Erhöhung Heizkostenpauschale

Diskutiere Erhöhung Heizkostenpauschale im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo an alle hier im Forum. Ich habe eine Frage: Ich bin Eigentümer eines 6-Familienhauses welches voll vermietet ist. Mit den Mietern wurde vor...

  1. #1 rossiland_wt, 20.10.2008
    rossiland_wt

    rossiland_wt Neuer Benutzer

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    Hallo an alle hier im Forum.
    Ich habe eine Frage:
    Ich bin Eigentümer eines 6-Familienhauses welches voll vermietet ist.
    Mit den Mietern wurde vor vielen Jahren bei
    Mietvertragsunterzeichnung eine Pauschale für die Heizkosten
    vereinbart. Die Mietverträge laufen nun und ich beabsichtige diese
    Pauschale für die Heizkosten, welche schon über 10 Jahre konstant
    ist, zu erhöhen. Es handelt sich um eine Ölheizung. Die Mietparteien
    sind mit der schon mündlich angezeigten Erhöhung der Pauschale
    einverstanden, aber wie mache ich es rechtlich richtig die höheren
    Kosten für die gestiegenen Heizkosten durchzusetzen?? Muss ich eine
    Änderung zum bestehenden Mietvertrag abschliessen, oder empfliehlt es
    sich komplett neue Mietverträge unterzeichnen zu lassen.
    Wenn ja, muss ich dann alle bestehenden Mietverträge vorher kündigen
    und die Kündigungsfristen einhalten??? Ich bitte um euren Rat !!!
    Danke
     
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  3. #2 lostcontrol, 20.10.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    so 'ne pauschale kann immer mal erhöht werden.
    rechne aus wie hoch sie werden wird und schreib den mietern ein brieflein, nach dem sie ab 1.1.2008 aufgrund der massiv gestiegenen energiekosten eine höhere pauschale zahlen müssen.
    dann haben sie noch zeit widerspruch einzulegen (was ihnen aber nichts nützen wird - die pauschale für die zukunft zu erhöhen ist völlig legitim.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ein Blick ins Gesetz verbessert regelmäßig die Rechtskenntnis...

    Nach § 560 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine entsprechende Vereinbarung Voraussetzung für die Erhöhung einer Betriebskostenpauschale. Ohne Erhöhungsvorbehalt ist die Erhöhung also keineswegs legitim.

    Soweit die allgemeine Vorschrift. Für den speziellen Fall der Heizkosten ist die Heizkostenverordnung zu beachten, die eine verbrauchsabhängige Abrechnung vorschreibt. Die Vereinbarung einer Heizkostenpauschale ist daher - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt - unwirksam ( BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05).
     
  5. #4 lostcontrol, 21.10.2008
    lostcontrol

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    stimmt.
    wäre ja 'ne gute gelegenheit da mal umzustellen.
     
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