Erneute Mieterhöhung : Welche fristen und Besonderheiten beachten ?

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  1. #1 HausEigentümer, 28.03.2019
    Zuletzt bearbeitet: 28.03.2019
    HausEigentümer

    HausEigentümer Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,
    Folgende Situation:
    Der Mieter erhält am 22.7.2016 Mieterhöhung zum 1.10.2016 um 15%. Wird vom Mieter akzeptiert.
    Erneute Mieterhöhungsschreiben am 23.4.2019 mit einer Mieterhöhung zum 1.10.2019 um 15%.
    Die Mieterhöhung erfolgt mit Hilfe eines qualifizierten Mietspiegels der Stadt.

    1. Frage : Darf der Vermieter den schon am 23.4.2019 den Mieterhöhungsschreiben an den Mieter schreiben. Ist Mieterhöhung rechtlich /formal gültig ? Oder sollte der Vermieter bis 7.2019 warten und erst dann die Mieterhöhung dem Mieter zukommen lassen, damit es formal gültig wird?

    2.Frage: Wird die Kappungsgrenze von 20% nicht überschritten, wenn die zweite Mieterhöhungsschreiben der Mieter am 23.4.2019 erhält?

    3.Frage: Gibt es Vor- oder Nachteile für den Vermieter/Mieter wenn der Vermieter etwas früher (23.4.2019 ) die zweite Mieterhöhungsschreiben zukommen lässt? (Stichwort Änderung der Frist zur Zustimmung der Mieterhöhung oder Frist des Mieter für Sonderkündigung)

    Danke schon mal für die Antworten.
     
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  3. #2 HausEigentümer, 28.03.2019
    HausEigentümer

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    4. Frage: Bis wann muss der Mieter Zustimmungserklärung im obigen Fall unterschrieben ? Wie sind die Fristen in solch einem Fall?
    Muss der Mieter bis zum 30.6.2019 Zustimmungserklärung unterschrieben oder
    Muss der Mieter bis zum 30.9.2019 Zustimmungserklärung unterschrieben ?
    Bis wann sollte die Fristsetzung des Vermieters sein ?
     
  4. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Vermutlich muss der Mieter gar nicht(s) unterschreiben.
     
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  5. #4 HausEigentümer, 28.03.2019
    HausEigentümer

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    Das Mieter die Mieterhöhungszustimmung nicht unbedingt unterschreiben muss ist klar.
    Wenn der Mieter unterschreibt oder die erhöhte Miete zahlt ist gut.
    Wenn nicht unterschrieben wird kann der Vermieter die Mieterhöhung klagen.
    Die Frage ist hier eher welche Frist für die Zustimmungserklärung der Vermieter in dem Mieterhöhungschreiben in diesem Fall festlegen muss.
     
  6. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ich könnte mir vorstellen, dass der Mieter gar keine "Zustimmungserklärung" abgeben muss - unabhängig von irgendwelchen Fristen.

    Das kann er auch, wenn unterschrieben wird.
    In der Praxis wird die Klage dann doch eher von der Zahlung als von der Unterschrift (oder Zustimmung) abhängig gemacht.
     
  7. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Mir schwirrt dazu im Kopf rum, dass es vor einiger Zeit ein Urteil dazu gab: die Zustimmungsfrist läuft auch in einem solchen Fall bis zum Ablauf des Monats vor Inkrafttreten der Mieterhöhung, verlängert sich also um die Zeit des frühzeitigen Zugangs des Mieterhöhungsverlangens.
     
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  8. Andres

    Andres
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    Das würde bedeuten, dass man vom verfrühten Erhöhungsverlangen keinen Vorteil hat - immerhin hat man auch keinen Nachteil. Die Alternative ist, dass die Versuche des Vermieters, Zeitbestimmungen zu treffen, unwirksam sind. Dann gelten also die Fristen aus § 558b BGB und die Kappungsgrenze wäre überschritten, weil die Erhöhung zu früh eintritt.

    Ich sehe keinen Vorteil in diesem Vorgehen, egal welche Variante nun zutreffend ist.
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 28.03.2019
    ehrenwertes Haus

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    Ich meine auch irgendwo ein Urteil gesehen zu haben, in welchem eine vom Vermieter vorgegeben längere Frist für die Zustimmung bzw. das wirksam werden einer Mieterhöhung rechtlich ok ist, sofern man die 15-Monatsfrist beim Absenden der Mieterhöhung nicht unterschreitet.

    Weder VM noch Mieter haben einen Nachteil, wenn eine Mieterhöhung nicht mit 3 Monaten sondern 4 Monaten Vorlauf angekündigt wird.
    Eine längere Bedenkzeit sehe ich auch nicht zum Nachteil des Mieters.
    Die Grundregel, ob im Mietrecht irgendwas wirksam ist oder nicht, ist doch dass ein Mieter nicht unangemessen benachteiligt werden darf.


    Ich weiß aber nicht mehr, ob da noch Besonderheiten dabei waren, wie z.B. eine Krankheit des VM, welche zu dieser Sichtweise führten.
     
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