Fahruntüchtiges Auto in der Garage

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Andrey12, 01.11.2013.

  1. #1 Andrey12, 01.11.2013
    Andrey12

    Andrey12 Neuer Benutzer

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    Moin Leute,

    ich hab eine dringende Frage an euch! Mein noch Mieter würde gerne seine Mietkaution diese Woche schon bar bekommen, obwohl sein Mietverhältnis erst am 30.11.2013 aufhört.
    Ich selbst habe damit eigentlich kein Problem doch der alte Wagen von den Mietern ist immer noch in der Gemeinschaftsgarage auf dem zur Wohnung zugehörigen Garagenstellplatz.
    Da die Mieter in insolvenz gegangen sind und das Auto auch schon gar keine Kfz-Kennzeichen mehr hat (ist glaube ich nicht durch den TÜV gekommen) befürchte ich, dass sie bei Erhalten der Kaution das Auto einfach in der Garage stehen lassen und ich selber die Kosten für den Abtransport tragen muss.
    Reicht dies als Grund, damit ich die Mietkaution erstmal einbehalte oder bin ich ab dem 01.12.2013 verpflichtet die Mietkaution zu zahlen?
    PS: Ist mein erster Mieterwechsel!

    Ich hoffe ihr könnt mir helfen!

    Lg,

    Andre
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Ja, außerdem die möglichen Schäden an der Wohnung (auch verstecke Mängel), letzte Miete, Nachzahlung Betriebskosten, ... die Liste ist lang.


    Das auf gar keinen Fall - ich würde das auch nicht tun. Die Kaution bis zu 6 Monate einzubehalten ist wegen der Reklamationsfrist für versteckte Mängel eigentlich immer begründbar. Vorzeitig würde ich die Kaution nur auszahlen, wenn ich mir ganz sicher bin, dass ich keine Forderungen mehr habe. Das gilt hier doppelt, weil
    • es dein erster Mieterwechsel ist und dir ganz einfach noch die Erfahrung fehlt,
    • der Mieter in Insolvenz ist und du außerhalb der Kaution kaum eine Chance hast, Forderungen geltend zu machen.
     
  4. #3 lostcontrol, 01.11.2013
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    warum willst du ihm die kaution überhaupt so schnell schon auszahlen? dazu bist du in keinster weise verpflichtet!
    satte 6 monate darfst du die volle kaution einbehalten (die frist entspricht der frist für die sogenannten "versteckten mängel"), danach noch soviel, wie bei einer betriebskostennachzahlung zu erwarten ist.

    solange weder wohnung noch garage einwandfrei übergeben wurde, wärst du erst recht dumm wenn du die kaution auszahlen würdest.

    siehe oben: du hast noch jede menge zeit die kaution auszuzahlen.
     
  5. #4 Papabär, 01.11.2013
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    Zu den Fristen wurde ja eigentlich schon alles gesagt, das muss ich nicht wiederholen ... ABER:

    Das riecht ja sowas von verdächtig. :evil:

    Denke bitte daran, dass Du hier evtl. nicht mehr schuldbefreiend an den Mieter auszahlen darfst ... kontaktiere den Insolvenzverwalter/Treuhänder.
     
  6. #5 Aktionär, 01.11.2013
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    Ganz wichtiger Hinweis von Papabär. Sonst zahlst du den Kautionsbetrag am Ende zweimal aus.
     
  7. Pharao

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    Hi,

    wenn man die Kaution in Bar auszahlt, sollte man sich das schon vom Mieter quittieren lassen .....

    In wie weit der Vermieter hier aber verpflichtet ist sich an den Insolvenzverwalter zu wenden, nur weil dem Vermieter hier was "zu Ohren" gekommen ist, das kann ich nicht beurteilen, bezweifel diese Pflicht aber etwas.


    @ Andrey12,

    tu dir selber einen gefallen und zahle die Kaution nicht vorschnell zurück ! Wie schon erwähnt, die Kaution erfüllt einen Zweck damit du dem Geld nicht hinterher laufen musst. Was in dem Fall eh schwer werden könnte, wenn der Mieter pleite ist.

    Bis zu 6 Monate kannst du ohne große Begründung die Kaution einbehalten. Denke aber noch an die Betriebskostenabrechnung ! D.h. hier kannst du den zu erwarteten Nachzahlbetrag auch noch länger einbehalten.
     
  8. #7 Papabär, 01.11.2013
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    Ich gehe doch davon aus, dass er sich - pflichtgemäß - regelmäßig die Insolvenzbekanntmachungen anschaut.

