Erweiterung Parkplatz als bauliche Veränderung?

Diskutiere Erweiterung Parkplatz als bauliche Veränderung? im WEG-Verwaltung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, es geht um eine WEG mit insgesamt 12 WE´s, die allerdings nur 10 Stellplätze (nicht zugewiesen und "frei wählbar"!) hat. Nun wurde in...

  1. #1 Mutzel82, 03.04.2019
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    Hallo, es geht um eine WEG mit insgesamt 12 WE´s, die allerdings nur 10 Stellplätze (nicht zugewiesen und "frei wählbar"!) hat.
    Nun wurde in Erwägung gezogen, die vorhandenen Fläche um die 2 fehlenden Plätze zu erweitern, damit jeder die Möglichkeit hat, auf dem Grundstück zu parken und bei einer Neuvermietung auch einen Stellplatz mit anbieten zu können.
    Nun haben aber 2 Eigentümer dagegen gestimmt, da diese das nicht als notwendig erachten (die letzten 50 Jahre ist es eben auch so gegangen....) und sind der Meinung, dass dies eine bauliche Veränderung ist, zu welcher ALLE Wohnungseigentümer zustimmen müssen.

    In deren Gemeinschaftsordnung steht allerdings, dass "in Abweichung von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG bauliche Veränderungen oder Erneuerungen des gemeinschaftlichen Eigentums, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen sowie Erweiterungen des Sondereigentums unter Inanspruchnahme von gemeinschaftichem Eigentum von der Eigentümerversammlung mit einer 3/4 Mehrheit beschlossen werden können. § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG gilt entsprechen."

    Nun meine Frage ist hier die Gemeinschaftsordnung bindend und eine 3/4 Mehrheit, die wir ja haben, ausreichend?
    Oder bedarf es hier tatsächlich der Zustimmung ALLER Wohnungseigentümer?
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 09.04.2019
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    Sind denn wirklich bauliche Veränderungen erforderlich oder reicht es evt. nur die Markierungen der Stellplätze anzupassen?

    Was steht in der TE zu den Stellplätzen? Sind die vorhandenen Stellplätze Gemeinschafts- oder Sondereigentum?

    Meine Gegenfragen beantworten zwar nicht deine Fragen, liefern aber evt. Argumente die 2 "unwilligen" Eigentümer zu überzeugen.
    Die eine Seite ist ja immer, was rechtlich machbar ist und das Wie beim korrekten Vorgehen.
    Die andere Seite, die Frage wieviel Ärger man sich in eine WEG holt, wenn man wirklich gegen den Willen einiger Mitglieder eine u. U. für alle kostspielige Entscheidung durchsetzt. Ist zu erwarten, das sich diese Parteien dann auch bei anderen Entscheidung aus Prinzip quer stellen? In einer insgesamt funktionierenden WEg sicherlich kein Problem.
     
  4. #3 Mutzel82, 10.04.2019
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    Hallo und danke für deine Antwort!
    Nein, es muss eine neue Fläche zum Parken geschaffen/gepflastert werden....nur eine Markierung funktioniert auf der Rasenfläche nicht.
    Die Stellplätze sind Gemeinschaftseigentum und aber eben nicht ausreichend, weil nur 10 für 12 WE´s. Früher vor zig Jahren war das kein Thema aber nun fehlen die halt.
    Es geht hier preislich im Übrigen um keine 1500,00 € für die gesamte WEG!
    Und ich sehe das Problem eher andersrum....sollte die Parkfläche nicht gebaut werden sind 9 Eigentümer "sauer" und werden zukünftig gegen alle baulichen Veränderungen stimmen, weil die für die Parkflächen gestimmt haben.....wollte nur wissen, was nun ausschlaggebend ist...das WEG oder die TE?
     
  5. #4 Fremdling, 10.04.2019
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    @Mutzel82,
    für eine ordentliche Rechtsberatung sei ein Fachjurist empfohlen.

    Deine Frage
    lässt sich allerdings auch durch diesen m.E. ohne weitere Infos nicht beantworten. Meine unmaßgebliche Meinung grob: Zwar sieht beim flüchtigen Blick alles so aus, als könntet Ihr mit 3/4 Mehrheit gemäß TE die Maßnahme beschließen und auch durchführen, doch nur bei exakter Kenntnis der Örtlichkeiten kann ein möglicher Verstoß gegen WoEigG § 14 erkannt werden, den die Nein-Stimmer geltend machen könnten (z.B. parken untere eigenen EG-Fenstern mit negativen Auswirkungen). Wie ist gemäß TE die 3/4 Mehrheit zu rechnen? 9 von 12 Wohnungen reichen oder 75% der MEA? Auch könnten die Nein-Stimmer von der Kostentragung befreit sein, falls Sie die Stellplätze nicht nutzen möchten. M.E. also alles für den Laien nicht wirklich eindeutig. Im Zweifel landet Ihr damit vor dem Richter, wozu der befragte Jurist ggf. bereits eine Prognose abgeben kann.

    Nur mal so eine Idee: Könnt Ihr nicht jenseits der Rechtsfragen in der Gemeinschaft auch für die Nein-Stimmer nachvollziehbare Gründe finden, die zu 100% Ja-Stimmen führen? Welchen Mehrwert haben die Nein-Stimmer, falls sie mitziehen? Kostenbefreiung für Investment und Nachfolgepflege etc. aktiv anbieten? Kompensation für die Nachteile durch die zu pflasternden Stellflächen?
     
  6. #5 Mutzel82, 11.04.2019
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    Guten Morgen, die betreffende Fläche grenzt an den bereits bestehenden Parkplatz...diese soll lediglich erweitert werden, damit jede Wohnung auch einen PKW-Stellplatz hat.
    Egal wie man rechnet, ob MEA, Wohnungen oder % ....über 75% ergeben es immer bzw. in jedem Fall.
    In der TE heisst es des weitern auch:
    "Alle Maßnahmen, die erforderlich sind, die Anlagen und Einrichtungen des gemeinschaftlichen Eigentums im Wert zu erhalten, dem gestiegenen Lebens- und Wohnstandard anzupassen, einer zweckmäßigen Betriebsführung zu dienen oder infolge ihres technischem Fortschrittes auf den modernsten Stand der Technik zu bringen und zu erhalten, gehören in Abweichung zu § 22 Abs. 1 WEG zu den Angelegenheiten der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne des § 21 WEG. Demgemäß können derartige Maßnahmen mit einer 3/4 Mehrheit von der Eigentümerversammlung beschlossen werden. Alle Wohnungseigentümer, auch die nicht zugestimmt haben, haben den Vollzug dieser Maßnahme zu dulden, jedem betroffenen Wohnungseigentümer gebührt die Nutzung, und alle Wohnungseigentümer haben die Kosten gemeinsam zu tragen."

    Kann man nicht den Beschluss fassen und abwarten, ob er angefochten wird?
    LG Mutzel
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 11.04.2019
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    Das geht immer.

    Anfechtbar ist absolut jeder Beschuß, nur nicht immer erfolgreich.
    Dir geht es doch nicht um die Beschlußfassung, sondern welcher Mehrheit er bedarf um nicht daran vor Gericht zu scheitern.
    Anderenfalls könnte man den Umbau auch ganz ohne Beschluß einfach umsetzten, auf die WEG umlegen und abwarten ob Jemand dagegen vorgeht.
     
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