Entwurf Mietrechtsänderungsgesetz

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von kathi, 27.09.2012.

  1. kathi

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    Meine Frage ist zum Punkt der Sicherheitsleistung.
    Wenn ich die Sache richtig verstehe, dann bedeutet das folgendes:
    Angenommen ein Mieter ist mit 2 Monatsmieten im Rückstand und wird fristlos gekündigt und anschliessend Räumungsklage eingereicht. Dann müsste der Mieter nach Rechtshängigkeit der Klage, auf Antrag des Vermieters, den Nachweis einer Sicherheitsleistung erbringen, dass er in der Lage ist, sowohl die ausstehenden, wie auch die im Laufe des Prozesses noch auflaufenden Mieten zu erbringen. Kann er das nicht, wäre es möglich ihn relativ zeitnah durch eine einstweilige Räumungsverfügung aus der Wohnung zu bekommen.
    Hab ich den Teil soweit richtig interpretiert?
    Wär ja soweit ne schöne Sache und abgesehen von möglichen Schäden in der Wohnung, die ja auch enorm sein können, würde man als Vermieter hier mit ein bisschen Verstand mit max. 4 Monatsmieten Verlust aus so ner Sache rauskommen.
    Es sei denn die Richter brauchen für die einstweilige Verfügung auch ein paar Monate........ und der GV macht Urlaub
     
  2. AdMan

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  3. #2 fight for survival, 27.09.2012
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  4. #3 fight for survival, 27.09.2012
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    Ich habe gerade angefangen zu lesen uns stolpere gleich zu Beginn über:

    Sorry, kann nicht anders, aber das ist der Hohn schlechthin.

    > sicher, bezahlbar und umweltfreundlich <

    Krieg grad nen Lachflash und sage nur:

    Biogasanlage

    Sicher? - Nein - Methangas und Schwefelwasserstoff - lebensgefährlich - trotzdem werden diese Anlagen zu Hauf in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern gebaut.

    Umweltfreundlich? - Nein - Massenvernichtung von Lebensmitteln, bei einem fehlenden Wärmekonzept werden ca. 45 % dieser wertvollen Lebensmittel völlig sinn- und verstandlos vernichtet.
    Bei einem Überdruck werden bei den älteren Anlagen (ca. 2500 in Deutschland) diese giftigen Gase einfach über eine Luke in die Umwelt abgelassen, nur bei den neueren sind "Gasfackeln" pflicht, über dann ein Überdruck abgebaut werden kann.

    Bezahlbar? - Nein - schwerwiegende Schäden an Strassen und Wirtschaftswegen durch die mittlerweile riesigen und schwergewichtigen Zugmaschinen, die zusammen mit 2 vollbeladenen Anhängern zwischen 40 und 50 t auf die Strassen bringen. Teerschichten werden teilweise "abgedreht", die Strassenränder bei Ausweichmanövern immer mehr zerstört.

    Ganz zu schweigen von den Abgasen der DIESEL-Fahrzeuge, 1 Schlepper verbraucht je Tag beim Hächseln ca. 1000 l Diesel (hat mir ein Angestellter einer Biogasanlage erst jüngst berichtet), hinzu kommen Acker-, Ernte-, Transportwege.

    Oh ja, diese Ralley geht in Kürze wieder los - Mais für Biogasanlagen einfahren, freu mich schon.

    Das ist Wahnsinn - aber bei der derzeitigen Politik kann man wohl nichts anderes erwarten.


    Nur mal so am Rande - könnt ko:011sonst:
     
  5. #4 Papabär, 27.09.2012
    Papabär

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    Hey, es ist kathis Thread ... mich darfst Du nicht fragen. :smile018:


    Kathi, so 100%ig kann ich es Dir auch nicht sagen (lese gerade das Protokoll der heutigen Bundestagsdebatte dazu ... toller Lesestoff, vor allem weil die Zwischenrufe ja auch protokolliert werden), aber eine recht gute Erklärung gibt es m. E. hier.

