Erwerb von Garagen - Nutzungsrechte ohne GB-Eintrag?

Diskutiere Erwerb von Garagen - Nutzungsrechte ohne GB-Eintrag? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen, nach längerer Lesezeit habe ich mich nun auch mal angemeldet und direkt eine Frage an Euch: ich habe aktuell die Möglichkeit...

  1. Evox

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    Hallo zusammen,

    nach längerer Lesezeit habe ich mich nun auch mal angemeldet und direkt eine Frage an Euch:

    ich habe aktuell die Möglichkeit einige Garagen (eigene Flurstücke, keine Eigentümergemeinschaft) zu erwerben, welche offenbar Jahrzehnte nicht bewirtschaftet wurden.

    Der VK gibt im Kaufvertrag an, dass alle "Nutzer durch Anschlag an die Tore gekündigt seien er aber nicht ausschließt, dass es weitere Nutzungsrechte gebe".

    Im Grundbuch sind keinerlei Belastungen außer Wegerechten erkennbar. Gibt es langfristige Dienstbarkeiten, die nicht im Grundbuch stehen?

    Habt Ihr hier Erfahrungen hinsichtlich des Risikos nachher ein langfristig mietfreies Objekt zu erwerben?

    Danke vorab und beste Grüße
    Kai
     
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  3. Andres

    Andres
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    Spektakulär. Nicht einmal der Gerichtsvollzieher dürfte auf diese Art "zustellen". Dass man ungewöhnliche Nutzungsrechte nie mit letzter Sicherheit ausschließen kann, liegt in der Natur der Sache, aber in diesem Szenario wird der Verkäufer schon sehr genau gewusst haben, warum er das schreibt.


    Selbstverständlich, z.B. ganz einfach einen befristeten Mietvertrag mit langer Laufzeit. Den kann man dann auch nicht einfach so kündigen - schon gar nicht durch Anschlag an ein Tor.
     
  4. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Ich würde mal nachfragen, ob das als Witz oder im Ernst gemeint ist. Vieleicht ist der Verkäufer ja auch Kabarettist der noch eine Poente gesucht hat? Musst halt nur aufpassen das der Witz nicht auf deine Kosten geht.;)
     
    sara gefällt das.
  5. Evox

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    Hallo,

    danke für Eure Antworten.

    Die Garagen wurden vormals offenbar (auch nachvollziehbar) von einer Wohnungsbaugenossenschaft erworben, welche diese bereits mehrere Jahre nicht mehr Bewirtschaftet hat.
    Eine Liste der aktuellen Garagennutzer liegt dem VK ebenfalls vor.
    Ist es statthaft als Kaufinteressent hier direkte Kontaktmöglichkeit mit den aktuellen Nutzern zu verlangen, oder Datenschutzrechtlich schwierig?
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 19.01.2019
    ehrenwertes Haus

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    Frag doch einfach nach Einsicht in die Verträge.

    Erzählen kann der VK viel und bei Kündigungsversuch per Anschlag oder Aushang... wer weiß, was für Ideen oder Vorstellungen er noch auf Lager hat.
     
  7. Evox

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    Der Punkt ist eben, dass es aktuell keine zu geben scheint/er sie nicht kennt/(nicht kennen will) - daher gefiele mir aktuell die direkte Kontaktaufnahme zu den Mietern/Nutzern am ehesten...
     
  8. Andres

    Andres
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    Dann frage das doch einfach an. Mehr als "nein" kann er schlecht sagen ...
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 19.01.2019
    ehrenwertes Haus

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    Wenn du nicht gerage scharf bist auf Abenteuer, dann lass die Finger von diesem Angebot.

    Die Nutzer sind bekannt, aber nicht die vereinbarten Konditionen der Nutzung?

    Klar können auch Verträge verloren gehen. Dafür gibt es normalerweise aber mind. 2 Ausfertigungen. Der VK sollte bei den Nutzern also Kopien der Verträge erfragen können. Das alle Nutzungsrechte ausschließlich mündlich und per Handschlag vereinbart wurden, hätte ich vor 100 Jahren geglaubt, aber heute...

    Wie Andres schon sagte, ordentlich gekündigt wurde kein Nutzungsverhältnis.
     
  10. Duncan

    Duncan
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    Lass mich mal raten: Wir befinden uns im Osten der Republik? Einige der Garagen stehen seit so ziemlich 20-25 Jahren leer/bzw. sind ohne bekannten Nutzer und keiner hat Kontakt zu den damaligen Nutzern? Die Garagen sind verschlossen, keiner der letzten 3-4 Eigentümer hat einen Schlüssel dazu? Was drin ist weiß keiner und will so mancher auch lieber gar nicht wissen?
    Also ein ganz normaler Zustand. Der VK versucht nur verzweifelt sich gegen potentiellen Ansprüche aus ihm unbekannter Richtung zu schützen.
    Kann man kaufen und darauf hoffen, dass sich ergebende Unklarheiten mehr ober minder elegant erledigen lassen oder es bleiben lassen. Unterm Strich eine Frage von Preis und der Einschätzung seiner eigenen Risikobereitschaft und des eigenen Talents in der Klärung solcher Konstellationen die kein Jurist auch nur gewagt hat vollends zum Ende zu denken.
     
