falsches Protokol /Anfechtung

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von jodelschnepfe, 10.01.2014.

  1. #1 jodelschnepfe, 10.01.2014
    jodelschnepfe

    jodelschnepfe Neuer Benutzer

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    Hallo Forum,

    Eigentümer A, der nicht an der Eigentümerversammlung teilnahm fechtet einen Beschluß der Eigentümerversammlung an.

    Der Grund:
    Im Protokoll steht, die Versammlung habe beschlossen der A müsse eine Wand blau streichen.

    Der A ist jedoch lediglich verpflichtet, die Wand rot zu streichen.

    Der A ficht den Beschluß daher an.

    Vor Gericht führt der Verwalter aus, die Versammlung habe beschlossen der A müsse die Wand rot streichen.

    Lediglich das Protokoll sei falsch.

    Mangels Rechtsschutzbedürfnis verliert der A den Prozeß. Ihm entstehn dadurch 1.000 € an Kosten.

    Der Fall ist natürlich konstruiert; was mich jedoch grundsätzlich interessiert:
    Hat der A nun einen Schadenersatzanspruch gegen den Protokollanten ?

    Gruß jodelschnepfe
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    ... für mich etwas zu sehr.


    Warum sollte das passieren? Trotz Aussage des Verwalters steht doch weiterhin der fehlerhafte Beschluss in der Niederschrift und wird dort durch mindestens eine - wahrscheinlich eher zwei - Unterschrift(en) gestützt. Das kann der Verwalter nicht einfach durch eine Aussage entkräften.

    Also: Wie begründet das Gericht das fehlende Rechtsschutzbedürfnis? Und wie kommt es trotzdem zu einer Erörterung des Sachverhalts?


    (Unter den gegebenen Annahmen, die ich absurd finde: )

    Nein, warum auch? Er hat - zumindest nach Feststellung des Gerichts - eine unzulässige Klage betrieben. Diesen Schaden hat er selbst zu verantworten.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Der Grund für diese Entscheidung ist einfach und eindeutig: das Gericht kennt das Gesetz.
    Der Inhalt des Protomolls hat keinerlei konstitutive Wirkung. Beschluss Inhalt ist ausschließlich das, was auch wirklich beschlossen wurde und nicht der Inhalt des Protokolls.
     
  5. #4 jodelschnepfe, 11.01.2014
    jodelschnepfe

    jodelschnepfe Neuer Benutzer

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    Und da dies so ist und ein Eigentümer der nicht bei der Versammlung war sich bei einer Anfechtung auf das Protokoll verlassen muß, entsteht halt die Fragestellung.

    Ich denke das kommt auch relativ häufig vor (wnngleich auch nicht mit roter u. blauer Farbe:zwinkernd001:).

    Urteile dazu habe ich bisher nicht gefunden.

    Ich hatte gehofft dass jemand aus dem Forum weiterhelfen kann.
     
  6. #5 Fremdling, 11.01.2014
    Fremdling

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    In der Versammlung beschlossen und verkündet: 'Rotfärbung' (relevant!).
    Protokollentwurf: 'Blaufärbung' (nicht relevant!).
    Was muss also passieren, dass der Widerspruch bleibt? Verwalter muss sich beim Protokollverfassen irren. Zwei Unterzeichner müssen sich beim Lesen irren. Glückwunsch!

    Unterstellt es läuft so, ist kein Klageweg nötig und schon gar nicht zwingend. In der Praxis spricht Eigentümer A mit Verwalter, klärt zutreffendes 'Rot' und sorgt für 'Rotfärbung'. Alle sind zufrieden. Ggf. muss der Verwalter noch seine Beschluss-Sammlung auf diesen Irrtum prüfen und korrigieren.

    Vielleicht lassen sich auch deshalb keine Urteile finden?
    'jodelschnepfe' weiterhelfen? Mit einem Tipp? Hier ist einer: Niemals mit dem Protokoll in der Hand losklagen, ohne vorher außergerichtlich zu sprechen/klären!
     
  7. #6 jodelschnepfe, 11.01.2014
    jodelschnepfe

    jodelschnepfe Neuer Benutzer

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    Na. Besten Dank.

    Das das "in der Praxis" anders laufen kann etc ist schon klar.

    Hat aber mit Fragestellung, ob der anfechtende Eigentümer wegen des falschen Inhalt des Protokolls einen Schadenersatzanspruch hat, nichts zu tun.
     
  8. #7 Fremdling, 11.01.2014
    Fremdling

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    Sorry, aber in Deinem Konstrukt ist der Beschluss hinsichtlich seines sachlichen Inhaltes ja gar nicht strittig, sondern lediglich die im (unmaßgeblichen!) Protokoll dokumentierte Darstellung weicht ab. Sowas klärt man im Gespräch und eine Nachbesserung reicht! Wer eine reine Protokollberichtigung über den 'Umweg' der Anfechtungsklage zum Beschluss vor Gericht wählt und nicht einmal ein Gespräch mit Verwalter, Beirat oder sonstigen Eigentümern erwägt, kann doch nicht ernsthaft eine Kostenbeteiligung der Miteigentümer an unnötig verursachten Gerichtskosten erwarten, oder? - Ist mir zu konstruiert. Bin raus.
     
  9. Andres

    Andres
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    Die Aussage des Verwalters auch nicht und das ist dann ziemlich genau mein Punkt: Das Gericht würde wohl erforschen, was in der Versammlung tatsächlich beschlossen wurde. Der Verwalter sagt "rot", im Protokoll (das nebenbei noch 1-2 weitere Unterschriften trägt) steht "blau". Der Kläger war nicht anwesend und kann dazu nichts beitragen.

    Irgendjemand hat sich offensichtlich geirrt. Ist es wirklich vernünftig anzunehmen, dass das Gericht nicht z.B. weitere Zeugen laden würde?


    Das trägt leider auch dazu bei, dass die Fragestellung recht absurd ist. Es mag ja sein, dass der fragliche Eigentümer zwecks Fristwahrung den "Beschluss" anficht, aber wenn der Verwalter sich wirklich so überzeugend erinnern kann, dann würde er wohl eher ein berichtigtes Protokoll anfertigen. Zu einer Verhandlung würde es dann gar nicht kommen.

    Dass das in der Zeit, die es bis zu einem Gerichtstermin braucht, wirklich nicht geklärt werden kann, mag mir einfach nicht so recht einleuchten.


    Wenigstens das habe ich beantwortet: Kosten einer unbegründeten Klage sind selbstverschuldet.
     
  10. #9 kassandra, 04.04.2014
    kassandra

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    Ich finde das gar nicht mal so absurd.

    was wäre denn, wenn C eine blaue Wand will und deshalb der Beschluss gefasst wir, dass A die Wand blau zu streichen hat und das auch so im Protokoll steht. Nun ficht A den Beschluss an, der Verwalter merkt, dass er bei der Beschlussfassung einen Fehler gemacht hat, da der Beschluss so gar nicht hätte gefasst werden dürfen und sagt nun, dass natürlich rot richtig ist um selber aus der Sache raus zu kommen?
    Unserem Verwalter trau ich das zu.
     
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