Erlangung Protokoll Eigentümerversammlung

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Blauaeugig, 27.05.2014.

  1. #1 Blauaeugig, 27.05.2014
    Blauaeugig

    Blauaeugig Benutzer

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    Hallo liebe Forumsteilnehmer,

    wir konnten an der jährlichen ordentlichen Eigentümerversammlung (19.05.14)leider nicht teilnehmen (waren im Urlaub, Bitte um Terminverschiebung konnte die WEG leider nicht nachkommen). Nun würden wir dennoch gern das Protokoll der Versammlung haben. Gemäß der Einladung bzw. Tagesordnung sollte über Anschaffungen/Änderungen, die Kosten von ca. 10.000€ (unser Anteil) nach sich ziehen würden, entschieden werden.
    Bisher haben wir die Protokolle immer ca. 3 Wochen nach Versammlung in Kopie erhalten. Die WEG ist am 01.11.2011 begründet worden, also noch recht jung.
    Wie kommen wir nun ans Protokoll? Gibt es eine Frist, in der das Protokoll an die Eigentümer übermittelt werden muss? Meines Wissens beginnt die 4-wöchige Frist zur Beschlussanfechtung mit Bekanntgabe des Beschlusses. Der HV sagt nach der Beschlussfassung während der Versammlung immer "der Beschluss XY ist hiermit beschlossen und verkündet". Somit dürfte die Frist zur Beschlussanfechtung am 19.05.14 beginnen, richtig?
    Wäre es sinnvoll, den HV per Email um einen Termin zur Einsichtnahme in das Protokoll zu bitten oder muss er es den Eigentümern in Schriftform zustellen? Im Verwaltervertrag steht ..."Das über die Versammlung zu erstellende Ergebnisprotokoll ist allen Wohnungseigentümern abschriftlich zu übermitteln. ..." In dem Buch "Ihre Rechte in der Wohnungseigentümerversammlung" von Florian Streibl (10. Auflage) steht, dass der Verwalter nicht zur Übersendung des Protokolls verpflichtet ist, es sei denn, dass u. a. im Verwaltervertrag die entsprechende Pflicht begründet wird oder durch die längefristige Versendung des Protokolls ein Anspruch aus Übung besteht (S. 69, Abs. 3). Daher gehe ich von der Pflicht zur Übersendung des Protokolls an die Eigentümer aus. Annahme korrekt?

    Vielen Dank für Antworten sagt
    Blauaeugig
     
  2. AdMan

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  3. #2 Fremdling, 27.05.2014
    Fremdling

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    Nach WEG § 24 (7) ist vom Verwalter eine Beschluss-Sammlung zu führen, die den Wortlaut der Beschlüsse mit Ort und Datum der Versammlung enthält. Die Fortschreibung hat unverzüglich zu erfolgen. Kommt der Verwalter dem nicht nach, wäre das ein ernsthafter Grund für eine Vertragskündigung. Auf Verlangen können die Eigentümer Einsicht nehmen.
     
  4. #3 PHinske, 28.05.2014
    PHinske

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    Hin zum Verwalter!

    Nun ja,

    DAS hatte ich dir ja schon am 5. Mai geschrieben:

    "Hallo Blauaeugig,

    dann sieh aber mal zu, dass du alsbald nach der Versammlung den genauen Wortlaut der Beschlüsse bekommst!
    (Also nicht warten, ob irgendwann ein Protokoll kommt, sondern nach Rückkehr aus dem Urlaub in die Beschlusssammlung Einsicht nehmen.)..."

    Jemand von den anderen Eigentümern zu fragen, scheint dir dagegen unmöglich zu sein.

    MfG, PHinske
     
  5. #4 Blauaeugig, 28.05.2014
    Blauaeugig

    Blauaeugig Benutzer

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    @PHinske
    Doch, doch, auf die Idee, einen Eigentümer, der an der Versammlung teilgenommen hat, zu fragen, bin ich nicht nur gekommen, sondern habe die Idee in die Tat umgesetzt. Es handelt sich um einen selbstnutzenden Eigentümer, der das Mitglied im Verwaltungsrat ist (Verwaltungsratsvorsitzende scheinbar ebenfalls im Urlaub). Ergebnis: man habe sich mündlich geeinigt, dass der Verwalter das Protokoll nach seinem Urlaub anfertigt. Scheinbar ist mehr oder weniger die ganze WEG im Urlaub :-)... Der Verwalter kommt aber nach Info des angesprochenen Eigentümers erst nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist aus dem Urlaub. Ich habe heute dem Verwalter einfach eine Email geschrieben, in der Hoffnung, dass er einen Vertreter hat.
    VG,
    Blauaeugig
     
  6. #5 sosoberlin, 03.06.2014
    Zuletzt bearbeitet: 03.06.2014
    sosoberlin

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    ..das weckt bei mir Erinnerungen ... ich war auch mal Mitglied in einer EG, bei die HV die Protokolle nicht herausrücken wollte. :huepfend006:

    so wie schon geschrieben steht: der einzige rechtliche Zug, den es dann gibt: Beschlussammlung anfordern. die muss der HV jederzeit herausrücken und sie muss - unabhängig von den fristen bei den Protokollen - auch immer aktualisiert sein auch vom Vertreter. :035sonst:

    was für eine faule tour, bis zu ende der anfechtungsfeist in den urlaub zu fahren als hv...

    du hast doch die top's von der Einladung - was befürchtest du denn?
     
