Fälligkeit von Miete ab 23. 11. 2020

Diskutiere Fälligkeit von Miete ab 23. 11. 2020 im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Der Berliner Mietendeckel trat am 23. 2. 2020 in Kraft. Neun Monate später, also am 23. 11. 2020, tritt Artikel 1 § 5 in Kraft (Verbot überhöhter...

  1. #1 George Smiley, 27.10.2020
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    Der Berliner Mietendeckel trat am 23. 2. 2020 in Kraft. Neun Monate später, also am 23. 11. 2020, tritt Artikel 1 § 5 in Kraft (Verbot überhöhter Mieten). Sehe ich das richtig, dass die abgesenkte Mieter ab Dezember 2020 zu zahlen ist da die Miete monatlich im voraus gezahlt wird?
     
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  3. #2 George Smiley, 28.10.2020
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    Mich wundert , dass niemand antwortet. Ich erwartete eigentlich Antworten mit dem Zusatz ...ist doch klar!
     
  4. #3 BerlinKathi, 12.11.2020
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    Hallo @George Smiley
    dann mache ich mal den Anfang, wie man in meinen anderen Beiträgen zum Mietendeckel sehen kann, bin ich kein großer Fan von diesem.
    Meines Wissens nach fängt die neue Mietzahlung ab der ersten Zahlung nach dem 23. November einfach an.

    Da du ja schon seit Februar deine Mieter darüber informiert hast und die Miete dementsprechend angepasst hast. Wirst du ab in eine paar Tagen nur Bußgeldfähig, für welches die 65 neuen Mitarbeiter beim Amt zuständig sind.

    Ich hoffe das hat dir geholfen.

    Beste Grüße
    Kathi
     
  5. #4 FMBerlin, 13.11.2020
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    Wie so oft gilt: Zwei Juristen = drei Meinungen.

    1. Variante (auch meine Meinung): Da das MietenWoGBln nicht die Miete absenkt sondern nur die Forderung/Entgegennahme eines höheren als im Gesetz festgelegten Zahlbetrages verbietet, gilt der abgesenkte Zahlbetrag ab 01.12.2020. Die nicht abgesente Novembermiete wurde vor dem 23.11.2020 entgegengenommen, als die Absenkung nach §5 noch nicht in Kraft war und kann deshalb nicht ordnungswidrig sein.

    2. Variante (habe ich nicht verstanden, unlogisch): Analog zu einer Mietminderung im laufenden Monat, die auch dann gilt, wenn die Miete schon am Monatsanfang gezahlt wurde soll dem Mieter anteilig ab 23.11.2020 die den im Gesetz festgelegten Zahlbetrag übersteigende Mietzahlung zurückgezahlt werden müssen bzw. zu einem Zeitpunkt vor dem in Kraft treten des §5 der Zahlbetrag für November entsprechend abzusenken sein.

    Anwaltsrat: Gehen Sie auf Nummer sicher und handeln Sie nach Variante 2.
     
  6. #5 BerlinKathi, 13.11.2020
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    Guten Morgen,
    @FMBerlin hat mit der zweiten Variante eine Möglichkeit gesagt die heute auch im Handelsblatt zu sehen ist. Man kann aber auch eine Gutschrift im Dezember ergänzen und so den anteilig Betrag ausgleichen.
     
  7. #6 George Smiley, 14.11.2020
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    Danke für die Informationen und Meinungen.

    Ich habe inzwischen ab 1. 12. gesenkt, weil ich Variante 1 logisch finde. Mal sehen wie die Mieter reagieren. Erstattungen (Variante 2) sind ja jederzeit möglich. Die betroffenen Mieter gehören glücklicherweise nicht zu den anstrengenden.

    Mich wundert, dass zu dieser Frage fast nichts zu finden ist. Auch beim Berliner Mieterverein habe ich nichts dazu gefunden. Vielleicht habe ich aber auch falsch gesucht.
     
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Fälligkeit von Miete ab 23. 11. 2020

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