    Wir hatten bereits einmal das Vergnügen, eine Kaution doppelt auszahlen zu dürfen ... seitdem prüfen wir dies vor jeder Freigabe online ab.
     
  9. #8 lostcontrol, 01.11.2013
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    ist man dazu verpflichtet? das ist neu für mich...
    ich hatte bisher nur einmal mit einer (privat)insolvenz zu tun, und da kam eben ein brief vom anwalt (bzw. insolvenzverwalter? ich weiss es nimmer) des mieters der mich freundlich darauf hinwies dass ich doch bitte meine ansprüche geltend machen möge so ich denn welche hätte. das war's aber auch schon. nix von wegen anspruch auf die kaution etc.
     
  10. #9 Papabär, 01.11.2013
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    Naja ... Insolvenzen werden - genau wie auch Gesetzesänderungen - deswegen veröffentlicht, damit sich nicht hinterher jemand auf Unwissenheit berufen kann.
     
  11. #10 lostcontrol, 01.11.2013
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    die frage ist ja ob man an diese "veröffentlichung" auch tatsächlich rankommt. es ist ja niemand verpflichtet zeitung zu lesen (schon garnicht die eines evtl. tausend kilometer entfernten städtchens), und internet hat ja auch nicht jede/r zuhause.
    mal ganz abgesehen davon dass ich als vermieter doch benachrichtigt werden müsste, wenn jemand die kaution pfändet, oder nicht? zumal der, der pfänden will, ja auch erstmal wissen muss ob überhaupt eine kaution existiert.

    also so ganz kann ich das jetzt nicht glauben dass ich als vermieter täglich insolvenzen nachlesen muss, erst recht nicht wenn ich garnicht weiss wo der mieter evtl. seine firma angemeldet haben könnte...
     
  12. #11 Papabär, 01.11.2013
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    Natürlich bist Du nicht verpflichtet, Zeitung zu lesen ... Du kannst Dir die Veröffentlichungen ja auch direkt im Aushang des zuständigen Insolvenzgerichtes anschauen. Und Du musst dafür ja auch nicht tausende Kilometer anreisen, denn die Zuständigkeit richtet sich in aller Regel nach dem Wohnsitz des Schuldners. Wenn Du das für Dein Haus zuständige Insolvenzgericht nicht kennst: Hier wird Dir gehelft.

    Ob Du das dann tatsächlich liest, ist eigentlich Dein Privatvergnügen ... aber mit der Veröffentlichung kannst Du eben keine Unwissenheit mehr vorschützen.


    Genausowenig kann Ich behaupten, von den Vorgaben der Trinkwasserverordnung ab 2014 nichts gewusst zu haben.


    Möööp ... wie kommst Du jetzt auf eine Pfändung? Und warum beschränkst Du den Anspruch auf die Kaution? JEGLICHE Verbindlichkeiten ggü. dem Schuldner können mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an den Treuhänder/Masseverwalter ausgezahlt werden. Das betrifft z.B. auch BK-Guthaben.

    Eine Pfändung ist was ganz was anderes. Ich weiß nicht, ob es eine Verpflichtung gibt, den Vermieter zu informieren - denke aber eher nicht. Natürlich wird es für den Treuhänder schwierig zu behaupten, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass sein Mandant in einer Mietwohnung wohnt ... aber wir sind das eine oder andere Mal auch schon einfach nur "vergessen" worden.

    Es soll auch vorkommen, dass Menschen Insolvenz beantragen müssen, die zwar zig-Tausende Euronen Schulden haben, aber davon nicht einen Cent bei ihrem Vermieter (mir fallen da spontan 3 meiner Mieter ein). In diesem Fall gibt es ja eigentlich auch keine Notwendigkeit, den Vermieter zu informieren.



    Also Losti ... seit wann denn das? Ich lasse regelmäßig Konten pfänden ohne zu wissen ob da Geld drauf ist - ja sogar ohne das Konto genau benennen zu können (es genügt die Bank zu kennen).
    Und wenn ich den (neuen) Vermieter kenne, kann ich dem auch einen PfüB über die Kaution zustellen lassen. Ob´s was bringt, steht auf ´nem anderen Blatt ... aber es geht.


