Falscher Verteilerschlüssel

Diskutiere Falscher Verteilerschlüssel im Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan Forum im Bereich Wohnungseigentum; Angenommen, in der Teilungserklärung steht, dass in einer Mehr-Häuser WEG alle Reparaturkosten getrennt nach Häusern die jeweiligen Eigentümer zu...

  1. #1 cfellerei, 09.03.2015
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    Angenommen, in der Teilungserklärung steht, dass in einer Mehr-Häuser WEG alle Reparaturkosten getrennt nach Häusern die jeweiligen Eigentümer zu tragen haben.
    Der Verwalter berücksichtigt aber dies nicht und summiert die gesamten Rep-Kosten der gesamten WEG und teilt sie auf alle Eigentümer auf.

    Wird bei einer Anfechtungsklage dann automatisch die gesamte Jahresabrechnung für ungültig erklärt, oder wird hier nur die Position "Reparaturkosten" für ungültig erklärt?

    (Allgemein: wenn in der Jahresabrechnung nur einzelne Positionen einen falschen Kostenverteilerschlüssel haben, kann es dann passieren dass die gesamte Abrechnung für ungültig erklärt wird?)
     
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  3. #2 PHinske, 10.03.2015
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    Geht schon...

    Man kann das versuchen, nur bestimmte Teile des Beschlusses anzufechten.
    Hab ich auch schon erfolgreich gemacht. Dadurch wurde der Streitwert geringer und der Prozess für die Verliererpartei letztlich billiger.

    Das muss dann aber gleich im Klageantrag geschehen und nicht erst irgendwo in der Begründung.

    Im Ergebnis müssten aber alle Einzelabrechnungen und natürlich die Gesamtabrechnung fehlerhaft sein, da die genehmigten Einzelabrechnungen schließlich für jede Wohnung eine Nachzahlung oder ein Guthaben gegenüber der Gemeinschaft feststellen.

    MfG PHinske
     
  4. #3 cfellerei, 10.03.2015
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    ok, vielen Dank. Das heißt dann, wenn der Anfechtende Eigentümer Mitleid mit den anderen Eigentümern hat, dann fechtet er nur diesen Punkt an, wenn er keins hat, fechtet er die gesamte Jahresabrechnung an, was höhere Folgekosten bedeuten?

    Ich habe aktuell einen Fall, wo ein Wirtschaftsplan angefochten wird, weil dort falsche Verteilerschlüssel angegeben wurden. Ist bei einem Wirtschaftsplan das Prozesskostenrisiko äquivalent wie bei einer angefochtenen Jahresabrechnung, oder sind die Streitkosten beim Wirtschaftsplan geringer? (zum Wirtschaftsplan und den Prozesskosten finde ich im Netz nichts)
     
  5. #4 PHinske, 10.03.2015
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    Vorsicht beim Anfechten des Wirtschaftsplans

    Hallo cfellerei,

    angefochten wird ja nicht die Jahresabrechnung, die der Verwalter aufgestellt hat, sondern der Beschluss, mit dem eine Mehrheit die Abrechnung für gut befunden hat.

    Grundsätzlich bin ich dafür, die gesamte Abrechnung zum Gegenstand der Klage zu machen. Denn jede Veränderung in den Abrechnungspositionen führt unweigerlich zu einem anderen Schlussergebnis bei Nachzahlungspflicht oder Erstattung.
    Sind die Fehler allerdings (durch falsche Verteilschlüssel) nur in den Einzelabrechnungen vorhanden, sollte man auch nur diese anfechten. Ist der gesamte Beschluss angefochten, läuft man Gefahr eines Teilverlierens, weil ja die beschlossene Gesamtabrechnung trotzdem zutreffend sein kann.

    Vorsicht also: In dem Eingangsfall kann die Gesamtabrechnung (Aufführung a l l e r Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsjahres für die gesamte Gemeinschaft) durchaus korrekt sein!
    -----
    Bezogen auf die monatlichen Vorschüsse wird ein Wi-Plan mit teilweise unzutreffenden Verteilschlüsseln wahrscheinlich nicht weit entfernt sein von den rechnerisch richtigen Beträgen.

    Die Eigentümerversammlung hat bei der Entscheidung über die Vorschüsse einen nicht zu unterschätzenden Ermessensspielraum.

    Einen solchen Beschluss würde ich nur anfechten, wenn
    a) ich die anderen Eigentümer und/oder den Verwalter ärgern will und
    b) ich eine Rechtsschutzversicherung habe.

    Ein Risiko ist auch, dass die Gerichtsverhandlung vielleicht erst im Jahr nach der Wirtschaftsperiode stattfindet. Prozesstechnisch wäre dann bereits Erledigung eingetreten, wenn nicht noch eine Nachwirkung der Vorauszahlungspflicht bis zum Beschluss eines neuen Wi-Plans beschlossen oder durch die Gemeinschaftsordnung vereinbart ist.

    MfG PHinske
     
  6. #5 Martens, 10.03.2015
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    Im vorliegenden Fall ist auch die Gesamtabrechnung falsch, da die Kosten Instandhaltung I, II, III etc. auf ein Konto gebucht wurden, während sie separat zu buchen und separat zu verteilen wären.

    Den Gegenstandswert legt das Gericht fest, dieser orientiert sich an den angefochtenen Beschlüssen bzw. deren Wert und dies unabhängig davon, ob es um Wirtschaftsplan oder Abrechnung geht.

    Der Anfechtungsantrag muß so konkret wie möglich sein, damit man nicht - wie schon geschrieben wurde - nur einen Teilerfolg erzielt, weil diverse Positionen der Abrechnung beanstandungsfrei bleiben (das heißt dann, die Klage war in den Punkten ... nicht begründet).

    Christian Martens
     
  7. #6 Malte78, 31.03.2015
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    Wie hoch sind dann im Durchschnitt die Gerichtskosten....pro Einheit
     
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