmt (sofern der Leistungsempfänger die Abrechnung einreicht).

    Ich denke sinnvoll ist sicherlich anders, gell?
     
  4. #3 lostcontrol, 22.01.2013
    lostcontrol

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    die notwendigkeit trat aber doch beim nutzerwechsel ein - immerhin ist der ausweis ja gesetzlich vorgeschrieben...

    ich denke eher nicht - eine entsprechende klausel im mietvertrag sollte mit sehr hoher wahrscheinlichkeit ungültig sein, da sie ja gegen geltendes recht verstösst.
     
  5. Syker

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    Hallo zusammen,


    Ich denke die Klausel des TE kann gültig sein.
    Der Energieausweis ist soweit ich weis dem M
    (finde die Quelle gerade nicht :-()
    vor Abschluss des MV vorzulegen.
    Der M verzichtet auf die Vorlage,
    und bestätigt dies (durch den MV).
    Nach Abschluss will der M den Energieausweis.


    VG Syker
     
  6. #5 Papabär, 22.01.2013
    Papabär

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    Hallo Syker,

    den gleichen Gedankengang hatte ich auch. M. E. spielt es keine Rolle, ob der Mieter den Ausweis 10 Minuten - oder 10 Jahre nach Vertragsabschluss sehen will.

    Allerdings ist das Vorhandensein eines solchen Energieausweises trotzdem Pflicht und - wenn mich nicht alles täuscht - konnte bei Fehlen desselben sogar ein erhebliches Bußgeld verhängt werden.

    Kein Ahnung, welche Behörde für die Überwachung zuständig ist ... aber wenn der TE Pech hat, dann findet das Jobcenter das heraus.
     
  7. kathi

    kathi Gesperrt

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    Das Ding ist, dass es m.E. keinerlei rechtliche Grundlage dafür gibt, dass ein Jobcenter nach oder vor Abschluss eines Mietvertrages den Energieausweis verlangen darf. Noch nichtmal ein Mieter hat ein Recht darauf eine Kopie des Energieausweise zu verlangen. Er darf ihn nur einsehen. Das würde ein ganz schönes Gerenne der JC-Mitarbeiter geben, wenn die alle vor Ort die Energieausweise prüfen müssten.
    Eher zum Nachteil des TE dürfte es sein, dass im Mietvertrag ausdrücklich vermerkt wurde, dass der Mieter auf Vorlage des Ausweises verzichtet. Damit ist praktisch bewiesen, dass der TE keinen Energieausweis hat. Wenn er sich jetzt noch einen holt, dann beweist er doppelt, dass er vor Abschluss des MV keinen hatte.

    Der Verzicht auf Vorlage eines Energieausweises im MV ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich und dürfte ausserdem genauso unwirksam sein wie beispielsweise eine Vereinbarung über einen Mietminderungsverzicht.
     
  8. #7 lostcontrol, 22.01.2013
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    ja und? was wäre da denn schlimmes dran?
    ohne mietvertrag (bzw. kaufvertrag etc.) kein nutzerwechsel - entsprechend muss auch kein energiepass vorhanden sein.
     
  9. #8 Martens, 22.01.2013
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    Die EnEV schreibt den Energieausweis vor - dies völlig unabhängig von Eigentümer- oder Nutzerwechseln.

    Christian Martens
     
  10. Syker

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    Hallo Kathi


    Nö bewiesen ist da noch nichts,
    der VM könnte auch einen haben,
    und der M verzichtet trotzdem auf die Einsichtnahme.


    Dazu mal die Frage:
    Steht ein Austellungsdatum auf dem Energieausweis?


    Duch den Verzicht auf die Einsichtnahme,
    entsteht dem M in gewissem Sinne kein Nachteil,
    im Gegensatz zum Mietminderungsverzicht.
    Das ist m.E. nicht vergleichbar.


    VG Syker
     
  11. #10 lostcontrol, 22.01.2013
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    meines wissens brauchst du nur bei nutzerwechsel einen energieausweis.
    könntest du bitte genauer sagen wo das angeblich stehen soll dass man den ergieausweis in jedem falle braucht?
     
  12. kathi

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    Es gab aber ja wohl einen Nutzerwechsel, demzufolge hätte der TE auch einen Energieausweis haben müssen.

