Erhöhung Betriebskostenvorauszahlung

[Djevica79]

Hallo Zusammen,

wenn die Betriebskostenabrechnung verjährt ist und im gleichen Zuge aber die Vorauszahlung angepasst wurde, muss der Mieter die Erhöhung bezahlen?

Vielen Dank.

Gruss

 

[Capo]

Du kannst eine Anpassung auch ablehnen, nur ob das Sinn macht, bleibt die Frage.
Lieber 12x 20€ als 1x240 Nachzahlung.

Die Anpassung ist zwar aufgrund der Abrechnung erfolgt, jedoch aufgrund deines Verbrauches und nicht wegen den entstanden Kosten.

 

[RMHV]

Original von Djevica79
Hallo Zusammen,

wenn die Betriebskostenabrechnung verjährt ist und im gleichen Zuge aber die Vorauszahlung angepasst wurde, muss der Mieter die Erhöhung bezahlen?

Vielen Dank.

Gruss

Grundlage für eine Anpassung von Vorauszahlungen ist nach § 560 BGB Abs. 4 eine Abrechnung. Verjährung oder Nachforderungsausschluss stehen eventuell der Durchsetzbarkeit einer Forderung entgegen. Die mit der Abrechnung belegte Kostenhöhe ändert sich aber weder durch die Verjährung noch durch den Nachforderungsausschluss. Warum sollte also Verjährung einer Abrechnungsforderung einer Anpassung für die Zukunft entgegenstehen?