Erhöhung um mehr als Kappungsgrenze

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Peter Schmitz, 20.10.2013.

  1. #1 Peter Schmitz, 20.10.2013
    Peter Schmitz

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    Hallo zusammen,

    in einem existierenden Mietverhältnis wurde die Miete schon seit über 6 Jahren nicht mehr erhöht und ist schon massiv unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Mit den 20% der zulässigen Kappungsgrenze würden wir die OV nicht erreichen. Da der Mieter vom Jobcenter kommt und ihm die Höhe der Mietzahlung deshalb herzlich egal sein dürfte würde mich interessieren, ob es möglich wäre, mit seiner Zustimmung die Miete um mehr als 20% zu erhöhen und was das Jobcenter in diesem Punkt zu sagen hat. Ab wann wäre eine solche Mieterhöhung gegebenenfalls rechtswirksam?

    Danke im Voraus.
     
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  3. #2 lostcontrol, 20.10.2013
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    wenn das jobcenter das einfach durchgehen lässt würde mich das wundern.
    die sind ja verpflichtet mit unseren steuergeldern anständig umzugehen.
     
  4. Andres

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    Dabei wäre dann noch zu erwähnen, dass das Jobcenter mit der Mieterhöhung zunächst nichts zu tun hat - das ist eine Angelegenheit zwischen Mieter und Vermieter. Das Jobcenter kann nur die Kostenübernahme verweigern, was dann zunächst das Problem des Mieters und danach das Problem des Vermieters wird.

    Ich würde das nicht riskieren und es stattdessen eher als Lehrgeld akzeptieren, dass ich regelmäßig die Miethöhe meiner Objekte prüfen und anpassen muss.
     
  5. kathi

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    Ich hab keine Ahnung ob und wie genau ein Jobcenter Mieterhöhungen prüft und wie fit die Sachbearbeiter in Sachen Mietrecht sind.
    Sollte der Mieter die überhöhte Mieterhöhung absegnen und die erhöhte Miete vom Jobcenter übernommen werden, dann ist das meines Wissens nach mit Zahlung der zweiten erhöhten Miete rechtskräftig.
     
  6. #5 lostcontrol, 20.10.2013
    lostcontrol

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    ganz ehrlich, ich gönne jedem vermieter der so denkt und argumentiert dass er dann auch irgendwann mal die kehrseite der medaille zu spüren kriegt die hier in diesem forum so oft diskutiert wird, dass nämlich die miete irgendwann eben garnicht mehr kommt.
    ich kann das einfach nicht richtig finden und verstehe auch nicht so recht wie jemand, der selbst steuern bezahlt, so argumentieren kann. das ist einfach unsozial.
     
  7. #6 Peter Schmitz, 20.10.2013
    Peter Schmitz

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    Seit 6 Jahren kriegen wir bzw. der Mieter sehr viel weniger als uns nach der Leistungstabelle des Jobcenters zusteht. Unsozial? Bestenfalls uns gegenüber.

    Der Grund warum wir übrigens die ganze Zeit nicht erhöht haben ist dass derjenige, der es hätte machen sollen plötzlich krebskrank wurde und bis zur Klärung der Lage vieles liegen geblieben ist.
     
  8. kathi

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    Was steht einem Vermieter laut Jobcenter denn zu? IHR habt die Miete doch nicht erhöht!

    Dass vieles liegen bleibt, wenn jemand ernsthaft erkrankt, ist menschlich verständlich. Ändert aber nichts an der rechtlichen Lage. Würde einer unserer Mieter ernsthaft erkranken und wäre nicht mehr in der Lage seine Miete zu zahlen, dann würde mir das zwar sehr leid tun, aber er würde trotzdem früher oder später eine Kündigung bekommen. Wir sind Vertragspartner und keine Verwandte oder sehr gute Freunde.
     
  9. Andres

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    Meine Güte, diskutieren wir als nächstes, ob Peter Schmitz seinen Müll auch orderntlich trennt? Man kann ja mal sein Unbehagen über die Aussage hinsichtlich der Kostenübernahme äußern, aber im Kern sollte es doch um die Sache gehen ...

    Der Mieter kann auch einer Mieterhöhung oberhalb der Kappungsgrenze (wirksam) zustimmen, das Jobcenter wird das aber vermutlich bemerken und beanstanden. Dann hat man ohne Not ein neues Problemfeld eröffnet, bei dem am Ende der Vermieter einer der Verlierer sein dürfte.
     
  10. #9 Papabär, 21.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 21.10.2013
    Papabär

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    ZONK ... auch dem Mieter steht es nicht per se zu. In den KdU-Richtlinien ist lediglich geregelt, bis zu welcher Miethöhe eine individuelle Angemessenheitsprüfung unterbleiben kann (besser gesagt, bis zu welcher Miethöhe die Angemessenheit unterstellt werden darf).



    Dieses Problemfeld dürfte dann so aussehen, dass zumindest der die Kappungsgrenze übersteigende Teil der "Vereinbarung" unwirksam wäre ... und zwar nicht erst ab dem Zeitpunkt des Einwandes (ob seitens des Mieters oder des Jobcenters sei mal dahingestellt).
     
