ETV-Protokolle: Weitergabe an Dritte unterbindbar?

Diskutiere ETV-Protokolle: Weitergabe an Dritte unterbindbar? im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; In einer grösseren WEG mit ca. 50 Wohneinheiten kommt es ständig vor, dass Eigentümer Ihre Wohneinheiten verkaufen wollen und Makler bzw. Banken...

  1. heineu

    heineu Benutzer

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    In einer grösseren WEG mit ca. 50 Wohneinheiten kommt es ständig vor, dass Eigentümer Ihre Wohneinheiten verkaufen wollen und Makler bzw. Banken mit Maklerabteilung beauftragen, Vermarktungsaktivitäten durchzuführen.

    Leider ist es schon oft vorgekommen, dass dabei Versammlungsprotokolle an Interessenten in Kopie herausgegeben werden, ohne dass persönliche Informationen (Eigentümernamen im Fliesstext, Anwesenheitslisten mit Zuordnung der Grundbuchdaten, etc.) hier abgedeckt sind. Das passt vielen Eigentümern nicht, da die Auffassung vertreten wird, die Protokolle im Volltext mit allen Namen haben nur die im Grundbuch jeweils eingetragenen Wohnungseigentümer (und deren Rechtsberater, Steuerberater etc.) im Zugriff zu haben.

    Offenbar besteht bei verkaufswilligen Eigentümern vielmals keinerlei "Sperre" bei Datenschutz und nichteinmal professionelle Makler ortsansässiger Kreditinstitute und der möglich werden Verkauf des eigenen Eigentums führt zu völlig sorglosem Umgang mit sensiblen, vertraulichen Daten. Haben die verbleibenden Eigentümer einzeln ein Recht auf "Schwärzung" der persönlichen Daten bzw. können Sie bei Zuwiderhandlung Schadenersatz fordern?
     
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  3. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Unabhängig davon, was erlaubt ist und was nicht:
    Wenn der von mir beauftragte Makler nicht an die Infos ran kommt, kopiere ich die Unterlagen halt (oder lasse mit Kopien anfertigen) und geb' dem Makler nun die Kopien.

    Wie will man verhindern, dass die Daten/Infos weitergereicht werden?

    Natürlich! Fordern kann man alles. Auch Weltfrieden. Oder halt Schadenersatz.
    Welcher Schaden ist denn eingetreten?
    Und wie lässt sich der Schaden ersetzen? Mit Geld? Dann möge man doch bitte die Höhe des Schadens in der Einheit "Geld" beziffern.
     
  4. heineu

    heineu Benutzer

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    Verhindern kann und will man es wohl nicht, dass Protokolle auszugsweise eingesehen (nicht weitergegeben) werden können, aber es sollte doch aus Diskretionsgründen und zur Gewährleistung des Datenschutzes eigentlich üblich sein, dass ein Satz Kopien erzeugt wird, auf dem sämtliche Namen und sonstige vertrauliche Daten geschwärzt sind, und der Makler darüber hinausgehend verpflichtet wird, allenfalls Einsicht in diese Unterlagen, zu gewähren. Bei einem zustandekommenden Kauf kann der Erwerber dann eine vollständige Kopie beanspruchen, doch vorher nicht.
     
  5. #4 Tobias F, 20.02.2019
    Tobias F

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    Hätte, sollte, könnte, müsste, dürfte, ...................... -wie willst Du wen auch immer dazu verpflichten und das wie auch immer kontrollieren um dann Fehlverhalten wie auch immer zu sanktionieren?


    Dann kümmere dich darum das ein entsprechendes Gesetz erlassen wird, oder, sollte es hier bereits rechtliche Handhabe geben (keine Ahnung) das hier dann entsprechende sanktioniert wird.
    Mit rein " es sollte doch.... es müsste doch......ich hätte gerne ..................." kann man mehrerer Lebensjahre diskutieren - ändern wird man aber nichts.
     
  6. #5 Immofan, 20.02.2019
    Immofan

    Immofan Erfahrener Benutzer

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    Das Einzige worum sich die Makler wirklich sorgen ist leider, dass sie ihre Provision sicher haben...
     
  7. Duncan

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    Aus dem Grund der gegenseitigen Haftung der Eigentümer als Gemeinschaft würde ich als potentieller Eintretender in die Gesellschaft/Gemeinschaft gar ein gesteigertes Interesse geltend machen können, für wen ich da ggf. mithaften, sprich zahlungspflichtig, werden soll. Man kann also durchaus argumentieren, dass eine vollständige und aktuelle Eigentümerliste mit zu den erwerbsrelevanten Unterlagen zählt.

    Ab einem gewissen Punkt muss man nun schon Ross und Reiter nennen, wie bei der Anbahnung eines Mietvertrages ja auch irgendwann beide Parteien klar und deutlich machen müssen wer und was sie sind. In einigen Konstellationen gar mit entsprechender gesetzlicher Verpflichtung, Geldwäschegesetz z.B.. Bei einem Verkauf einer ETW nach WEG gehört der Rest der Gemeinschaft als Miteigentümer der gemeinsamen Flächen schon irgendwie mit ins Boot...

    Ja, nicht was der TE hören wollte, aber mal der Blick aus einer anderen Richtung auf den Sachverhalt.
     
