Fassadenbeleuchtung umlegbar?

Dieses Thema im Forum "Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung" wurde erstellt von HansSolo, 08.05.2008.

  1. #1 HansSolo, 08.05.2008
    HansSolo

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    Hallo zusammen,

    Unsere Betriebskostenabrechnung enthält den Posten Allgemeinstrom in Höhe von 420,- für ein 6-Parteien-Haus.
    Dazu kommen noch Stromkosten für die Heizungsanlage in unbekannter Höhe!

    Ein Anteil von geschätzten 190,- entfällt auf eine Fassadenbeleuchtung mit 12 Halogenstrahlern rund ums Haus, die jeden Abend vom Einbruch der Dämmerung bis 22:00 angeschaltet ist.

    Ich bin der Ansicht, der Strom für die Fassadenbeleuchtung darf nicht auf die Mieter umgelegt werden, weil damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot im BGB verstoßen wird. Der einzige wiederholt von den Vermietern genannte Grund ist, dass sie "es schön finden, wenn die Fassade beleuchtet wird".
    Die Vermieter dagegen berufen sich auf den Mietvertrag, der den Posten Außenbeleuchtung enthält, was auch diese Fassadenbeleuchtung beinhalten soll.

    Wer hat Recht?

    Nebenbei: Das Haus steht in einem winzigen Dorf mit ca. 30 Häusern, außerhalb des abendlichen Pendlerverkehrs von 17:00 - 19:00 gibt es praktisch keine potentiellen Bewunderer der Fassade.

    Schon mal Danke für Eure Antworten.

    HansSolo
     
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  3. #2 Vermieterheini1, 08.05.2008
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    Wenn das Haus in der Einflugschneise liegt, würde ich so eine Festbeleuchtung ja noch verstehen.
    Stört denn diese Außenbeleuchtung keinen Bewohner durch das Fenster?


    Als Mieter würde ich mich gegen diese völlig unnötige Geldverschwendung wehren.
    Wenn da einer seine optischen Gelüste austoben will, dann bitte ausschließlich auf seine Kosten
    und
    nur dann wenn es mich nicht stört!
     
  4. #3 HansSolo, 08.05.2008
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    Uns bzw. speziell mich hat die Beleuchtung anfangs sehr gestört, weil einer der Strahler neben dem Schlafzimmerfenster angebracht ist.
    Mit Hilfe von Vorhängen war es dann erträglich zu gestalten.

    Andere Mieter stören sich weniger am Licht als an den Kosten, die sie berappen müssen.

    In diversen Gesprächen mit den Vermietern konnte keine wie auch immer geartete Annäherung gefunden werden (Aufteilen der Kosten auf M und VM, Energiesparlampen, Reduzierung der Zeiten).
    Sie beharren darauf, dass die Fassadenbeleuchtung zur Außenbeleuchtung gehört und damit lt. Mietvertrag umlegbar ist.

    Auf meinen Einwand, dass damit das Wirtschaflichkeitsgebot im BGB verletzt wird, kamen Antworten a là:
    Was wirtschaftlich ist sei ein breites Spektrum.
    Sie hätten darin einen eigenen Spielraum.
    Wirtschaftlich ist, was ein vernünftiger Vermieter tun würde; sie als vernünftige Vermieter würden die Beleuchtung auch aus eigener Tasche zahlen, wenn sie sie nicht auf die Mieter umlegen könnten (bei dieser Argumentation verschlug es mir die Sprache!).

    Trotz allem bleibt die Frage, wie kann ich mich rechtlich dagegen wehren bzw. hat das überhaupt Sinn.