  7. #6 Blauaeugig, 04.06.2014
    Blauaeugig

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    @sosoberlin
    In der der Einladung beigefügten Tagesordnung wurden 2 Punkte aufgeführt, die, wenn sie beschlossen worden sein sollten, uns roundabout 10,000€ kosten werden. Die Rücklage für das gesamte Haus beträgt aber nur 2,000€ - nach etwas mehr als 2 Jahren Bestehen der WEG. Es handelt sich hier unter anderem um eine automatische Fensteröffnung, wenn die Luftfeuchtigkeit im Waschraum zu hoch sein sollte. Eine einzige Miteigentümerin trocknet dort (verbotenerweise) ihre Wäsche und hat scheinbar bis heute nicht gelernt, ein Fenster zu öffnen. Bei Regen allerdings kann sie es...
    Der zweite Punkt betrifft den Dachspitz: dieser ist als sog. Kaltdach ausgeführt. Die letzte Geschossdecke ist gedämmt, diese Dämmung liegt offen. Es ist nur ein wenig Rauhspund rund um die Einstiegslucke verlegt. So war es auch in der Baubeschreibung des Bauträgers aufgeführt. Nun versuchen die beiden Miteigentümer, die die oberen Wohnungen vermietet haben, seit Beginn der WEG diesen Dachspitz ihren Mietern als zusätzliche Abstellfläche zur Verfügung zu stellen. Es soll nun beschlossen werden, den Dachspitz komplett mit Rauhspund zu verschließen. Mit der Begründung, die offen liegende Dämmung müsse geschützt werden. Meine Befürchtung ist, dass der Dachspitz auf Kosten der gesamten WEG geschlossen wird und danach Sondernutzungsrecht für die beiden vermietenden Eigentümer wird. Ausserdem sollen beide Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden - an einen Miteigentümer. Da wird meiner Meinung nach schon wieder der Filz gekämmt. Der Miteigentümer hat einen Betrieb zur Metallverarbeitung - und soll nun den Auftrag bekommen, a) den Dachspitz zu schließen, b) die Fensterlüftung zu installieren, c) ein Entkalkungsgerät an der Hauptwasserleitung zu installieren. Da hört für mich so langsam der Spaß auf.

    VG,
    Blauaeugig
     
  8. #7 PHinske, 04.06.2014
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    Hallo Blauaeugig,

    bei dieser vertrackten Situation (ob das Absicht war, wissen wir ja nicht!) würde ich einschätzen, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Verbindung mit einer Beschlussanfechtung durchaus eine Chance auf Erfolg hat.

    Du hast ja echt nichts in der Hand. Dein Anfechtungsrecht darf nicht auf diese Weise ausgehebelt werden.

    Eine andere Möglichkeit wäre, eben wegen der unverschuldeten Unwissenheit, innerhalb der Monatsfrist gegen ALLE Beschlüsse vorsorglich Klage zu erheben.
    Bis zur Zustellung der Klage kannst du ohne Weiteres dann die Klage auf die Punkte begrenzen, die du wirklich verfolgen willst.

    Teilrücknahme von Klagepunkten habe ich selbst schon mal gemacht; Streitwerte für diese Punkte wurden dann auch nicht berechnet.

    MfG, PHinske
     
  9. #8 sosoberlin, 02.07.2014
    sosoberlin

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    Wie ist es jetzt eigentlich ausgegangen? :160:
     
  10. #9 Papabär, 02.07.2014
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    Ähem ...
    Und nein, ich habe die Kristallkugel auch nicht ... nur manchmal so´n eigenartiges Bauchgefühl.
     
  11. #10 sosoberlin, 02.07.2014
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    Wir hatten es doch schon besprochen: unabhängig davon, ob das Protokoll fristgerecht erstellt wird, ist immer eine Einsicht - notfalls persönlich - in die Beschlussammlung möglich. Diese hat immer, auch einen Tag nach der Versammlung (!) auf dem neuesten Stand zu sein.
    Natürlich versuchen HV, Miteigentümer und Beschlüsse zu manipulieren, in dem sie Protkolle nicht rechtzeitig fertigstellen - deswegen diskutieren wir ja hier.

    Die Forderung nach der Beschlusssammlung umgeht das Ganze sehr, sehr elegant.
    Deswegen hatte ich gefragt, was nun daraus geworden ist ;-)
     
  12. #11 Papabär, 02.07.2014
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    Der Erläuterung zur Einsichtnahme in die Beschlusssammlung ist m.E. nicht hinzuzufügen, eine bessere Lösung fällt mir auch nicht ein. Ich wollte Deine Fragestellung jetzt auch nicht unterbrechen oder so ...


    Ich hab´ diesen Faden hier nur gerade erst gefunden (man hätte ja auch den anderen noch "weiterspinnen" können) und wollte mir eine Formulierung wie "Na, habe ich´s nicht gesagt?" klemmen.
     
  13. #12 sosoberlin, 02.07.2014
    sosoberlin

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    Hehe, das kann ich gut verstehen :wink002:

    Na, dann hoffen wir mal das Beste. :unsicher019:
     
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