  8. heineu

    heineu Benutzer

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    Innerhalb der WEG haftet der Eintretende wohl nicht für Schulden einzelner Eigentümer der Vorzeit. Aussagekräftig genug sollte die Darstellung des gemeinschaftschaftlichen Vermögens (Ist-Stand auf den Konten) und die Höhe bestehender Rückstände aller Eigentümer zusammen sein, um sich als potentieller Erwerber "ausmalen" zu können, ob beim vorliegenden Wirtschaftsplan überhaupt mit einer liquiditätsgefährdenden Unterdeckung und somit zu einer anteiligen Mithaftung für neue Hausgeldbeiträge zu rechnen ist.

    Dies dürfte jedenfalls auch ohne die persönlichen Daten der weiteren Miteigentümer sicher einschätzbar sein, oder warum nicht?
     
  9. #8 immobiliensammler, 20.02.2019
    immobiliensammler

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    Bei einer größeren Anlage sehe ich das Problem nicht so sehr, aber bei einer kleineren WEG kann es sehr schnell passieren, dass wegen 2 oder 3 Nichtzahlern Sonderumlagen entstehen - insofern würde mich sicher auch interessieren, wer die anderen Eigentümer sind!
     
  10. Duncan

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    weil z.B. Eintragungen in Schuldnerverzeichnis und Insolvenzbekanntmachungen über den Namen funktionieren, nicht über die Kontostände der WEG. Auch haftet man unter Umständen auch für lange vorher entstandene Verbindlichkeiten, alles eine Frage des Buchungszeitpunkts. Sehr viele WEGs haben buchhalterisch eine tolle Instandhaltungsrücklage, aber auf dem Konto ist es dann sehr übersichtlich. Wenn man nun die anderen Miteigentümer kennt kann man eine fundierte Einschätzung treffen, ob das ein kalkulierbares Risiko ist oder unverantwortlich, auch in Abhängigkeit der Gesamtgröße der WEG wie der Einzeleigentümer.

    Ich hatte den Fall bereits, dass ein Miteigentümer WEGseitig sauber war, aber bereits Einträge in obigen Verzeichnissen hatte. Da hatte die WEG dann auch ganz schnell "Spaß" mit. Also ich habe schon eine Wohnung nur gekauft um einen gewissen Miteigentümer aus der WEG herauszubekommen, wie auch Wohnungen ganz bewusst nicht gekauft, gerade weil da ein bestimmter ET mit bei war. Also für mich ist das schon wichtig.
     
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  11. #10 Papabär, 22.02.2019
    Papabär

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    Was wäre im umgekehrten Fall? Wenn die WEG erst mit dem Grundbucheintrag erfahren würde, wer da gerade eine Wohnung gekauft hat. Klar, Verwalterzustimmung und so ist bekannt ... ich meine nur rein hypothetisch betrachtet. Ich glaube eine WEG würde schon ganz schön dumm aus der Wäsche gucken, wenn der neue Wohnungseigentümer z. B. Abou-Chaker heißt und alle seine Freunde zur Einweihung einlädt. Und da liegt es noch nicht einmal an der Bonität ...
     
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  12. Kirque

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    In einer WEG gibt es keinen Datenschutz, wie man ihn sich als Verbraucher vorstellt. Allerdings ist es eine gute Idee, den Makler vertraglich auf Verschwiegenheit bzgl. personenbezogener Daten zu verpflichten.
     
  13. #12 Tobias F, 26.02.2019
    Tobias F

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    Das ist zwar richtig, gilt aber nur IMNERHALB der WEG unter den Eigentümern und hat mit der gestellten Frage überhaupt nichts zu tun.
     
  14. Kirque

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    Da der Makler ein direkter Auftragnehmer eines ET ist und diese Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, sehe ich da keinen Unterschied.
     
  15. #14 Tobias F, 26.02.2019
    Tobias F

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    Dann überleg mal:
    - innerhalb der WEG habe ich als Mitglied der WEG das Recht Namen und Anschriften der Miteigentümer zu erhalten.

    Wie willst du das Recht eines Kaufinteressent auf diese Daten herbeiführen, was hat das mit den Rechten INNERHALB der Gemeinschaft zu tun?
    Und wozu benötig der Makler den Eigentümer c mit dem Verkauf seiner ETV beauftragt hat die Namen der anderen Eigentümer?
     
  16. #15 Gewohnheitstier, 29.04.2019
    Gewohnheitstier

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    Nur wenn es im Verwaltervertrag steht, dass die Beschlusssamlung geführt wird gehört zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung, nicht diese in eine bestimmte (optionale) Form zu bringen. Sonst darf gleich noch mal ein Beschluss gefasst werden, dass der Verwalter für diesen Mehraufwand auch bezahlt wird.
    Mir schweben so 200 Euro extra vor, pro individuell - schließlich muss ja für jeden Eigentümer individuell geschwärzt werden und einer hat gerne Herzchen über den i - aufbereiteter Kopie versteht sich. Für noch ein paar 100 Euro mehr wird ein Datenschutzbeauftragter bestellt und ein Anwalt eingeschaltet, der die Einhaltung des Datenschutzes überprüft.
    Zahlbar von der gesamten Gemeinschaft, die wirksam darüber beschließt. Da geht die Bereitschaft aber ganz schnell nach unten.

    Ich empfehle, dass die vermeintlich Geschädigten sich an den vermeintlichen Schädiger wenden.
     
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