    HansSolo
     
  5. #4 Vermieterheini1, 08.05.2008
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    Hallo HansSolo,

    es gibt ein Gerichtsurteil, bei dem ein RICHTER (nicht Name sondern Beruf) gegen seinen Nachbarn geklagt hatte, weiol der Nachbar sein Grundstück NACH mehreren Einbrüchen mit einer Außenleuchte mit Bewegungsmelder abgesichert hatte. Diese Außenbeleuchtung, die ja wohl nachts nur sehr selten angeht, hat in das Schlafzimmer des Herrn Richters geleuchtet, was diesen störte.
    Der Herr Richter erwirkte ein Urteil, dass der Nachbar die sehr selten aktive Außenbeleuchtung abbauen musste.

    Genau auf diese Urteil, bei dem die Bewegungsmelder-gesteuerte Außenbeleuchtung sogar einen eindehnaren Grund hatte und bei dem diese Außenbeleuchtung wohl nur extrem selten aktiv war würde ich mich beziehen und Gleichbehandlung vom Gericht fordern.
    Ansonsten dürfte hier wohl eindeutig das "Anti-Diskriminierungsgesetz" verletzt werden.

    Also mich würde so eine Fassadenbeleuchtung sehr stören, wenn diese in mein Schlafzimmer scheint.
    Das wäre für mich eindeutig ein Mietmangel!

    Wohnst du in einem historischen Schloss oder in einen besonders touristisch wertvollem Gebäude, das eine Anstrahlung nachts rechtfertigen würde?
     
  6. #5 Thomas123, 08.05.2008
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    Frag doch mal die anderen Mieter, ob die das genauso sehen. Wenn ja, macht ihr alle ein Schreiben an den Vermieter (eins reicht, auf dem dann alle unterschreiben :tuschel), in dem ihr darauf hinweist, dass ihr die Beleuchtung nicht mehr wollt.

    Wenn alle an einem Strang ziehen, müßte der Vermieter eigentlich ein Einsehen haben....wenn du der Einzige bist, mußt du aufpassen, dass du nicht als Querulant dastehst....

    ....aber wenn die Fest-Beleuchtung als zu zahlende Nebenkosten im Mietvertrag stehen.....hätte man das vorher vielleicht hinterfragen sollen, ist nämlich nicht üblich..... :wink
     
  7. #6 HansSolo, 09.05.2008
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    @ Vermieterheini1
    Danke für das Urteil.
    Ich vermute nur, wir haben die Beleuchtung bereits zu lange geduldet (2,5 Jahre), um uns darauf berufen zu können.
    Einen Mietmangel kann ich nach so langer Duldung kaum mehr geltend machen (Das hat man davon, wenn man auf Diskussion, Kompromissbereitschaft und Einsicht setzt!)
    An das Licht habe ich mich inzwischen gewöhnt, nur an die Kosten dafür nicht!

    Das Gebäude ist zwar kein historisches Schloss, aber ein ca. 100 Jahre altes Dorfschulgebäude. Vor ein paar Jahren war es noch eine heruntergekommene Ruine, die die jetzigen Vermieter saniert und in Wohngebäude umgebaut haben.
    Mein Eindruck ist, dass sie auf ihre Leistung dermassen stolz sind, dass sie sie der Öffentlichkeit dauerhaft präsentieren müssen.
    (Nebenbei: Es sind auch Tafeln mit einer "Auszeichnung für nachhaltiges Bauen" und einem "Fassadenpreis" im Haus angebracht.)
    So ein Streben entspricht zwar absolut nicht meinem Wesen, geht mich aber ansonsten nichts an.
    Darum sollten mich auch die Kosten dieser - nennen wir es - "Öffentlichkeitsarbeit" nichts angehen.

    @ Thomas123
    Die "Fest-Beleuchtung" steht eben nicht explizit im Mietvertrag, sondern nur der übliche und sehr allgemein gehaltene Posten Aussenbeleuchtung.
    Zum dem Zeitpunkt als wir den Vertrag unterschrieben haben, war diese Beleuchtung noch gar nicht installiert, die kam erst 1-2 Monate nach unserem Einzug.

