Fallbeispiel Haftung

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Buddy1964, 29.04.2010.

  1. #1 Buddy1964, 29.04.2010
    Buddy1964

    Buddy1964 Benutzer

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    Moinsen,

    folgendes Falbeispiel:
    Eine WEG hat ein recht grosses Gelände mit Wegen die sowohl von Eigentümern als auch von fremden zum Durchqueren des Geländes genutzt werden.
    Der Weg besteht aus Waschbetonplatte und nehmen wir nun mal ein, dass die ein wenig schief liegen, so dass die eine oder andere Kante ensteht und nehmen wir weiter an jemand stolpert und kommt zu schaden.

    Wer haftet und wo ist das geregelt?

    Danke und Gruss Uwe
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Es gibt im WEg ja nur 2 Fälle: Entweder Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum.
    Wenn es Fall 1 ist, dann haftet der eigentümer. Jedoch kann er die Wege den anderen Personen verwehren.
    Wenn es Fall 2 ist, dann haftet die Gemeinschaft und sie kann wiederrum das Benutzen doch Fremde unterbinden.
    Ist das alles nicht der Fall, dann wird es wohl öffentlich sein.

    Das ist einfaches Grundstücksrecht und steht im Grundbuch. gibt es im Grundbuch keine Wegerechte Dritter, sollte es eben wie oben angegeben sein.
     
  4. #3 Buddy1964, 29.04.2010
    Buddy1964

    Buddy1964 Benutzer

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    Moinsen,

    ich denke mal Fall2, also die Gemeinschaft.
    Wie ist denn das Eigentlich? Wenn da jetzt ein Schild steht mit "Privatweg" und "Benutzng auf Gefahr" und ein Fremder hält sich nicht dran und geht da trotzdem durch und kommt wie beschrieben zu schaden. Kann die gemeinschaft so einfach die Haftung mit dem Hinweis auf das Schild ablehen?
    Und, wenn einer der Eigentümer zu Schaden kommen sollte haftet die Gemeinschaft, richig?
    Wie gesagt, nur ein Fallbeispiel nix reelles, wir diskutieren nur gerade darüber.

    Gruss Uwe
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Die "Privatweg" Variante ist die denkbar ungünstigste. Innerhalb kürzester Zeit ist das Gewohnheitsrecht und schon ist der WEG-Fremde berechtigt, den Weg zu beschreiten. Zaun drumherum und Tor, das abschließbar ist.

    Zu deiner Frage also: Wenn das Gewohnheitsrecht greift, nutzt das Schild soviel wie ein erhobener Zeigefinger... Nämlich nix.
    Wenn der Weg WEG-Recht ist, dann haftet die Gemeinschaft, egal wer auf dem weg zu Schaden kommt.
     
  6. #5 Sierraoscar, 17.06.2010
    Sierraoscar

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    Moin, moin,

    wie steht es mit der Haftung im folgenden Fall:

    Mein Mieter (84 Jahre alt, hat Parkinson) hat aus der Hecke (Gemeinschaftseigentum) 2 Pflanzen entfernen lassen, Platten auf den Rasen gelegt (Garten mein Sondernutzungsrecht) und hat somit einen 2. Eingang geschaffen, weil er mit seinem "Fahrgerät" nicht durch die Eingangstür kommt und er sonst die Wohnung nicht mehr verlassen kann. Das alles natürlich, ohne mich zu fragen.

    Ich weiß, dass ich ihm das nicht verwehren kann. Daher habe ich ihm ein Schreiben geschickt, in dem ich ihm nachträglich die Erlaubnis gegeben habe, ihn noch einmal darauf hingewiesen habe, dass er und nicht ich (!) für Unfälle und Schäden aller Art haftet, er für den Winterdienst verantwortlich ist und er die Pflicht zum Rückbau hat. Weiterhin habe ich darauf hingewiesen, dass er alle zukünftigen Änderungen VORHER mit mir abzusprechen hat. Und am Schluss habe ich ihn aufgefordert, ein Schild anzubringen (Kein Zutritt) - was ich natürlich auch für ihn übernehmen würde.

