extrem kurze Frist zur Kautionsrückzahlung

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von hatschi, 21.07.2008.

  1. #1 hatschi, 21.07.2008
    hatschi

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    Hallo zusammen!

    Ich habe da mal wieder eine Frage zu einer unserer tollen kuriosen Mietvertragsklausel:

    "Die Sicherheitsleistung wird spätestens zwei Monate nach Ende des Mietverhältnisses zurückgezahlt."

    Das ist doch eine Abweichung von den üblichen sechs Monaten zu Gunsten des Mieters und müsste gültig sein, oder?
    Heißt dass, das ich alle Ansprüche nur in dieser Zeit geltend machen kann? Wohl eher nicht, oder?
    Oder heißt das nur, dass ich bei allem, was ich später geltend mache nicht mehr auf die Kaution zurückgreifen kann?

    Fragt mich bitte nicht, warum ein Vermieter so etwas in den Vertrag aufnimmt...

    h.

    Ach ja: Natürlich danke ich Euch schon jetzt für Eure antworten. Sorry, wollte nicht unhöflich sein!
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Da sind sie wieder, die unabdingbaren Klauseln des BGB, aber die Kautionsrückzahlung gehört nicht dazu. Wie vermutet, ist die Klausel rechtens, jedoch nicht, weil sie den Mieter nicht benachteiligt, sondern vielmehr, weil das Gesetz keine Frist angibt.
    Die Frist, die bekannt ist, beruht auf Urteilen. Deswegen ist das eine Vereinbarung, die in beide Richtungen möglich ist. Der angegebene Zeitraum ist somit ok.

    Die Kautionsabrechnung hat also 2 Monate nach Vertragsende zu erfolgen. Das ist jedoch nicht immer möglich. Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt bei absehbarer Nachzahlung diesen Betrag geschätzt zurückzuhalten. Die Forderungen aus dem Vertrag sind somit abgerechnet.

    Ein bissel Zeitstress, aber eben vereinbarungssache..
     
  4. #3 hatschi, 22.07.2008
    hatschi

    hatschi Benutzer

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    Hallo!

    Danke für Deine Antwort Capo! Also muss nicht alles zurückgezahlt werden, sondern es darf ein Betrag in Höhe der zu erwartenden Nachzahlungen für Nebenkosten einbehalten werden.
    Na dann: Mach ich mich mal an die (schnelle) Schätzung.

    Gruß

    h.
     
Thema: extrem kurze Frist zur Kautionsrückzahlung
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