    Aus Sicht der Vermieter stehe ich sowieso als Querulant da, weil ich mein Recht wahrnehme die Nebenkostenabrechnung zu hinterfragen.

    Alle Mitmieter verbindlich zu einem Schreiben zu bewegen, dürfte ein sinnloses Unterfangen sein, weil der Aufwand nicht lohnt..., weil man keinen Ärger haben will..., weil die Nachbarn reden könnten..., weil...

    Abgesehen davon wurde bereits vor einem Jahr der Wunsch einer Mietermehrheit vorgetragen, die Kosten der "Fest-Beleuchtung" wenigstens zu reduzieren. Ergebnis: Es wurde für ein paar Tage einer der 12 Strahler durch eine Energiesparversion ausgetauscht, das Resultat als "nicht schön" empfunden und alles war wieder beim Alten.

    Es bleibt also die Frage: Müssen die Mieter es akzeptieren, dass die Vermieter unter der Überschrift "Aussenbeleuchtung" den Betriebsstrom der "Fest-Beleuchtung" auf die Mieter umlegen dürfen.
     
  8. #7 Thomas123, 11.05.2008
    Thomas123

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    Ich denke, das könnte gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen...Ich brauche als Mieter keine Festbeleuchtung des Hauses und sehe auch nicht ein, dass ich das dem Vermieter zahlen soll.....

    Das Problem ist halt für dich: Wie setze ich mein Recht um? Man könnte einen Rechtsanwalt beauftragen.....klagen.....aber was bringts im Endeffekt?

    So sind die Fakten..... :gehtnicht
     
  9. Heizer

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    Warum sieht hier keiner, dass hier eindeutig gegen das Wirtschaftlichkeitgebot verstoßen wird?

    Weiterhin urteilen heutzutage die Richter auch zu Gunsten der Umwelt. Die Festbeleuchtung ist aber alles andere als Umweltfreundlich.

    Sie ist nicht zur Aufrechterhalung des vertraglich zugesichterten Zustandes nötig. Gemietet wie gesehen greift auch nicht, da sie ja erst später installiert wurde.

    Ich sehe die Festbeleuchtung als Privatvergnügen der Vermieter. Daher sind die Kosten auch von denen zu tragen.

    Hätten die Eigentümer sagen wir nebenan einen Gewerbebetrieb und würden Strom vom Hauslicht nehmen, müßten sie die Kosten auch selber tragen.

    Ich würde die geschätzten Kosten für die Festbeleuchtung von der Abrechnung einbehalten. Die wissen selber, dass sie bei einer Klage nicht die besten Karten hätten.
     
  10. #9 Vermieterheini1, 13.05.2008
    Vermieterheini1

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    Hallo Thomas123,

    "Mieter muss klagen" warum so umständlich?
    Der Mieter kürzt einfach NACH gerichtsbeweisbar zugegangener Aufforderung an den Vermieter, die Kosten der "Fassadenbeleuchtung zu benennen" die Betriebs- und Nebenkosten um den vermuteten Betrag.
    Bei der Mieterabrechnung erhebt der Mieter nachweislich zugegangen Einspruch gegen diese Position und kürzt seine Zahlungen um den vermuteten Betrag.

    Wenn das dem "Hausfassade anstrahlenden Vermieter" nicht passt, dann muss der Vermieter vor Gericht klagen.
    Da der Vermieter ja gerichtsbeweisbar aufgefordert wurde den Genauen Betrag der Fassadenbeleuchtung zu benennen, kann dem Mieter auch bei etwas zu hoch angesetzter Kürzung nichts passieren, außer dass er nachzahlen muss.

    Ich vermute der Vermieter wird keinen genauen Betrag für die Fassadenbeleuchtung nennen können, da hierfür kein geeichter Zwischenzähler vorhanden ist. Also muss auch das Gericht hier schätzen.
     
  11. #10 Thomas123, 13.05.2008
    Thomas123

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    Wenn man es so macht...gehts auch so! :bier
    :wink
     
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