Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von susi, 14.08.2014.

  1. #1 susi, 14.08.2014
    Zuletzt bearbeitet: 14.08.2014
    susi

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    Dem Mieter eines Gewerbeobjektes ist die Untervermietung vertraglich grundsätzlich gestattet, wenn der Konkurrenzschutz nicht verletzt ist und kein wichtiger Grund in der Person des Untermieters vorliegt. Wenn nun ein möglicher Untermieter den Zweck seiner Unternehmung nicht präzise benennen will oder kann, ist der Vermieter dann dennoch verpflichtet die Erlaubnis zu Untervermietung zu erteilen?

    Zum Beispiel, wenn der Interessent nur mitteilt, dass er Kunstgegenstände verkaufen und Projekte planen will, nicht aber sagt, welcher Art die Projekte sind?
     
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  3. Andres

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    Damit ist nach meinem Verständnis (abweichend von § 540 BGB) gar keine Erlaubnis erforderlich. Der Vermieter hat damit nur einen Unterlassungsanspruch, falls die Grenzen dieser grundsätzlichen Erlaubnis überschritten werden. So eine Vereinbarung finde ich äußerst ungünstig.
     
  4. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Das Zitat ist allerdings unvollständig, denn die Erlaubnis ist an die beiden genannten Bedingungen geknüpft.

    Wenn man also davon ausgeht, dass der Konkurrenzschutz mit "Verkauf von Kunstobjekten und Planung von Projekten" nicht verletzt ist, bleibt die Frage, ob ein wichtiger Grund in der Person des Untermieters der Erlaubnis im Wege steht, wenn dieser die geplanten Projekte nicht benennt?

    Oder anders gefragt, hat der Vermieter nicht nur bei einem Mieter sondern auch bei einem Untermieter ein Recht auf die genaue Beschreibung des Mietzwecks?
     
  5. Andres

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    Deins? Meins? Kannst du bitte die fragliche Formulierung im Wortlaut einstellen?
     
  6. susi

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    Der Rest ist irrelevant, denn da geht es um einen Untermietzuschlag, Haftung des Mieters, Folgen unbefugte Untervermietung usw.
     
  7. #6 Papabär, 14.08.2014
    Papabär

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    z.B. (Ver-)haftung des Vermieters? Drück mir!




    Mein Dank geht übrigens an Martens für den unterhaltsamen Link. :smile007:
     
  8. susi

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    Lustig, in der Tat. Hilft mir aber nicht weiter oder habe ich da nur etwas nicht richtig verstanden?
     
  9. #8 Papabär, 15.08.2014
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    Nein-nein, war nur´n kleiner Wink am Rande.

    Andres hat das Wesentliche bereits genannt. Wenn ich das mal zusammenfassen darf, ist der Ausschluss des §540 BGB nicht unwirksam sondern lediglich duss... ähm ungeschickt!
    Meines Erachtens bleibt Dir nicht viel mehr, als genau zu beobachten, was der Untermieter da treibt und dann ggf. die "Wichtiger_Grund_in_der_Person_des_Mieters-Karte" auszuspielen.

    Hast Du den Untermieter schon mal im www. abgefragt? Ich meine vielleicht ergibt sich daraus ja schon eine grobe Richtung.
     
  10. susi

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    Zum einen ist die Erlaubnis weiterhin an Bedingungen geknüpft und zum anderen war dieses Zugeständnis nicht zu vermeiden. Eine ausserordentliche Kündigung des Mieters soll ausserdem verhindert werden.

    Deshalb: hat der Vermieter ein Recht auf die genaue Bezeichnung des Mietzwecks bei einem Untermieter?

    Die Recherche brachte nichts.
     
  11. #10 Papabär, 15.08.2014
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    Meines Erachtens nicht - bzw. nur dann, wenn dem (Haupt-)Mieter eine solche Angabe vertraglich auferlegt wurde.

    Ich habe derzeit nicht mehr so viele Gewerbeeinheiten im Bestand, aber in unseren Gewerbemietverträgen wird beispielsweise genau festgehalten, zu welchen Zweck der Mieter irgendwelche Räume anmietet. Ansonsten wäre ein Konkurrenzschutz nicht durchzusetzen.
    Eine solche Zweckbindung müsste der Hauptmieter dann ja auch an seinen Untermieter weiterreichen.
     
  12. Andres

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    Das ist zwar richtig, aber schon der zweite Schritt. Der erste Schritt ist: Es ist grundsätzlich gar keine Erlaubnis mehr erforderlich.

    Weiter stimme ich Papabär voll zu.
     
  13. susi

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    OK, vielen Dank.
     
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