Fast nur Mieter bei Eigentümerversammlung

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von andhoh, 09.05.2009.

  1. andhoh

    andhoh Neuer Benutzer

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    Wir hatten bei unsererr letzten Eigentümerversammlung die merkwürdige Situation gehabt das 40% der Eigentümer durch Ihre Mieter vertreten wurden.

    Ich halte das für sehr problematisch da hier Mieter meiner Meinenung nach in einer unangemessenen Weise, Einfluss auf Beschlüsse und Investitionen nehmen können und dies bei uns auh gemacht haben.

    Unser Verwalter sagte, das das rechtens sei und nur durch einen Eigentümerbeschluss oder einen Zirkularbeschluss (in dem alle Eigentümer eine Rückmeldung abgeben müssen) zukünftig verhindert werden kann.

    Meine Frage: Ist das rechtens UND wie kann das zukünftig verhindert werden.

    Danke für Eure ANtworten !!!
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Ob das rechtens ist, wird hier niemand wirklich beantworten können.
    Grundsätzlich ist es ausschließlich Sache jedes einzelnen Eigentümers, ob er selbst zur Eigentümerversammlung erscheint oder ob und wem er eine Vollmacht erteilt.

    Die Möglichkeit der Bevollmächtigung kann allerdings durch Vereinbarung beschränkt werden. Der Verwalter irrt also soweit er meint, die Bevollmächtigung von Mietern könnte durch einen Beschluss verhindert werden.

    Wie wahnsinnig muss ein Wohnungseigentümer eigentlich sein um seinem Mieter zu bevollmächtigen? :help
     
  4. #3 pragmatiker, 09.05.2009
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    was ist denn in deinen augen eine "vereinbarung", rmhv ? die eigentümer untereinander haben doch nur die möglichkeit, durch beschluss was für die WEG zu bestimmen, wie sonst ?
    die rechtsgrundlagen für alles handeln der WEG ergeben sich mM nach aus
    1. der teilungserklärung
    2. beschlüssen
    3. urteilen nach anfechtungen
    weitere alternativen fallen mir nicht ein. klär mich mal auf, bitte.
     
  5. RMHV

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    Ein anderer Ausdruck für Vereinbarung wäre Vertrag. Die Wohnungseigentümer sind keineswegs auf dem Beschluss als Instrument der Willensbildung beschränkt. Vielmehr regeln die Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 3 WEG nur dann Angelegenheiten durch Beschluss, wenn es keine Vereinbarung darüber gibt.

    Das Gesetz sieht also die Vereinbarung vor und die Teilungserklärung ist nichts anderes als eine Vereinbarung.
    Durch eine Eintragung ins Grundbuch bindet eine Vereinbarung auch die Rechtsnachfolger der Wohnungseigentümer. Ohne Eintrag ist die (schuldrechtliche) Vereinbarung nur für die Wohnungseigentümer verbindlich, die die Vereinbarung abgeschlossen haben.

    Stark vereinfacht kann man vielleicht sagen, dass durch einen Beschluss kann die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geregelt werden kann. Die Rechte eines einzelnen Eigentümers können aber nicht durch Beschluss beschränkt werden.
     
  6. #5 pragmatiker, 11.05.2009
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    danke für die antwort. hast du sowas in der praxis schon mal gemacht oder erlebt ? wenn ja, was wurde da geregelt und in welcher form ?

    bei kleinen WEG´s kann ich mir ja noch vorstellen, wie sowas gehen könnte, bei größeren aber schon nicht mehr.
     
  7. RMHV

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    Bei mir war noch niemals ein Mieter in einer Eigentümerversammlung.

    Für die Versammlung gibt es eine Tageordnung, die abzuarbeiten ist. Die Tagesordnung kann nicht von der Person eines Bevollmächtigten abhängig gemacht werden. Wenn die Bevollmächtigung nicht ausgeschlossen ist und eine Vollmacht vorgelegt wird, kann eben auch ein Mieter als Bevollmächtigter des Eigentümers an der Versammlung teilnehmen. Für den Verwalter mag es lästig sein, wenn irgendwelche Mieter mit sachfremden Themen den Ablauf der Versammlung stören. In der Sache muss sich der Verwalter aber nicht weiter dafür interessieren.

    Wenn man sich Gedanken über die Größe der Gemeinschaft macht, wird eine kleine Zahl von Mietern in einer kleinen Gemeinschaft leichter zu einer Mehrheit für die Mieterinteressen kommen können als in einer großen Gemeinschaft.

    Der Verwalter hat aber keine andere Möglichkeit, als die Versammlung planmäßig abzuhalten.
     
  8. #7 pragmatiker, 12.05.2009
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    oh, du hast mich falsch verstanden. ich wollte wissen ob du schon einmal eine "vereinbarung" zwischen eigentümern erlebt hast, die kein beschluss war.

    das mieter auf eigentümerversammlungen gehen hab ich auch noch nicht erlebt.
     
  9. RMHV

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    Ich hatte bisher noch nie den Versuch gemacht, die Eigentümer zum Abschluss einer Vereinbarung zu bewegen. Mit zunehmender Zahl der Eigentümer dürften die Aussichten eines solchen Projekts - ausgehend von gering bei wenigen Eigentümern - auch dramatisch schrumpfen.

    Ohne Vereinbarung ist im Grundsatz allerdings jede Regelung einer vielleicht vor vielen Jahren erstellten Teilungserklärung für alle Zeiten festgeschrieben. Ausnahmen sind lediglich die Regelungen der §§ 16 Abs. 3+4 und 22 Abs. 2 WEG.
     
Thema: Fast nur Mieter bei Eigentümerversammlung
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