  11. GJH27

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    Denk ich grad falsch: wäre aber dadurch nicht die Diskussion nur noch auf den übersteigenden Anteil verlagert...? Sodass der zulässig Anteil quasi durch ist?
     
  12. Andres

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    Gegenüber dem Mieter trifft das jedenfalls nicht zu. Entweder ist die ganze Mieterhöhung wirksam oder die ganze Erhöhung ist unwirksam. Die Unwirksamkeit kann vielleicht durch die Zustimmung des Mieters geheilt werden - vielleicht auch nicht. Jedenfalls sind das dann aber die ersten beiden Streitpunkte ...

    Gegenüber dem Jobcenter mag das anders aussehen. Das ist dann (mindestens) der dritte Streitpunkt ...
     
  13. #12 Papabär, 21.10.2013
    Papabär

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    Sicher bin ich mir nicht - daher schrieb ich ja "zumindest".

    Allerdings stellt sich mir natürlich schon die Frage, warum der Abs. 6 des §558 BGB hier anders zu bewerten wäre als der gleichlautende §551 (4) BGB.
     
  14. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Ok, dann hab ich also falsch gedacht. :shame War eben nur mal so der spontane Gedanke, dass vielleicht wenn nur gegen den überschreitenden Anteil geklagt würde, der Rest damit akzeptiert wäre. Aber wenn dem nicht so ist, ist's mir genauso recht.
     
  15. kathi

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    Sorry, aber der Knackpunkt ist doch der ob oder inwieweit die Jobcenter Mieterhöhungen prüfen. Klar, wenn eine Miete durch eine Mieterhöhung die Miethöhe übersteigt, die ein Jobcenter normalerweise zu zahlen bereit wäre, wird höchstwahrscheinlich geprüft werden, aber was wäre z.B. in folgendem Fall:
    Mieter wohnt allein in einer 40m² grossen Wohnung in München und zahlt dafür 200€ kalt. Der Vermieter erhöht die Miete auf 300€, was in M immer noch ein Schnäppchen ist. Prüft das Jobcenter für den Mieter die Rechtmässigkeit der Mieterhöhung oder wird es erhöhte Miete zahlen? Ich tippe auf letzteres.
     
  16. Andres

    Andres
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    Ich tippe auf ersteres, zumindest oberflächlich. Die Kappungsgrenze ist nun mal mit zwei, dem Jobcenter vorliegenden Zahlen plus Grundrechenarten direkt überprüfbar, die Sperrfrist wäre es auch.
     
  17. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ich zweifle nicht an, dass die JC-Mitarbeiter die Grundrechenarten beherrschen (zumindest mit Taschenrechner), aber ich zweifle an deren Kenntnissen des Mietrechts. Wie viele Vermieter haben hier schon angefragt wie weit sie die Miete erhöhen dürfen? Ein Haufen! Dabei sind das eigentlich basics die ein Vermieter wissen sollte. Aber die Jobcenterleute? Ausserdem ist das eine mietrechtliche Überprüfung, wozu die meiner Meinung nach nicht verpflichtet sind.
    Die Erhöhung der Miete um z.B. 30% ist ja nicht an sich schon verboten. Auch eine mündliche Mieterhöhung nicht.
     
  18. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Tippen kann man auf alles. Mal verliert man, mal gewinnen die anderen. :-)

    Die entscheidende Frage ist doch, ob das Job-Center eine Rechtsgrundlage für die Prüfung einer Mieterhöhung hat. Mir ist, von den Angemessenheitsgrenzen mal abgesehen, keine bekannt.
    Bis zum Beweis des Gegenteils sehe daher auch nicht, wie das Job-Center einem Kunden innerhalb der Angemessenheitsgrenzen die Erstattung der KdU verweigern sollte.
    Mit dem Mieter kann eine Mieterhöhung über die Kappungsgrenze hinaus nach § 557 BGB vereinbart werden. Im Gegensatz zur Mieterhöhung nach § 558 BGB besteht selbstverständlich kein Anspruch auf Zustimmung.

    Wie auch immer die Rechtsfragen letztlich zu entscheiden wären: welches Risiko geht der Vermieter bei einem Versuch denn ein? Im schlimmsten Fall scheitert die Mieterhöhung, weil der Mieter den Erhoehungsbetrag - ganz oder teilweise - nicht aufbringen kann. Wer es versucht, kann scheitern. Wer es nicht versucht, ist schon gescheitert.
     
  19. Andres

    Andres
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    Ich habe von Sozialrecht wenig Ahnung. Es wird doch wohl so eine Art "Schadenminderungspflicht" für den Leistungsempfänger geben?
     
  20. #19 lostcontrol, 22.10.2013
    lostcontrol

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    ist es nicht eher der steuerzahler der hier geschädigt wird?
     
  21. #20 trinchen, 22.10.2013
    trinchen

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    Ich verstehe die Fragestellung nicht. Das JC besteht doch immer darauf, dass der Mieter der Vertragspartner ist, NICHT das JC. Warum sollte also das Amt einer Erhöhung zustimmen müssen? Der Vermieter erhöht, der Mieter macht das mit oder nicht. Wenn er wiederum von seinem Leistungsgeber kein Geld bekommt, regelt sich die Sache dann schnell alleine...entweder er muss ausziehen, oder arbeiten (ganz Platt ausgedrückt...)
     
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