Erneute Frag zu 30% Mietminderung

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von vreni, 08.01.2009.

  1. vreni

    vreni Neuer Benutzer

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    Hallo,
    vor ca einem Monat stellte ich hier eine Frage zu der 30% Mietminderung meiner Mieter.
    Inzwischen war ich zur Beratung bei Haus und Grund und der Anwalt meinte, ich solle jetzt überhaupt nichts machen, außer die Kaution einbehalten, da alle Anschuldigungen recht haltlos ist. Gemietet wie gesehen (mehrmals auf Fenster sogar hingewiesen)
    Ich wurde hier, als auch vom Anwalt darauf hingewiesen, dass eine Kündigung zum 15.03 nicht ohne meine Zustimmung erlaubt ist.
    Dies habe ich in einem Schreiben an sie geschrieben plus Nichtanerkennung der Mietminderung, aber ohne weitere Erläuterung.
    Der Anwalt hielt das für völlig ausreichend.

    Jetzt zu meiner Frage.
    Heute lag ein Brief der Mieter in meinem Briefkasten.
    Sie werden den Monat März noch komplett bezahlen (da haben sie sich wohl erkundigt).
    Nun bieten sie mir einen Gesprächstermin am Freitag an, wo man sich über die Mängel unterhalten soll.
    Ich habe im Prinzip nichts dagegegen.
    Womit ich ein Problem habe ist, dass der Treiber, der LG mit dabei ist bei dem Gespräch.
    Will heißen, ich habe mit ihr den Vertrag abgeschlossen, ihr LG kam vor einem halben Jahr hinzu und inzwischen sind sie wohl verheiratet.
    Bis vorhin war ich mir relativ sicher, dass ich ihn bei einer Unterredung nicht dabei haben will und muss, da er nicht mein Vertragspartner ist.
    Nun sind sie verheiratet.
    Muss ich ihn bei der Unterredung dulden?

    Desweiteren wollen sie, dass das Gespräch in deren Wohnung stattfindet.
    Ich finde das nicht gut, zumal er ja da sein wird.
    Ich hätte es gerne in meiner Wohnung nur mit ihr.

    Was meint ihr?

    Gruß
     
  2. AdMan

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  3. #2 F-14 Tomcat, 08.01.2009
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    bloß nicht

    ein treffen mit der Mieterin in der Wohnung während ein Kriegstreiber anwesend ist und du keinen Zeugen hast

    wenn du die Besichtigung machen willst dann ohne ihn und mit einem deiner zeugen danach wenn ihr irgendwas schriftlich festhalten wollt (Einigung auf% Nachmieter Schönheitsreparaturen ...) NICHT IN IHRER WOHNUNG ( § 312 BGB Haustürgeschäfte)

    du bist zu einer vorabnahme nicht verpflichtet eine mängelbegutachtung müsstest du meiner Meinung nach auch nicht machen da sie jetzt bald ausziehen
     
  4. vreni

    vreni Neuer Benutzer

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    Hallo Tomcat,
    danke für deine schnelle Antwort!

    Es soll keine Besichtigung sein, sondern es soll um die angemerkten Mängel gehen.
    Wahrscheinlich, wann ich gedenke sie abzustellen.
    Sie haben die Mängel beschrieben und sofort 2 Tage später 30% gekürzt.
    Ich werden deinen Rat beherzigen und keinesfalls ohne Zeuge mich treffen.

    Übrigens musste ich erfahren, dass es rechtens ist, dass die 30% von der Bruttomiete gekürzt werden können.
    Was ich überhaupt nicht verstehe ist, dass sie doch dann ihre eigene Abschlagszahlung kürzen.
    Meine Rechnung lautet wie folgt:

    740.- Warmmiete inkl Wasser und Ölheizung

    590.-€ Kaltmiete, 150.-€ Abschlagszahlung (wird an die Hausverwaltung weitergeleitet)

    gekürzt wurde 222.-€

    Das würde doch nach Adam Riese jetzt bedeuten:

    413.-€ Kaltmiete

    105.-€ Abschlag

    oder bedeutet das

    weiterhin 150.-€ Abschlag weiterleiten

    372.-€ Kaltmiete für mich

    würde aber bedeuten, dass ich eine 40% Mietminderung zu tragen hätte.

    Wenn ich die Abschlagszahlung entsprechend kürze und weniger der Hausverwaltung weiterleite, dann muss ich das im Nachhinein wieder über die NK Abrechnung eintreiben.
    Das wird sicherlich schwierig, da ich nur eine Miete Kaution verlangt habe und mit der Kaution die Mietminderung nicht wirklich aufgefangen wird.

    Ich verstehs nicht wirklich was es genau bedeutet, dass die Warmmiete gekürzt werden darf und somit die eigenen Verbrauchskosten.

    Grüßle
     
  5. #4 F-14 Tomcat, 08.01.2009
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    du hast es schon verstanden der Vermieter ist fast immer der dumme der Mieter braucht ja auch seine rechte

    das H&G dir nur rät die Kaution einzubehalten verstehe ich nicht

    die Kaution ist nicht nur für mietausfälle da sondern in erster Linie das Schäden am Mietobjekt davon bezahlt werden

    ich würde den Mietern klipp und klar sagen wenn sie die miete nicht vollständig bezahlen beantragst du über deine Anwalt Mahnbescheid und sie müssen die kosten tragen
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es ist gar nicht so schwierig...

    Der vertragsgemäße Zustand der Mietsache ist Grundlage für den Anspruch des Vermieters auf 100% der vereinbarten Gegenleistung. Gibt es Mängel, stellt der Vermieter nicht 100% seiner geschuldeten Leistung bereit und der Mieter ist in der Folge auch nicht verpflichtet, die vereinbarte Gegenleistung zu 100% zu erbringen. Die gesamte Gegenleistung wird im gleichen Umfang gemindert, in dem auch die Leistung gemindert ist.

    Zahlungen für Betriebskosten sind ein Teil der Gegenleistung des Mieters.

    So entschieden vom BGH mit Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03.

    Durch das Minderungsrecht des Mieters wird der Vermieter allerdings nicht von irgendwelchen Verpflichtungen gegenüber Dritten (seinen es Versorger oder vielleicht auch die WEG) befreit. Er hat seine Kosten in voller Höhe zu tragen. Das bedeutet, dass der Vermieter seine monatlichen Vorauszahlungen an die Verwaltung nun keineswegs wegen der Minderung kürzen kann.

    Es mag für den Vermieter vielleicht ein Ersatzanspruch gegen Dritte bestehen oder auch nicht. Dies ist aber ein völlig anderes Thema. Mit der Mietminderung lässt sich ein möglicher Ersatzanspruch ganz gewiss nicht begründen.

    Es spielt auch keine Rolle, wie sich der Vermieter nun seine Belastung durch die Minderung zurechtrechnet.

    Zu erwähnen wäre noch, dass dem Mieter die Minderung der Betriebskostenvorauszahlungen auch nicht mit der Abrechnung wieder belastet werden kann. Wenn also im Beispiel die Minderung 30% von 150 € ausmacht, erhält der Vermieter zwar nur 105 €, dem Mieter müssen aber trotzdem 150 € in der Abrechnung gutgeschrieben werden. Wir sind wieder am Anfang: 100% der GEgenleistung gibt es nur für 100% der Leistung.
     
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