  11. Evox

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    nene, schon im Westen.

    Was ich noch vergessen hatte am Anfang zu erwähnen.

    Im Vertrag steht auch, dass die Objekte nach Kenntnis des VK nicht vermietet seien, aber aktuell eben (unentgeltlich) genutzt werden
     
  12. Evox

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    Hallo zusammen,

    mit etwas Recherche habe ich nun auch die vorherigen Eigentümer - Wohnungsbaugenossenschaft an die Leitung bekommen.

    Diese gaben ebenfalls an, dass es keine Verträge mit den Nutzern gebe, die Garagen jedoch auch schon seit über 20 Jahren nicht mehr aktiv bewirtschaftet würden.

    Die alten Bauunterlagen habe ich dann auch nochmal geprüft und immerhin für alle Objekte auch Pläne und Genehmigungen finden können.

    Was ich dann aber noch entdeckt habe: einige Garagen wurden von den Anliegern privat (in den 60igern/70igern) auf den besagten Grundstücken errichtet mit Aussicht auf Erwerb der Grundstücke (was aber nie geschehen ist).

    Besteht hier heute ggf. noch ein Anspruch der damaligen Erbauer? M.V.n. ist ja seit 2007 die Investitionsschutzfrist abgelaufen, so dass hier eine Kündigung auf gesetzlichen Regelungen erfolgen kann.
     
  13. #12 ehrenwertes Haus, 21.01.2019
    ehrenwertes Haus

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    Erbbaurecht ist zwar eigentlich nicht die Kaufoption, die du beschreibst, könnte aber hier vorliegen. Es kommt halt, wie immer, auf den genauen Wortlaut dabei an.
    Das sollte sich ein Fachanwalt ansehen und dich aufklären, was hier wirklich dahinter steckt.
     
  14. Evox

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    Was genau meinst du?
    Den Wortlaut der Erwerbsmöglichkeit an die Garagenerbauer?
     
  15. jorgk

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    Ein Erbbaurecht würde im Grundbuch stehen. In Abt. 2 (Auch "Zweite Abteilung" genannt) an oberster Stelle. Von daher wäre das eigentlich auszuschliessen; es sei denn der Rechtspfleger hätte einen Fehler gemacht ...
     
  16. #15 ehrenwertes Haus, 21.01.2019
    ehrenwertes Haus

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    Normalerweise ja im Grundstücksgrundbuch.
    Erbbaurechte werden in 2 Grundbüchern geführt.
    Daher in diesen Fall auch im Erbbaugrundbuch nachsehen, wenn die Formulierung im Vertrag nicht ganz eindeutig ist.
     
  17. Evox

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    m.E.n. lässt der Vertrag in keiner Weise eine Erbbaubelastung erkennen.
    Diese wurde von dem Vorbesitzer (Wohnungsbaugenossenschaft) ebenfalls verneint.
     
  18. Evox

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    Hallo zusammen,

    da es für den ein oder anderen bestimmt noch spannend werden kann:
    Erwerb ist vollzogen, Grundbucheintrag im Gange und erste Rückmeldungen der aktuellen Garagen-"Nutzer" eingegangen.

    Zum Teil werden die Garagen problemlos übergeben, ein Nutzer beharrt jedoch auf einen privatschriftlichen Kaufvertrag mit dem Erbauer der Garage. Es liegt kein notarieller Vertrag und kein entsprechender Grundbucheintrag vor.
    M.E.n. wurde hier ein nichtiger privatschriftlicher Vertrag geschlossen. Details wird juristische Beratung ergeben.

    Ich werde bei Interesse berichten, wie sich die Situation entwickelt.
     
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  19. #18 immobiliensammler, 03.03.2019
    immobiliensammler

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    Sind das gemauerte Garagen oder Fertiggaragen? Sprich könnte der Mieter morgen mit dem Kranwagen ankommen und "seine" Garage mitnehmen?

    Das könnte den Unterscheid ausmachen, ob die Garage automatisch Eigentum des Grundstücksbesitzers ist oder nicht

    https://www.smartsteuer.de/online/l...dem-grund-und-boden-lexikon-des-steuerrechts/
     
  20. Evox

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    gemauert aus den 70igern. Keine Fertiggaragen.
    Weiterhin ist es eine Garage mitten in einer Reihe, die ebenfalls nicht so eben versetzt werden kann.
     
  21. #20 immobiliensammler, 03.03.2019
    Zuletzt bearbeitet: 03.03.2019
    immobiliensammler

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    Dann würde ich behaupten Du hast gute Karten. Selbst wenn es um Sonderrecht neue Bundesländer geht dürfte das zwischenzeitlich ausgelaufen sein.

    https://www.strunz-alter.de/content/übersicht-über-die-beendigung-von-garagennutzungsverträgen


    EDIT: Gerade den Thread nochmals durchgelesen, Ost/West wurde schon gefragt und damit beantwortet, dass die Garagen im Westen stehen. Also kommt nicht mal die Sonderregelung aus DDR-Zeiten hier in Betracht.

    Insofern hast Du m.E. ganz klar gute Karten, auch Eigentümer der fraglichen Garage zu werden (nach Grundbucheintrag).
     
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