    Der Gesetzgeber sieht schon einen Nachteil, denn er hat den Energieausweis eingeführt, u.a. dafür, dass Mieter ihre Energiekosten besser einschätzen können. Daher dürfte der Gesetzgeber in dem vertraglichen Verzicht auf Einsichtnahme auch einen Nachteil sehen. (Über Sinn und Unsinn dieses Ausweises lässt sich sicher streiten)

    Davon ist bei einem Dokument in Deutschland auszugehen. Gilt schliesslich auch nicht unbefristet so ein Energieausweis.

    Naja, ein Richter dürfte bei sowas aber ziemlich spitze Öhrchen bekommen.
     
  13. #12 Tobias F, 22.01.2013
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    Auf den uns vorliegenden schon. Sowohl das Datum der Ausstellung, als auch das Ablaufdatum.
     
  14. #13 lostcontrol, 22.01.2013
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    ja - aber eben erst wenn der mietvertrag unterschrieben ist, vorher gibt's nämlich keinen nutzerwechsel.
     
  15. #14 Papabär, 22.01.2013
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    Eine in jedem Fall & immer gültige Regelung habe ich auch noch nicht gefunden. Aber wenn ein Gebäude vermietet werden soll, dann hat der Vermieter den Energieausweis zugänglich zu machen ... spätestens unverzüglich, nachdem der potenzielle Mieter dies verlangt hat (frei übersetzt aus §16 (2) EnEV).

    Im Umkehrschluss deute ich, dass zumindest zum Zeitpunkt der Vermietung ein solcher Energieausweis vorhanden gewesen sein muss.



    Ach ja, ... § 27 der EnEV erscheint mir noch nennenswert. Dort heißt es unter anderem
    Für kühle Rechner: Die Höhe des möglichen Bußgeldes steht in § 8 EnEG.
     
  16. kathi

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    Eben nicht:
    Wenn ein Mietvertrag bereits unterschrieben ist, dann gibts erstmal keinen Nutzerwechsel mehr, denn der Nutzerwechsel wurde schon vollzogen. Nach Vertragsunterzeichnung hat ein Mieter auch nicht mehr das Recht den Ausweis zu sehen.
     
  17. #16 Papabär, 22.01.2013
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    :wie Ich hab´ doch nichts anderes geschrieben. :gehtnicht
    Zugegeben ... ich bin kein Jurist - und Gesetzestexte zu interpretieren ist ja nunmal ´ne Kunst für sich, aber genau deshalb habe ich den betreffenden § doch verlinkt ... da kann sich dann jeder seinen eigenen Reim drauf machen.
     
  18. kathi

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    Sorry Papa,
    galt dem Beitrag von losti
     
  19. #18 lostcontrol, 22.01.2013
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    eigentlich geht's eher um den beginn des mietvertrags, aber egal.
    ohne neuen vertrag brauchste keinen ausweis, soviel ist klar.
    sonst könnte man ja auch hergehen und von jedem privatmenschen der im privathaus lebt verlangen dass er einen energieausweise hat - und das ist eben nicht so.

    irgendwie dachte ich man hätte da 4 wochen frist.
    aber um so besser...
     
  20. kathi

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    Nur um zu verhindern, dass wir uns wegen nem sprachlichen Missverständnis mal wieder in die Wolle kriegen.... den Energieausweis braucht man als Vermieter eigentlich immer. Nur prüft das niemand. Daher wird das erst dann interessant, wenn eine Wohnung zur Neuvermietung ansteht und das ist idR nach Kündigung des Bestandsmieters der Fall.
    Wenn du als Privatmensch dein Privathaus irgendwann verkaufen oder vermieten willst, dann wirst du so ein Teil auch brauchen.

    Wäre mir jetzt nicht bekannt. Wäre auch Blödsinn und würde nur Sinn machen, wenn der Mieter dann ein Recht hätte vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn ihm die Aussagen des nachgereichten Energieausweise nicht passen.
     
  21. #20 lostcontrol, 22.01.2013
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    nein, eben nicht - du brauchst ihn nur bei einem nutzerwechsel (also bei neuvermietung, verkauf etc.). sonst brauchste ihn nicht.

    richtig - aber eben nicht vorher. eben erst dann wenn ein nutzerwechsel stattfindet. und für den braucht's 'ne unterschrift auf einem vertrag (bzw. was entsprechendes mündliches bei mietverträgen).
     
Thema: Energieausweis
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