Erst klagen, dann kündigen?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Akkarin, 19.12.2015.

  1. #1 Akkarin, 19.12.2015
    Akkarin

    Akkarin Erfahrener Benutzer

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    Hat das schon mal jemand gemacht? Gegen den Mieter, der die erhöhten NKs nicht zahlt, direkt Räumungsklage erheben? Die fristlose Kdg ist dann entweder Teil der Klage oder wird sogar erst zum Verhandlungstermin mitgebracht. ist ja sozusagen fristlos.

    Und wenn das noch keiner gemacht hat, kennt wenigstens jemand die Konstruktion theoretisch?
    Ich finde leider über google sehr wenig dazu..
     
  2. AdMan

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  3. Berny

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    Ich halte das für unsinnig, habe dgl. ebenfalls noch nicht gehört. Natürlich würde das AG eine Räumungsklage annehmen, jedoch m.E. mit wenig Erfolgsaussichten, v.a. mit der o.g. "Begründung".
     
  4. #3 Akkarin, 20.12.2015
    Akkarin

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    Hi Berny,
    der Mieter ist durch das Nichtzahlen der erhöhten BK mit mehr als 1 Miete rückständig. Man dürfte die Fristlose + hilfweise ordentliche bereits aussprechen.
     
  5. Berny

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    Aber bitteschön, eines nach dem anderen, beginnend mit Mahnung bzw. Abmahnung...
     
  6. Syker

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    Unfug
     
    Berny gefällt das.
  7. #6 Akkarin, 20.12.2015
    Akkarin

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    Genau das will ich nicht, Läuft ja eh hinaus auf zahlen und gut oder nicht zahlen und raus.
    ( es geht um einen zahlungsunwilligen Mieter, nicht um einen Zahlungsunfähigen).

    Außerdem ist die Abmahnung m.E. nicht erforderlich, der M ist mit mehr als 1 Miete im Rückstand.

    Sinn des Ganzen soll sein: Klageeinreichung Ende Dezember, Zustellung ca. 15. Januar ( Beginn der Schonfrist Ende der Heilungsvariante durch Zahlung=> 15.03.) Verhandlung Mitte / Ende April Oh Schonfrist rum und die Klage ist durch den Mieter nicht mehr heilbar.

    Hört sich in der Theorie nicht so schlecht an, praktisch finde ich sehr wenig dazu.
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Sicherlich wird Dir @Syker noch seine (fundierte nachvollziehbare) Meinung dazu mitteilen. Ausser "Unfug" hat er bis jetzt ja noch nichts gebracht...
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Falls es noch nicht bis zu dir durchgedrungen sein sollte: für eine fristlose Kuendigung wegen Zahlungsverzug ist weder eine Mahnung noch eine Abmahnung erforderlich. Nachzulesen in 543 III 3. BGB.
     
    Syker gefällt das.
  10. Berny

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    Auch das ist bereits bis zu mir durchgedrungen. Ich sehe jedoch eine vorherige Mahnung bzw. Abmahnung als letztes Signal eines guten Willens an, bevor evtl. scharf geschossen wird. Ausserdem sollte es nicht nur zu Dir und anderen Usern durchgedrungen sein, dass Richter erfahrungsgemäss oftmals danach fragen.
     
  11. #10 Akkarin, 20.12.2015
    Akkarin

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    Das ist sehr im Grunde richtig, aber bei diesem Mietverhältnis besteht mein gesamter Restgoodwill darin, dass ich nichts mehr unter den Weihnachtsbaum lege, sondern bis zum neuen Jahr warte.
     
    BHShuber, Berny und Syker gefällt das.
  12. Andres

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    Das reicht hier nicht, weil es sich nicht um einen Rückstand aus zwei aufeinander folgenden Terminen handelt. Es wäre ein Rückstand von 2 vollen Mieten erforderlich.


    Zu deiner Ausgangsfrage: Nein, habe ich noch nicht probiert.
     
  13. #12 Akkarin, 21.12.2015
    Akkarin

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    Mach mich nicht schwach. M bekommt die BKA mit einer 1/12 Erhöhung der Nachzahlung
    M zahlt stur die alte Miete jeden Monat. Am 01.12. 2015 beträgt der Rückstand dadurch mehr als 1 MM.
    Das sollte eigentlich reichen für einen erheblicher Mietrückstand und eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB in Verbindung mit § 569 Absatz 3 Nr. 1 BGB erlauben.

    Warum hälst du für die fristlose Kdg ohne Abmahnung 2 volle MM für erforderlich?
     
  14. Berny

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    Hallo Akkarin,
    die Rückstände "müssen" Monatsmieten sein, keine BK-Nachzahlungsforderungen.
     
  15. #14 Akkarin, 21.12.2015
    Akkarin

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    die erhöhten BKvs gehören doch zur miete. Um die Nachzahlung geht es nicht.
     
  16. Berny

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    Aber erst, wenn sie rechtskräftig geworden sind.
     
  17. Andres

    Andres
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    Du möchtest also nach Buchstabe a) kündigen. Dafür muss der Mieter "für zwei aufeinander folgende Termine" mit einem "nicht unerheblichen Teil der Miete" im Rückstand sein. Was "nicht unerheblich ist" legt für Wohnraum § 569 BGB fest - das siehst du richtig. Der Rückstand stammt aber in deinem Fall aus (viel) mehr als zwei Terminen. Im Gegensatz zu Mathematikern kennen Juristen den Unterschied zwischen "zwei" und "genau zwei" nicht und meinen immer Letzteres.

    Bleibt also die Kündigung nach Buchstabe b), für die der Rückstand aber zwei MM erreichen muss.


    Genau.


    Und warum sollten sie das nicht sein?
     
  18. Berny

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    Wenn es sich um eine reine BK-Nachforderung handelt, meinte ich.
     
  19. #18 Akkarin, 29.12.2015
    Akkarin

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    So die Klage ist raus. Ich bin mal echt gespannt ob, das funktioniert und werde bei Interesse berichten.
    Ursprünglich hatte ich nur auf Zahlung der NK Nachzahlung 2013 zugl. der nicht gezahlten Erhöhung der NKs ab 12.2014 geklagt, diese Klage ist aber leider immer noch nicht durch Urteil entschieden.
    Ich hatte immer ein bißchen die Hoffnung, dass die Mieter einsehen, dass der Krug gebrochen ist. leider ist Einsicht weit und breit nicht zu erkennen.

    Die Zahlklage ist daher jetzt erweitert auf Räumung, die Kündigung (fristlos und hilfsweise fristgerecht) ist Teil der Klageerweiterung.
    Die Kündigung wird auf Mietrückstände gestützt, die in 13 aufeinanderfolgenden Monaten aufgelaufen sind. Dabei bestand in min. 2 aufeinanderfolgenden Terminen ein Rückstand von mehr als 1 MM.
     
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