    Na, da gibt´s in aller Regel ja nur 2 Möglichkeiten: Entweder der Firmeninhaber haftet mit seinem gesamten Privatvermögen, dann --> siehe oben - oder die Insolvenz der Firma tangiert das Privatvermögen des Mieters nicht ... und jetzt grübeln wir mal nach, ob die Kaution der Mietwohnung tatsächlich zum Firmenvermögen zählen könnte
     
  13. #12 lostcontrol, 01.11.2013
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    soweit so gut.
    nur: es gibt ja schon hier im forum viele, die weit weg von ihrer immo wohnen und entsprechend weit vom zuständigen insolvenzgericht. UND: wenn jemand selbständig ist und über seine firma insolvent wird hängt's vom standort der firma ab, und der kann (gerade heute in zeiten des internets) weit weg vom wohnsitz des firmeninhabers sein...

    sorry, war halt das beispiel das mir eingefallen ist. glücklicherweise hatte ich das problem ja noch nie.
    aber wenn man mich nicht informiert dass jemand anderes anspruch erhebt, woher soll ich dann davon wissen?
    dann agiere ich einfach so wie ich's rein rechtlich auch muss, nämlich indem ich dem mieter sein geld zukommen lasse. wer will mir das denn vorwerfen sofern ich nicht explizit informiert wurde?
    sonst müsste man ja nun wirklich täglich seine mieter auf schritt und tritt überwachen, das kann's wohl nicht sein, oder?

    bei uns laufen die kautionskonten nicht auf die mieter - vielleicht deshalb?
    wir nutzen das klassische volksbank-kautionskonto - und das läuft auf den vermieter.
    ich glaube kaum dass die volksbank es zulassen würde dass eines dieser konten gepfändet würde ohne uns entsprechend mitteilung zu machen.

    was gibt's da zu grübeln?
     
  14. #13 Papabär, 01.11.2013
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    Das war auch in früheren Zeiten schon so ... und deshalb kann man den Bundesanzeiger auch heute noch in papierner Form abbonieren. :finger006:

    Dort findet man die Firmeninsolvenzen bzw. Konkurse veröffentlicht (ob Privatinso´s auch drin sind weiß ich nicht ... hab´se in der Onlineausgabe nicht gefunden). Wer im www. rumturnt, kann die Insolvenzveröffentlichungen auch über eine der spezialisierten Suchmaschinen abfragen - allerdings sind diese dort nur eine bestimmte Zeit (m. E. 6 Monate) nach Veröffentlichung gespeichert.


    Nach der gleichen Logik wärst Du auch verpflichtet ("muss") Dein Auto in Haßmersheim im Neckar zu versenken, wenn die Ampel der Autofähre eine Fehlfunktion hat und nur grün anzeigt.

    Nach allgemein gültiger Rechtsprechung ist selber hingucken aber nicht nur erlaubt - Du bist dazu sogar gewissermaßen verpflichtet.
    (Wenigstens weicht dieser Vergleich nicht allzu weit vom Titel des Thread´s ab :15:)


    Na, welch ein Zufall, wir auch ...

    Nur warum meinst Du, käme ich auf die Idee, eines unserer eigenen Konten pfänden zu lassen.
    Natürlich meinte ich mit Kontopfändung das Privatgiro- und/oder Spar- und/oder sonstewas für´n Konto DES SCHULDNERS ...



    Schön, dass Du´s erkannt hast. :50:
     
  15. #14 lostcontrol, 01.11.2013
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    die frage bleibt die gleiche:
    bin ich verpflichtet das täglich nachzulesen, ja oder nein? es wäre mir nach wie vor neu.
    wenn ja, wo steht das?

    versteh ich nicht. wenn ich mein auto im neckar versenke ist das mein bier - aber was hab ich damit zu tun wenn mieter insolvenz anmelden?

    wir sind mal in einem prozess gegen den herrn vom hiesigen bauamt freigesprochen worden, weil der richter der meinung war dass wir von der gesetzesänderung nicht wissen konnten, nur weil's irgendwann mal irgendwo ganz klein in der zeitung gestanden hätte - er selbst wusste auch nichts davon (da ging's um die einfriedung von gartengrundstücken, auf gut schwäbisch "stückle" genannt).
    von daher kann ich deiner argumentation nicht so ganz folgen.

    und was hat das jetzt noch mit den kautionskonten zu tun um die es hier eigentlich ging?

    warum fragst du sowas? das ist doch ganz weit weg vom thema?
     
  16. #15 Papabär, 01.11.2013
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    Wir waren bei: Auszahlung der Kaution an den insolventen Mieter. Da isses letztlich auch Dein Bier, wenn Du dem Mieter eine Zahlung zukommen lässt, die zufälligerweise der Höhe der Kaution entspricht. Wenn der Insolvenzverwalter (der ja die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Schuldners hat) die Kaution fordert, hast Du ihm diese auszuzahlen.

