Farbwahlklausel im Gewerbe?

Diskutiere Farbwahlklausel im Gewerbe? im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Ich hänge wohl zu tief im Wohnungsmietrecht drin, sonst würde sich die nachfolgende Frage für mich vermutlich erübrigen. In einem alten...

  1. #1 Papabär, 04.02.2019
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    Ich hänge wohl zu tief im Wohnungsmietrecht drin, sonst würde sich die nachfolgende Frage für mich vermutlich erübrigen.

    In einem alten Gewerbemietvertrag nicht nur eine Endrenovierung vereinbart - sondern auch, dass die Wände in weiss gestrichen sein müssen. Ich habe das ungute Gefühl, dass zumindest die Farbvorgabe unwirksam sein könnte. Andererseits weiß ich natürlich, dass die Spielräume im Gewerbebereich deutlich größer sind als bei Wohnungsmietverträgen.

    In VIII ZR 198/10 wird nicht nach Wohnung und Gewerbe unterschieden. Kennt jemand eine entsprechende Rechtsprechung die sich konkret auf Gewerbemietverträge bezieht (evtl. sogar XII. Senat)?
     
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  3. Andres

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    Ich kann nicht helfen - ich kann's nur noch schlimmer machen: Sollte die Farbwahlklausel unwirksam sein, darf der Gewerbemieter die Räumlichkeiten i.d.R. in jeder beliebigen Farbe zurückgeben, also auch in kräftigen Farbtönen, OLG Koblenz, Az. 3 U 1209/14.


    Die Entscheidung bezieht sich auf § 307 BGB, der grundsätzlich auch im Gewerbemietrecht gilt. Mehr kann ich dazu nicht beitragen, denn es wäre nur Spekulation.
     
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  4. #3 Papabär, 04.02.2019
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    Danke - mir genügt schon die Gewissheit, dass meine Vorsicht nicht ganz unbegründet war.

    Zum Hintergrund: Der Mietvertrag ist in vielen Punkten Pfusch und vom Übergabeprotokoll will ich erst garnicht anfangen! Der Mieter ist eine recht unangenehme Person und fetzt sich schon seit längerem mit dem Eigentümer (offenbar gab es da vor längerer Zeit mal Kommunikationsprobleme). Der Eigentümer verlangt jetzt einen konkreten Zustand er Mieträume, wohl auch um dem Mieter mal so richtig eins auszuwischen. Der Mieter ist genauso stur, rückt keinen Zentimeter von seinen Standpunkten ab (die er mit aus Zeitungen ausgeschnittenen Mietrechtsartikeln untermauert) und bedient sich dabei noch einer recht unflätigen Sprachweise. Der übliche Kindergarten halt ... und ich mittendrin.

    Aufgrund meiner bisherigen Ratschläge hat der Eigentümer nun schon von einigen Punkten abgelassen - jedoch schwört seine getreue Gattin (um zwölfunddreißig Ecken mit dem früheren Verwalter verwandt) darauf, dass die Farbwahlklausel so wirksam sei ("Da gibt es eine neue Rechtsprechung, da sind sie wohl nicht auf dem Laufenden junger Mann"). Wenn´s lediglich um die Gattin ginge ... ich würde sie gerne mal bei einem Richter auflaufen lassen.


    Der Hinweis reicht mir, um die Sache zur Einholung einer rechtlichen Würdigung zum Anwalt zu geben.
     
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