Fälligkeit von Miete ab 23. 11. 2020

Hallo @George Smiley
dann mache ich mal den Anfang, wie man in meinen anderen Beiträgen zum Mietendeckel sehen kann, bin ich kein großer Fan von diesem.
Meines Wissens nach fängt die neue Mietzahlung ab der ersten Zahlung nach dem 23. November einfach an.

Da du ja schon seit Februar deine Mieter darüber informiert hast und die Miete dementsprechend angepasst hast. Wirst du ab in eine paar Tagen nur Bußgeldfähig, für welches die 65 neuen Mitarbeiter beim Amt zuständig sind.

Ich hoffe das hat dir geholfen.

Beste Grüße
Kathi

 

Wie so oft gilt: Zwei Juristen = drei Meinungen.

1. Variante (auch meine Meinung): Da das MietenWoGBln nicht die Miete absenkt sondern nur die Forderung/Entgegennahme eines höheren als im Gesetz festgelegten Zahlbetrages verbietet, gilt der abgesenkte Zahlbetrag ab 01.12.2020. Die nicht abgesente Novembermiete wurde vor dem 23.11.2020 entgegengenommen, als die Absenkung nach §5 noch nicht in Kraft war und kann deshalb nicht ordnungswidrig sein.

2. Variante (habe ich nicht verstanden, unlogisch): Analog zu einer Mietminderung im laufenden Monat, die auch dann gilt, wenn die Miete schon am Monatsanfang gezahlt wurde soll dem Mieter anteilig ab 23.11.2020 die den im Gesetz festgelegten Zahlbetrag übersteigende Mietzahlung zurückgezahlt werden müssen bzw. zu einem Zeitpunkt vor dem in Kraft treten des §5 der Zahlbetrag für November entsprechend abzusenken sein.

Anwaltsrat: Gehen Sie auf Nummer sicher und handeln Sie nach Variante 2.

 

Guten Morgen,
@FMBerlin hat mit der zweiten Variante eine Möglichkeit gesagt die heute auch im Handelsblatt zu sehen ist. Man kann aber auch eine Gutschrift im Dezember ergänzen und so den anteilig Betrag ausgleichen.