    Daher ja auch Aktionär´s Warnung, weil man eben Gefahr läuft die Kaution ein 2. Mal auszahlen zu müssen.
     
  17. #16 Papabär, 01.11.2013
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    Nur wenn Dir langweilig ist ... der Bundesanzeiger erscheint ansonsten monatlich.

    Es bleibt weiterhin Dein Bier, ob Du die Veröffentlichungen liest oder nicht. Aber Du kannst Dich nicht auf Unwissenheit berufen.


    Wenn Du 6 Wochen Auslandsurlaub machst und bekommst am ersten Tag Deiner Abwesenheit einen fingierten Mahnbescheid (per PZU) zugestellt, dann kannst Du Dich auch nicht darauf berufen nichts gewusst zu haben. Wenn nicht fristgerecht widersprochen wird gibt´s einen Zahlungstitel - egal ob die Forderung berechtigt ist oder nicht.

    Ich kenne deswegen aber noch immer kein Gesetz, wonach man nicht 6 Wochen lang in Urlaub fahren dürfte - oder wonach ich jemand anderes meine Post öffnen lassen müsste.
     
  18. #17 lostcontrol, 01.11.2013
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    und was hat das damit zu tun wenn ich mein auto im neckar versenke?
    die kaution gehört erstmal dem mieter. und wenn er auszieht und bei mir schulden hinterlässt gehört sie mir. so hab ich das zumindest gelernt und so findet man das auch wenn man nachschlägt.
    wenn da jemand dazwischenfunken möchte, dann muss er mir das erstmal sagen, oder nicht? ich kann ja nicht hellsehen!
    drum meine frage ob ich tatsächlich - wie du schreibst - verpflichtet bin mich ständig auf dem laufenden darüber zu halten ob nicht vielleicht einer meiner mieter irgendwo insolvenz angemeldet haben könnte...

    aber doch nur wenn ich die kaution noch habe bzw. nicht selbst zur schuldentilgung benötige?
     
  19. #18 Pharao, 01.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 01.11.2013
    Pharao

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    Hi,

    also letztendlich sehe ich das genauso, das wenn jemand drittes (hier also der Insolvenzverwalter) sich einmischt bzw. was geltend machen will, das derjenige dann den Vermieter auch darauf hinweisen muss, das er rechtlich eben nicht mit dem Mieter abrechnen darf.

    Natürlich mag eine Insolvenz in irgendwelchen Zeitungen oder auf diversen Internetseiten veröffentlich sein, aber das ändert m.E. nichts an der eigentlichen Sachlage bzw Fragestellung.

    Im übrigen müsste der Mieter hier doch der "böse" sein, der sich was Bar auszahlen lässt, obwohl er wohl seine Pflichten & Rechte in einer Privatinsolvenz kennen muss und dieses Geld wissendlich dann aber nicht weiterleitet. Warum der Vermieter, der sich im Regelfall durchaus die Barauszahlung an den Mieter bestätigen lassen hat bzw sollte, hier 2x "Zahlemann & Söhne" machen soll …. Sorry, versteh ich immer noch nicht.

    Ich mein klar, wenn man was in Bar auszahlt und sich nix bestätigen lässt als Vermieter, dann kann der Mieter immer hinterher ankommen und was ganz anderes behaupten, das ist aber unabhängig von einer Insolvenz.
     
  20. #19 Papabär, 02.11.2013
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    Also nochmal zum mitmeißeln: DAS INTERESSIERT NICHT! Wenn Du die Kaution aus Unwissenheit an den Mieter ausgezahlt hast, dann zahlst Du eben doppelt. Vielleicht muss man das ja erst mal selber mitgemacht haben.


    Natürlich haben eigene Forderungen Vorrang - der eigentliche Zweck der Kaution bleibt ja unbenommen - es sei denn, diese Forderungen stammen aus einem Zeitraum von vor der Verfahrenseröffnung ... dann zählen sie natürlich zur Insolvenzmasse und dürfen nicht aufgerechnet werden.
     
  21. #20 lostcontrol, 02.11.2013
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    du willst mir also sagen dass ich nie wieder eine kaution oder auch nur einen betriebskostenabrechnungs-überschuss an einen mieter auszahlen darf ohne vorher genauestens geprüft zu haben wie seine aktuelle finanzielle situation ist?

    wo kann ich das nachlesen?
     
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