    Seitdem herrscht Funkstille. Kann mir jemand sagen, was ich machen soll, wenn er dieses Schreiben nicht unterzeichnet? Einen Rückbau kann ich ja nicht verlangen, und haften möchte ich natürlich auch nicht, falls zu Unfällen kommen sollte.

    Vielen Dank für Eure Hilfe.
     
  7. #6 lostcontrol, 17.06.2010
    lostcontrol

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    hatte nicht hier mal jemand 'nen tollen link zum thema "verkehrssicherungspflicht" bzw. entsprechende haftungsfragen? ich hab mir den leider damals nicht gebookmarked, erinner mich aber ihn interessiert gelesen zu haben...
     
  8. #7 nobrett, 17.06.2010
    nobrett

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    Warum soll er das Schreiben unterzeichnen? Ist doch deinerseits alles gesagt. Da brauchst Du seine Zustimmung nicht.

    Er hat sich ganz klar rechts- und vertragswidrig verhalten und kann froh sein, dass Du ihm jetzt kein Theater machst und z.B. den Gärtner die Heckenpflanzen ersetzen läßt und ihm die Rechnung aufdrückst. Das ist ja schließlich nicht die feine Art einfach zu roden und Betonplatten zu verlegen ohne wenigstens mal zu fragen.
     
  9. #8 Sierraoscar, 17.06.2010
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    Hallo nobrett,

    danke für deine Antwort. Im Prinzip hast du ja Recht, aber ...

    der Mann ist alt (84) und behindert, und daher kann ich ihn nicht zum Rückbau zwingen. Der kann sogar die Wohnung behindertengerecht umbauen, wenn es ihm in den Kopf kommt. Das kann ich doch gar nicht kontrollieren. Oder bin ich da falsch informiert?

    Für mich ist eigentlich zuerst einmal wichtig, dass ich nicht hafte, wenn irgendjemand diesen inoffiziellen Weg benutzt (z. B. Pflegekräfte, Zeitungsausträger etc) und etwas passiert. Und ich bin mir nicht sicher, wie die Rechtslage ist, wenn der Mieter das Problem aussitzt und nicht unterschreibt. Kann ich ihm einfach so die Haftung "aufdrücken"? Hat das vor Gericht Bestand? Sollte ich noch ein Schild aufstellen?
     
  10. #9 nobrett, 17.06.2010
    nobrett

    nobrett Erfahrener Benutzer

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    Nochmal: Er braucht nichts unterschreiben. Die Sache ist klar. Ein Schild nutzt nix, ausser Du schreibst drauf "Privatgrundstück, Betreten verboten".

    Ich würde das nicht so locker sehen, wenn einer meine Hecke kaputt macht und meinen Garten verschandelt.
     
  11. #10 Sierraoscar, 17.06.2010
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    ja, danke, das mit dem Schild werde ich so machen, dann eben ohne seine Zustimmung.

    Finde ich ja auch nicht super, dass er meinen Garten verschandelt, aber was willste machen? Zurückbauen? Dann wendet er sich gleich an den Mieterbund - er kennt seine Rechte genau. Wenn das Ganze dann eskaliert, bekomme ich noch einen auf den Deckel, weil ich verhindere, dass der kranke alte Mann die Wohnung verlassen kann, und ich bleibe auf den Kosten sitzen.

    Ich hoffe ja nur, der kommt nicht noch auf andere schräge Ideen!
     
  12. #11 nobrett, 17.06.2010
    nobrett

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    Der Mieterbund kann da auch nichts machen. Du bist im Recht, er im Unrecht.

    Aber wenn Du Dich damit so arrangieren kannst ist es ja auch ok. Ich persönlich würde - Krankheit hin, Krankheit her - solche Eigenmächtigkeiten allerdings nicht tolerieren.
     
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