    Demnach könnte der Vermieter dann beantragen, dass die laufenden Mieten (als Sicherheit) ab Klageeinreichung auf ein separates Konto des Gerichts zu bezahlen sind. Bei Ausfall einer dieser Sicherheitszahlungen gäb´s dann die Möglichkeit der Räumung mittels einstweiliger Anordnung.

    THEORETISCH könnte der Verlust dann also sogar auf 3 Mieten beschränkt werden ... aber wie gesagt - nur theoretisch.

    Was hinterher in welchem Umfang tatsächlich Gesetz wird ... ähm, wo war unsere Kristallkugel doch gleich?



    Die Argumentation der Opposition in punkto bezahlbare Mieten ist übrigens auch nicht ganz von der Hand zu weisen ...
     
  6. #5 Papabär, 27.09.2012
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    Wem sagst Du das. Hab´ mir gestern den Film "Bulp Fiction" auf y**t*** angeschaut ... zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wär.



    Was für Schlepper nehmen die? Leopard 2-Panzer?

    Selbst der große Schlepper meiner Eltern verbraucht bei Vollast "nur" 22l pro Betriebsstunde ... und mehr als 24 Stunden pro Tag läuft der selten ... und die Pflügen damit bzw. häckseln auch mal Holz.
     
  7. #6 fight for survival, 27.09.2012
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    @papabär
    hatte bei der Dieselmenge auch so vorsichtige Bedenken, als der 1.000 l sagte am Tag sagte, bin da wirklich grün hinter den Ohren was den Verbrauch betrifft. Aber hier bei uns haben die Biogasanlagen (oh man, hätte fast anal geschrieben, vielleicht sollte ich doch mal langsam schlafen gehen) -Betreiber nur das Neueste vom Neuesten, richtige Monster"trucks" donnern hier über Feld, Wiesen und Strassen.

    Ändert nichts an der Tatsache, dass hier mächtig viel falsch gelaufen ist.

    So, versuch jetzt noch mal ein wenig Deinen Links zu folgen und langsam einschlummern.

    Gute Nacht @ all


    ffs
     
  8. #7 Christian, 28.09.2012
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    Soweit ich weiß, ist idR auf öffentlichen Straßen bei 40 Tonnen Schluss.

    Mag ja sein, daß so ein Gespann mal überladen ist, aber das ist illegal und wird nicht dadurch verhindert, daß man ein zweites Gesetz erlässt, daß das verbietet.

    Mir persönlich sind im Straßenverkehr) die "riesigen" (d.h. genau so riesig wie aktuelle LKW) schnellen Zugmaschinen lieber als die fünf- bis zehnfache Menge kleiner Traktoren, die mit 20 km/h vor einem herzuckeln.

    Außerdem: Derjenige, dem die "riesigen Monster" gehören, kauft die Monster ja nicht, um andere zu ärgern, sondern um Geld damit zu verdienen.
    Letztendlich wirds dadurch ja für den Verbraucher (in der Theorie) günstiger.

    Gruß,
    Christian
     
  9. #8 Papabär, 28.09.2012
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    Naja, ... EU-Fördermittel können in den Landwirtschaft durchaus auch eine Rolle spielen.
     
  10. #9 Christian, 28.09.2012
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    Papabär, wie meinst du das?
     
  11. #10 Papabär, 28.09.2012
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    Also ich will mich hier nicht mit zu vielen Details outen - und ich weiß auch nicht, ob es nun konkret Fördermittel für Schlepper gibt, aber dass in der Landwirtschaft - aufgrund der EU-Subventionen - nicht alles immer sinnvoll erscheint, weiß ich nicht nur aus der Presse.
     
  12. #11 Christian, 28.09.2012
    Zuletzt bearbeitet: 29.09.2012
    Christian

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    Hey Papabär,

    also steht am Ende doch wieder (wie bei so ziemlich jedem von uns) der Profit.
    Wer von uns würde für 9 Euro/Std. arbeiten, wenn er 10 Euro pro Stunde bekommen könnte?

