Fälligkeiten von Nachzahlungen aus BK-Abrechnungen

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Papabär, 13.12.2012.

  1. #1 Papabär, 13.12.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Hallo Gemeinde,

    Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind sofort nach Zustellung - Nachzahlungen nach Ablauf einer angemessenen Frist (m. E. gilt hier 1 Monat) fällig!

    Soweit-sogut, nur ... wo steht das?

    Zu der Fälligkeit der Guthaben habe ich bereits etwas gefunden ... wenn auch zunächst nur in irgendwelchen Schulbüchern. Wegen der Nachzahlungen meine ich, mich an eine BGH-Entscheidung erinnern zu können ... nur gefunden habe ich diese leider noch nicht.

    Kann mir hier jemand mit einschlägigen §§ bzw. entsprechenden Urteilen weiterhelfen?
     
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  3. #2 Leipziger82, 13.12.2012
    Leipziger82

    Leipziger82 Erfahrener Benutzer

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    Mit BGH-Urteilen kann ich leider nicht dienen, nur mit einem AG-Urteil (AG Gelsenkirchen-Buer WM 94, 549).

    Demnach hat der Mieter einen Monat Zeit, um die Abrechnung auf Richtigkeit zu prüfen. Nach Ablauf dieser Zeit ist davon auszugehen, dass die Abrechnung geprüft werden konnte, ergo ist der Nachzahlungsbetrag fällig.

    Soweit zu diesem Urteil...
    Meines Wissens ist ein Nachzahlungsbetrag allerdings sofort fällig, ohne entsprechende Frist, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

    Prinzipiell glaube ich zu Wissen, dass diese Schuldverhältnisse nicht explizit über das BGB (8.Abschnitt) geregelt werden, sondern sich aus dem Vertrag ergeben.
     
  4. #3 Immo-Hansi, 12.03.2013
    Immo-Hansi

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    Zahlungsfrist nach Fristsetzung:

    § 286
    Verzug des Schuldners

    § 286 BGB Verzug des Schuldners - dejure.org

    Ich war lange Zeizt in demn Glauben, dass man dem Mieter 1 Jahr Zeit lassen müßte. Das ist falsch.
     
Thema: Fälligkeiten von Nachzahlungen aus BK-Abrechnungen
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