Fehlende Beschlußfähigkeit neue Einberufung der Versammlung am gleichen Tag

Diskutiere Fehlende Beschlußfähigkeit neue Einberufung der Versammlung am gleichen Tag im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, mein Verwalter teilt in der Einladung zur Eigentümerversammlung mit, er wird bei fehlender Beschlußfähigkeit 1 Stunde nach Beginn der...

  1. #1 Thomas123, 30.03.2010
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    Hallo,
    mein Verwalter teilt in der Einladung zur Eigentümerversammlung mit, er wird bei fehlender Beschlußfähigkeit 1 Stunde nach Beginn der Einberufung eine neue Versammlung einberufen.
    Er bezieht sich auf WEG §25(4)
    "Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen".

    Meines Erachtens kann der Verwalter nicht am selben Tag und eine 1 Stunde später eine Versammlung einberufen, die dann beschlußfähig sein soll.

    Was m. E. möglich wäre, an einem anderen Tag nochmals einzuberufen, die dann in jedem Fall beschlußfähig wäre (gegen Kostenerstattung für den Verwalter, bezahlbar von den dann wieder nicht anwesenden WE).

    Wie ist die Rechtslage? :wink
     
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  3. #2 Michael_62, 30.03.2010
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    Diese kostensparende Vorgehensweise ist nicht unüblich.
     
  4. RMHV

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    Eine Eventualeinladung zur Wiederholungsversammlung noch am gleichen Tag entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es eine entsprechende Vereinbarung (Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung oder auch eine gesonderte Vereinbarung) der Eigentümer gibt. Ohne Vereinbarung besteht bei einer Wiederholungsversammlung am gleichen Tag ein Einladungsmangel und die gefassten Beschlüssen wären vom Gericht im Anfechtungsverfahren aufzuheben.

    Ohne explizite Vereinbarung gibt es für eine Belastung einzelner Eigentümer mit den Kosten einer Wiederholungsversammlung keine Rechtsgrundlage.

    Sieht man von der fehlenden Rechtsgrundlage ab, könnte man allenfalls noch an eine Kostenbelastung für die Eigentümer denken, die die ursprüngliche Versammlung durch Abwesenheit scheitern ließen und damit die Wiederholungsversammlung und die damit verbundenen Kosten verursacht haben. Eine Kostenbelastung der Eigentümer, die bei der Wiederholung abwesend sind, dürfte auch inhaltlich nur schwer zu begründen sein.
     
  5. #4 Thomas123, 30.03.2010
    Thomas123

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    Danke für Eure Antworten, genauso sehe ich es auch.

    Grüße Thomas 123 :wink
     
  6. #5 dimager, 05.12.2010
    dimager

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    Hallo,
    die "Eventualeinladung" ist anfechtbar (wenn in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nicht gesondert geregelt).

    Praxistipp: Um den Eigentümern die doppelte Anreise zu ersparen, wandle ich die nicht beschlussfähige Versammlung in eine "Besprechung" um. Diese führe ich genauso durch, wie eine Eigentümerversammlung. Am Ende der Besprechung lasse ich mich von den Anwesenden schriftlich bevollmächtigen, in der Wiederholungsversammlung genauso abzustimmen, wie sie heute abgestimmt haben. Damit ersparen sich diese ein nochmaliges Kommen. Zur Wiederholungsversammlung wird dann mit erneuter Ladung eingeladen. Die Stimmen aus den Vollmachten liegen dann schon vor.

    Somit sind die Beteiligungs- und Stimmrechte der Erstversammlungsteilnehmer auch dann gewahrt, wenn sie bei der Wiederholungsversammlung nicht anwesend sind.
     
  7. #6 77Carina, 05.12.2010
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    @dimager,
    das ist ganz schön clever.
    Grüße 77Carina
     
Thema: Fehlende Beschlußfähigkeit neue Einberufung der Versammlung am gleichen Tag
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