    Ich hab ja oben geschrieben, daß mir die aktuellen Traktoren im Straßenverkehr lieber sind - einfach, weil 20 km/h ziemlich gefährlich sind, wenn man nicht für die anderen, die nicht mit so einem langsamen Verkehrshindernis rechnen, mitdenkt. Und weil ich niemandem zumuten würde, einen ganzen Arbeitstag auf einem alten Traktor zubringen zu müssen und damit seine Brötchen zu verdienen. Aber außerhalb des Straßenverkehrs sehe ich das komplett anders.

    Gruß,
    Christian

    [​IMG]
     
  13. kathi

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    Schön, dass sich bei insgesamt 10 Antworten eine Einzige wenigstens ansatzweise mit meiner Fragestellung beschäftigt.
     
  14. #13 Christian, 29.09.2012
    Zuletzt bearbeitet: 29.09.2012
    Christian

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    Hallo Kathi,

    welche Frage(-stellung)?

    Welcher Entwurf von wann und von wem? Welches Mietrechtsänderungsgesetz? Oder muss man hier alle Gesetze im Kopf haben?
    Welcher Punkt welcher Sicherheitsleistung? Es gibt u.U. mehrere Sicherheitsleidstungen, die alle jeweils mehrere Punkte "haben".
    Was ist "die Sache"?

    Wenn du verrätst, worum es geht, kann man vielleicht auch was dazu sagen. Oder deine Frage beantworten bzw. eigentlich maximal nur persönliche, nicht allgemeingültige Einschätzungen dazu liefern.

    Gruß,
    Christian
     
  15. Tisha

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    @ Kathi

    Also ich habe zu deiner Frage folgende Info:
    Mit den neuen Regelungen soll besser gegen das sogenannte Mietnomadentum vorgegangen werden.

    Dafür sollen ein paar neue Verfahrensregeln sorgen. So soll ein Mieter mit einer neuen Sicherungsanordnung vom Gericht verpflichtet werden können, für die während des Gerichtsverfahrens Monat für Monat auflaufende Miete eine Sicherheit zu leisten. Dabei ist nicht nur Bargeld, sondern auch z. B. eine Bürgschaft erlaubt.

    Damit soll der Vermieter während eines Mietprozesses vor einem noch höheren Mietausfall geschützt werden, falls der Mieter am Ende des Prozesses die aufgelaufenen Mietschulden nicht bezahlen kann.

    Verstößt der Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs gegen die vom Gericht erlassene Sicherungsanordnung, kann der Vermieter per einstweiligem Rechtsschutz schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken.

    Allerdings wird man wohl abwarten müssen, bis das gesamte Paket verabschiedet ist, da auch innerhalb der einzelnen "Lesungen" meist Veränderungen vorgenommen werden.
    27.09.2012:
    1. Lesung im Bundestag
    16.10.2012:
    Verbändeanhörung
    8./9.11.2012:
    2. und 3. Lesung im Bundestag
    14.12.2012:
    Bundesratssitzung

    nach dem 14.12. dürften wir hier alle mehr dazu wissen.
     
  16. #15 Pharao, 29.09.2012
    Zuletzt bearbeitet: 29.09.2012
    Pharao

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    Hi Kathi,

    würde ich auch erstmal so verstehen.

    Aber interessant wird es ja eh erst, wenn´s beschlossen wird und man dann evtl auch sieht wie das in der Praxis im einzelnen dann umgesetzt wird. Wäre ja nicht das erste mal das die Grundidee gut gemeint war, aber in der Praxis eher mangelhaft ist, sei es durch "Schlupflöcher" oder weil man noch "Kleinigkeiten" vorab geändert oder nicht jeden Ausnahmefall berücksichtig hat, ect.
     
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